Grüne Fraktion Würzburg

Radabstellanlagen in der Bahnhof- und Textorstraße

28. Juni 2010

Antrag: Radabstellanlagen in der Bahnhof- und Textorstraße

Busliniennetz neu planen

Pilz: „Attraktiveres ÖPNV-Angebot möglich“

Grünen fordern Start der ÖPNV-Planungen für das Jahr 2013 ein

Mit einem Antrag im Würzburger Stadtrat wollen die Grünen erreichen, dass die Stadt Würzburg rechtzeitig vor dem Auslaufen vieler Buskonzessionen im Jahr 2013 festlegt, welche Angebote in Zukunft erbracht werden sollen. Für die Grünen ist bisher nicht ersichtlich, wann, wo und wie dieser Prozess durchgeführt wird. Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz: „Das Finanzreferat ist hier in seiner Eigenschaft als Beteiligungsreferat gefordert aktiv zu werden.“

Die Grünen sehen mit dem Auslaufen der Buskonzessionen „die große Chance, das Busliniennetz in der Region zu überprüfen und nach den Bedürfnissen der potenziellen Kunden neu zu gestalten.“ (weiterlesen…)

Alkoholverbot auf der Leonhard-Frank-Promenade? Wir haben Zweifel!

Die Stadtverwaltung will ein generelles Alkoholverbot für den Bereich der Leonhard-Frank-Promenade verhängen, nachdem es dort (aber nicht nur dort) im vergangenen Sommer zu einer Häufung unerwünschter Verhaltensweisen kam, die vor allem auf übermäßigen Alkoholkonsum (vorwiegend junger Menschen) zurück geführt werden - betrunkene Minderjährige, Körperverletzungen, Notarzteinsätze, Müllablagerungen und Glasscherben, und einiges mehr. Die Grünen stimmen zu, dass hier eingegriffen werden muss, aber wir haben begründete Zweifel an dem Lösungsansatz der Verwaltung, diese Begleiterscheinungen durch ein örtliches generelles Alkoholverbot in den Griff bekommen und so das eigentliche Problem - übermäßigen Alkoholgenuss, vor allem von jungen Menschen - lediglich örtlich zu verdrängen und zu verschieben. Wir haben deshalb zu der Stadtratssitzung am 25. März, in der über das Alkoholverbot abgestimmt werden soll, um Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs gebeten.

Hier können Sie den Fragenkatalog Alkoholverbot auf der Leonhard-Frank-Promenade öffnen.

Schiffs-Anlegestelle wird (vorerst?) nicht barrierefrei

Anlegestelle wird (vorerst?) nicht barrierefrei

Von Patrick Wötzel                       2010-01-19

Ausflugsschiffe müssen in Würzburg wohl auch künftig an einer nicht barrierefreien Anlegestelle vor Anker gehen. Nach einem Antrag der Grünen hat das städtische Baureferat ein halbes Jahr lang eine Lösung gesucht.

Bislang ohne Erfolg: “Wir haben keine Stelle gefunden, an der eine barrierefreie Anlegestelle mit einem vertretbaren Aufwand machbar wäre”, teilte Stadtbaurat Christian Baumgart im Stadtrat mit.
Derzeit legen die Schiffe der Würzburger Schiffstouristik und der Veitshöchheimer Personenschifffahrt am Alten Kranen an. Dort wurde die Anlegestelle vor einigen Jahren im Zuge des Hochwasserschutzes zwar saniert und aufgehübscht, an einen barrierefreien Zugang zu den Schiffen hat man dabei aber nicht gedacht.

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Antrag: Öffnung des Sportplatzes der Goethe-Schule für die allgemeine Nutzung

Würzburg, 9. Februar 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

Der Sportplatz/Pausenhof der Goethe-Schule wird außerhalb der Schulzeiten für die allgemeine Nutzung geöffnet.
Die Verwaltung erstellt Vorschläge zur Realisierung eines solchen Treffpunktes im Frauenland, alternativ mit und ohne Betreuung.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2010

Pressemitteilung vom 17.11.2009

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2010

Nur leichte Korrekturen am Haushaltsentwurf des Kämmerers wollen die Würzburger GRÜNEN bei den Beratungen im Stadtrat anbringen. Sie teilen die Einschätzung des Kämmerers, der Haushalt befände sich in einer „Sturmfahrt.” Nicht einverstanden sind die GRÜNEN allerdings mit der Forderung des Kämmerers „Ballast abwerfen” aus seiner Haushaltsrede. Es gehe vielmehr darum, „die Ladung heil in einen sicheren Hafen zu bringen”, erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz. Würzburg habe in der Vergangenheit schlimmere Krisen erlebt und überstanden.

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Energetische Sanierung sowie Energie- und Klimaprogramm

Die GRÜNEN fordern zwei zusätzliche Haushaltsstellen:

„Energetische Sanierung” (inkl. Energiedaten-Management; Kommunales Energiemanagement) mit 700.000 Euro
„Umsetzung Würzburger Energie- und Klimaprogramm” mit 300.000 Euro

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Förderung des Radverkehrs

Die GRÜNEN fordern im Haushalt 2010 zusätzliche 250.000 Euro zur Förderung des Radverkehrs durch die Beauftragung eines externen Radverkehrsplanungsbüros sowie für die Fertigstellung des Radwegs im Rottenbauerer Grund.

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Rathausaufzug für alle Bürgerinnen und Bürger

Die GRÜNEN fordern den Bau eines zentralen Aufzugs im Rathaus,
wie dies vom Stadtrat bereits im Juni 2008 beschlossen wurde.
Das Rathaus wird dadurch weitgehend barrierefrei.

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Nothilfefonds für sozial schwache Kinder und Jugendliche erhöhen

Die GRÜNEN fordern die Erhöhung des Nothilfefonds für sozial schwache Kinder und Jugendliche von 25.000 EUR auf 40.000 EUR.

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Einrichtung eines Citymanagements

Würzburg, 16.11.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage, auch im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
dass im Haushalt 2010
die notwendigen Mittel zur Einrichtung eines Citymanagements eingestellt werden.

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Haushaltsberatungen 2010: Globale Minderausgabe

Würzburg, den 16.11.2009

Haushaltsberatungen 2010: Globale Minderausgabe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich

die Einrichtung einer globalen Minderausgabe bei HH-Stelle 0.9141.8500
zur Finanzierung erheblicher Mehrausgaben für Investitionen.

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Interfraktioneller Antrag: Grundsatzbeschluss „Würzburger Energie- und Klimaprogramm“

Mehr Anstrengungen beim Klimaschutz
Stadtrat will Grundsatzbeschluss zur Halbierung des CO2-Ausstoßes


Alle Fraktionen bzw. Gruppierungen des Stadtrates Würzburg (mit Ausnahme der FDP-Fraktion) haben einen interfraktionellen Antrag mit dem Titel Grundsatzbeschluss „Würzburger Energie- und Klimaprogramm” mit unterzeichnet.
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Busverbindung Unterdürrbach: Rücknahme der Streichungen

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsmitglieder
Benita Stolz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Karl Adam (CSU)

Gefordert wird die Rücknahme der Streichungen von Busfahrten
bei der Buslinie 13 von/nach Unterdürrbach

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Westumgehung: Schaden für Mensch und Natur im Landkreis - kein Nutzen für die Stadt Würzburg

Im Vorfeld der Stadtratssitzung vom 23. Juli 2009 haben wir Grüne eine Stellungnahme bei Verkehrsplaner Robert Ulzhöfer in Auftrag gegeben. Dessen Kernaussage lautet: Eine Entlastung ist für die Würzburger Bürger nicht wahrnehmbar. Die ausführliche Stellungnahme haben wir auf einer Pressekonferenz vorgestellt und auch den anderen Stadtratsfraktionen übersandt. Die Stellungnahme können Sie hier als pdf-Dokument abrufen. Der Erfolg: Die ursprünglich satte Mehrheit für die Westumgehung im Stadtrat ist weggeschmolzen, lediglich mit 28:19 wurde die von OB Rosenthal eingebrachte Resolution für die neue Fernstraße angenommen. (weiterlesen…)

Stadttauben: Tierschutz und Gebäudeschutz kombinieren!

PRESSEMITTEILUNG vom 7. August 2009
der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Stadttauben

Taubenkonzept: Grüne wollen Tierschutz und Gebäudeschutz kombinieren!

Die Grüne Stadtratsfraktion sieht den übereilten Beschluss des Bau- und Ordnungsausschusses zur Einstellung der Taubenfütterung sehr kritisch.
Die Grünen Ausschussmitglieder hatten geschlossen gegen diesen Beschluss gestimmt.

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Stellungnahmen des AK Barrierefreies Bauen zu Stadtrats-Beschlussvorlagen

Beantragt: Vor Beschlüssen zu Planungen, welche die Belange behinderter Menschen betreffen, werden Stellungnahmen des Arbeitskreises Barrierefreies Bauen der Stadt Würzburg den Stadtrats- bzw. Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben. (weiterlesen…)

Forderung: Barrierefreie Schiffsanlegestelle am Alten Kranen

Beantragt: Die Verwaltung untersucht die Schiffsanlegestelle am Alten Kranen hinsichtlich der Möglichkeiten diese barrierefrei zu erweitern, damit insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen die Schiffsanlegestelle gleichwertig nutzen können.
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Verkehrssicherheit: Sofortmaßnahme Trautenauer Straße: Radfahrstreifen bergab

Würzburg, den 9. Juli 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
den folgenden Antrag:


Der bergabführende Radweg an der Trautenauer Straße wird aufgelassen
und die Parkplätze werden auf den bisherigen Radweg verlagert.
Für den Radverkehr wird bergab ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn abmarkiert.

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Eilantrag von GRÜNEN- und CSU-Fraktion: TOP “Resolution zur Westumgehung” absetzen

GRÜNE und CSU fordern:
Der Tagesordnungspunkt Nr. 5 (Resolution zur Westumgehung)
der 27. Stadtratssitzung am 2. Juli wird abgesetzt.

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Wettbewerb für das Areal der Leighton Barracks abgeschlossen; Stadt zeigt Siegerentwürfe im Internet; Ausstellung im Rathaus läuft noch bis 14. Juli 2009!

Lesen Sie mehr dazu hier auf der Internet-Seite unseres Fraktionsvorsitzenden Matthias Pilz.

Energetische Sanierungsmaßnahmen: Prioritätenliste und Ressourcenbericht Schulen/städt. Gebäude

Würzburg, den 18. Juni 2009

Antrag: Ressourcenbericht Schulen/städt. Gebäude, Prioritätenliste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der Vorlagen zum Konjunkturpaket 2 wurden dem Stadtrat Daten zum Energieverbrauch bei Schulen vorgelegt und zwar als prozentuale Abweichung von Durchschnittswerten bei Wärme und Strom. Diese Zahlen ermöglichten eine grobe Einordnung der Energieverbräuche und daraus abgeleitet eine Priorisierung für Maßnahmen zur energetischen Sanierung.

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Straßenbahn ins Frauenland: Trasse über Balthasar-Neumann-Promenade einstimmig beschlossen! WVV hat Planungen Online gestellt.

Montag, 22. Juni 2009: Einstimmiger Stadtratsbeschluss! Unsere Wunschtrasse “2c”= Balthasar-Neumann-Promenade ist ausgewählt und wird nun im Detail geplant!

Jetzt geht´s los: Die drei untersuchten Straßenbahntrassen aus der Innenstadt über das Frauenland zum Hubland/Leighton Barrack-Areal wurden in der Stadtratssitzung am 12. März 2009 in öffentlicher Sitzung vorgestellt. In der Sondersitzung am Montag, 22. Juni 2009 soll der Stadtrat entscheiden, welche der drei Trassen verwirklicht wird. Erster Eindruck: Die Planer haben gute Arbeit geleistet, alle drei Trassen sind grundsätzlich vorstellbar.

Die größten Chancen bietet die Variante 2c: Sie zweigt vom bisherigen Netz am Barbarossaplatz ab, führt über Theaterstraße - Balthasar-Neumann-Promenade - Ottostraße - Sieboldstraße - Südbahnhof - Frauenlandplatz zum Wittelsbacher Platz und weiter über Trautenauer Straße und Maurmeierstraße Richtung Hubland-Universität und Leighton Barracks. Diese Linie bedient eine Vielzahl wichtiger Einrichtungen in der Innenstadt und schafft eine optimale Verbindung zwischen den Universitätseinrichtungen. Und mit einem Lückenschluss zwischen Gerichtsgebäude und Sanderring könnte die Innenstadttrasse in der Fußgängerzone entlastet werden und für den Fall von Sperrungen eine Umfahrung geschaffen werden.

Dieser erste Eindruck hat sich bei der öffentlichen Informations-Veranstaltung der WVV “Neue Straßenbahntrasse zum Hubland” am Samstag, 25. April 2009 noch verstärkt. Die bisherigen Untersuchungen im Verkehrsmodell haben ergeben, dass auch bei dieser Variante der Rennweg für den Individualverkehr gesperrt werden kann, ohne das übrige Straßennetz unzumutbar zu überlasten.

Die WVV hat die Planungen mittlerweile Online veröffentlicht, klicken Sie hier!

Gefährdung von Radfahrern am Residenzplatz: Antrag zur Gefahrenbeseitigung

Würzburg, den 26. Mai 2009

Antrag: B.-Neumann-Promenade:
Verhinderung Linksabbiegen zum Residenzplatz

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Verbesserungen für Flüchtlinge im Sozialausschuss abgelehnt - Grüne kämpfen für Weiterverfolgung ihres Antrages

Eine Mehrheit (u. a. CSU und FDP) lehnte im Sozialausschuss die Weiterverfolgung eines Antrages der GRÜNEN ab, der vorsieht, für die BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft (GU) mehr Wahlfreiheit bei der Wahl ihrer eigenen Kleidung zu sichern. Diese Entscheidung wollen die GRÜNEN nicht hinnehmen - siehe hierzu unten unsere Pressemitteilung vom 29. April 2009.

In der Sitzung vom 30. April 2009 beschloss der Stadtrat doch noch die Weiterverfolgung des Antrages. OB Rosenthal hatte den Beschluss des Sozialausschusses reklamiert, auch die GRÜNEN hatten mittlerweile die erforderlichen Unterschriften für eine Reklamation eingeholt.

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Grünen-Stadtratsfraktion beantragt Planung für Landesgartenschau 2018 auf Leighton Areal

Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz beantragt, sogleich in die Planung für die Bewerbung zur Landesgartenschau 2018 einzusteigen. „Die Entscheidung ist eilbedürftig. Die Planer im Wettbewerb für das Leighton-Areal brauchen jetzt die Klarstellung, dass Würzburg einen neuen Anlauf zur Ausrichtung der Landesgartenschau unternehmen will.“ Die Grünen haben deshalb den Eilantrag beim Oberbürgermeister eingereicht, dass für den Wettbewerb auf der Grundlage des bisherigen Konzeptes die entsprechenden Freiflächen und temporären Einrichtungen einzuplanen sind.

Aktuell: Der Stadtrat hat am 30. April 2009 beschlossen, dass Würzburg sich für die Landesgartenschau 2018 bewirbt!

Die Grünen begründen den Antrag damit, (weiterlesen…)

Antrag: Gemeinschaftsunterkunft: Gutscheine für Kleidung

Die GRÜNEN beantragen:

Die BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft erhalten Gutscheine für Kleidungsstücke, um nach ihrer Wahl einkaufen zu können.

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Asyl-Lager schließen

Die GRÜNEN kritisieren schon lange die Verpflichtung von Asylbewerbern, in einer zentralen Unterkunft in der Veitshöchheimer Straße zu leben (ehemalige amerikanische Emery-Kaserne). Teilweise jahrelang leben sie hier ohne Perspektive in beengten Verhältnissen, Familien in einem Raum ohne Privatsphäre. Immer wieder kommt es zu Spannungen. Doch nun gibt es Bewegung: Der Bayerische Landtag hat im Dezember 2008 die Schließung von zwei sogenannten Gemeinschaftsunterkünften in München beschlossen. Der Würzburger CSU-Landtagsabgeordnete Oliver Jörg zeigte sich nach einem Besuch des Würzburger Lagers betroffen. Auf Initiative des Grünen-Stadtrats und Vorsitzenden des Würzburger Ausländerbeirats Antonino Pecoraro haben nun Vertreter aller Gruppierungen im Würzburger Stadtrat eine Resolution zur Schließung der Gemeinschaftsunterkunft eingebracht. Der Oberbürgermeister soll sich bei der Staatsregierung für diese Forderung einsetzen. In der Stadtratssitzung vom 12. März 2009 wurde diese Resolution einstimmig beschlossen.

Resolution Schließung der Gemeinschaftsunterkunft

Konjunkturpaket: Nüchtern bleiben

Pressemitteilung vom 18.2.2009:

Die Stadtratsfraktion der Grünen ruft dazu auf, beim Herangehen an das Konjunkturpaket „nüchtern zu bleiben“, so Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz in einer Pressemitteilung. Neben den einmaligen Investitionszuschüssen beinhalte das Konjunkturpaket auch Steuersenkungen. „Was schön ist für die Bürger, fehlt aber dauerhaft auch den Kommunen als Steuereinnahme.“ Der „Einmaleffekt“ der Zuschüsse müsse deshalb für dauerhaft wirksame Projekte eingesetzt werden, wenn die Stadt nicht am Ende die Zeche zahlen solle.

Die Grünen sehen deshalb einen klaren Schwerpunkt bei Sanierungsmaßnahmen, die dauerhaft Energiekosten senken (weiterlesen…)

Jahresrückblick 2008

Ein gutes Jahr für grüne Kommunalpolitik

(Artikel von Fraktionsvorsitzendem Matthias Pilz für den Mitgliederrundbrief Dezember 2008,
der Artikel stellt die persönliche Meinung des Autors dar)

Ein intensives Jahr Kommunalpolitik geht zu Ende. Das freut mich doppelt: Auch, weil eine kurze Pause in der aktuellen sehr hohen Arbeitsbelastung eintritt. Aber vor allem, weil wir mit Stolz und Zufriedenheit auf dieses Jahr zurückblicken können: Auf einen fulminanten Wahlkampf, der uns 16,9 % bei der Stadtratswahl und damit den Zuwachs von 5 auf 9 Stadtratssitze einbrachte; auf das Zusammenwachsen dieser neuen Stadtratsfraktion und auf unsere ersten inhaltlichen Erfolge.

Schon vor der Sommerpause erreichten wir mit einem interfraktionellen Antrag die Öffnung des Trausaals zur Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Im Sommer fiel auch der Grundsatzbeschluss zum Bau eines zentralen Rathausaufzugs – jetzt scheint trotz Finanzkrise auch die Finanzierung zu gelingen, das barrierefreie Rathaus rückt näher. Unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung wird der neue Stadtteil am Leightons-Areal geplant – wir haben durchgesetzt, dass in der Aufgabenstellung für den städtebaulichen Wettbewerb gefordert wird, „Verkehrswende mitdenken“. Und wir werden darauf achten, dass dies über den Bau einer Straßenbahnlinie zum Hubland hinausgeht – hier soll im Frühjahr 2009 die Auswahl der Trasse aus der Innenstadt durchs Frauenland erfolgen. Bauliche Maßnahmen können Durchgangsverkehr reduzieren, ein Stadtteil mit sehr guter Versorgung vermeidet unnötigen Verkehr. Zu einem lebendigen Stadtteil gehört eine eigene Grundschule – wir haben erreicht, dass ein Platz hierfür freigehalten wird. Wir unterstützen die Bewerbung für die Landesgartenschau 2016 mit dem Standort Leightons – Grünzüge sollen einen hohen Stellenwert im neuen Stadtteil erhalten. (weiterlesen…)

Betreuungsplatzsicherheit für Kinder ab dem ersten Lebensjahr

GRÜNE beantragen, dass die Verwaltung in Absprache mit den freien KiTa-Trägern ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen erarbeitet, um die Betreuungsplatzsicherheit für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zu verbessern.

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GRÜNE fordern für Schulsanierungen Etaterhöhung auf 3 Millionen Euro

Der Ansatz für Schulsanierungen muss von 2,1 Millionen auf 3 Millionen Euro aufgestockt werden.
Die Verwaltung erstellt eine Prioritätenliste, aus der deutlich hervorgeht, in welcher Reihenfolge die einzelnen Schulen saniert werden müssen.
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Sanierung des Lindahl-Brunnens im Sanderglacis

Der historische Lindahlbrunnen im Sanderglacis ist dringend sanierungsbedürftig. Dieser erinnert an den Schöpfer des Ringparks Jöns Person Lindahl. Der Zustand des Brunnens hat daher eine gewisse Symbolfunktion für die Wertschätzung des Ringparks.

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Brunnen in der Altstadt zum Laufen bringen!

Um das Straßenbild aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität in der Altstadt zu erhöhen,
sollen etwa 10 weitere Brunnen zum Laufen gebracht werden.

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Mehr Geld für 3 Stadtteilprojekte mit offener Kinderbetreuung

Die GRÜNEN fordern,  für 3 Stadtteilprojekte mit offener Kinderbetreuung auf öffentlichen Spielplätzen in den Stadtteilen Grombühl (Kupschacker), Lindleinsmühle (Aktivspielplatz) und Heuchelhof (Spielgarten) insgesamt 33.900 Euro zusätzlich bereitzustellen.

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Kulturförderung: 60.000 Euro mehr für die freie Kultur in Würzburg

Die GRÜNEN fordern für die freien Kulturträger 60.000 Euro zusätzlich im Haushalt 2009 bereitzustellen.

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Einrichtung eines kommunalen Energie- und Energiedaten-Managements

Die GRÜNEN fordern professionelle Strukturen bei der Energiepolitik im gesamten Bereich der Stadtverwaltung: z. B. bei allen städtischen Gebäuden, Schulen oder den Eigenbetrieben.

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Energie-Management

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Barrierefreies Rathaus: GRÜNE fordern zentralen Aufzug

Die GRÜNEN fordern bei den Haushaltsberatungen die Bereitstellung von 1,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, um den längst überfälligen Einbau eines zentralen Aufzugs im Rathaus zu ermöglichen. Die damit gewonnene Barrierefreiheit wäre ein Vorteil für alle Besucher und Beschäftigten des Rathauses.

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Haushaltsberatungen 2009 - Investitionsstau auflösen

Immer ein Höhepunkt der Stadtratstätigkeit: Am Donnerstag, 20. und Freitag, 21. November 2008 jeweils ab 10 Uhr finden die Haushaltsberatungen statt. Insgesamt 360 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben schlägt der Kämmerer für das Jahr 2009 vor - in den Beratungen geht es um alles: Große Grundsätze und feine Details. Die Grünen wollen den Investitionsstau der letzten Jahre auflösen und eigene Schwerpunkte in den Bereichen Energie, Schulsanierung, Tourismus, Soziales und Kultur setzen, so die Pressemitteilung vom 18.11.2008. (weiterlesen…)

GRÜNE fordern mehr Verkehrssicherheit an Straßenbahn-Haltestellen

Die GRÜNEN fordern die Fußgänger-Signale der Ampeln an den Haltestellen der Straßenbahn bei Einfahrt und während des Haltes der Straßenbahn auf “Grün” zu schalten: dadurch werden die zur Straßenbahn eilenden Fahrgäste, insbesondere Kinder, vor Unfällen mit dem Autoverkehr geschützt.

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Grüne wollen ein gentechnikfreies Würzburg

In einem Antrag im Würzburger Stadtrat wollen Benita Stolz und ihre grüne Stadtratsfraktion dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft einen Riegel vorschieben. Benita Stolz: „Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik. Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab.“ Selbst der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller habe laut Bericht des Bayerischen Fernsehens den Landwirten abgeraten, Gen-Mais anzubauen, da Haftungsrisiken bei der Übertragung von Pollen nicht geklärt seien. „Freilich lässt sich Agro-Gentechnik auf kommunaler Ebene nicht verbieten“, so Stolz.

Um die Verhinderung des Anbaus mit gentechnisch verändertem Saatguts geht es in dem Antrag trotz der geringen landwirtschaftlichen Flächen auf dem Würzburger Stadtgebiet zwar auch, im Zentrum stehen aber der Handel und Verbrauch gentechnischer landwirtschaftlicher Produkte. (weiterlesen…)

Grüne setzen sich für Tierheim ein

Mit einem Eilantrag setzen sich die Grünen für das Tierheim ein, das vor einem großen Problem steht: Bisher wurde das Tierheim aus dem amerikanischen Kasernengelände Leighton Barracks mit Strom und Wasser versorgt. Mit dem Abzug der Amerikaner, voraussichtlich im Herbst 2008, werden die Leitungen jedoch gekappt. Die Neuerschließung soll fast 100.000 Euro kosten - für den Tierschutzverein nicht zu leisten. Stadtratsmitglieder Silke Trost und Matthias Pilz fordern im Namen der grünen Stadtratsfraktion die Verwaltung auf, mit allen Beteiligten eine Lösung zu erarbeiten. Schließlich kommt das Tierheim keinen Tag ohne Strom und Wasser aus - und der Tierschutzverein leistet ehrenamtlich eine kommunale Pflichtaufgabe, die sonst die Stadt Würzburg und die Umlandgemeinden für ihre Fundtiere selbst erfüllen müssten. (weiterlesen…)

Überfraktioneller Antrag: Öffnung des Trausaals

Nach einem interfraktionellen Antrag, der von den Fraktionen der Grünen und der SPD initiiert wurde, soll der Trausaal nun auch für Schwule und Lesben geöffnet werden. In dem Antrag heißt es: “Ab sofort ist es gleichgeschlechtlichen Paaren auch in Würzburg gestattet, ihre „Eingetragene Lebenspartnerschaft” im Trausaal des Rathauses von einem Notar beglaubigen zu lassen.”

Aktualisierung: Der Antrag ist bei lediglich 8 Gegenstimmen angenommen, selbst die CSU hat ihn mehrheitlich befürwortet.

Lesen Sie den ganzen Antrag mit der ausführlichen Begründung. (weiterlesen…)

Georg Rosenthal neuer OB für Würzburg - erste Gedanken zur Zusammenarbeit im neuen Stadtrat

Georg Rosenthal ist mit 52,5 % der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden. Auch auf diesem Wege gratuliere ich ihm zu seiner Wahl, wünsche ihm eine glückliche Hand als OB und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten 6 Jahren im Interesse Würzburgs.

Georg Rosenthal ist angetreten mit dem Anspruch „Der Oberbürgermeister für alle“ zu sein. Das hat ihn für viele wählbar gemacht, die aus unterschiedlichen Gründen die CSU-Kandidatin Pia Beckmann nicht wählen wollten. (weiterlesen…)

Antrag: Baukunstbeirat

Die Stadt beruft einen Baukunstbeirat. Vorbild sollte die Stadt Regensburg sein. (weiterlesen…)

Antrag: Gestaltungssatzung für die Altstadt

Antrag: Die Stadt erlässt eine Gestaltungssatzung für die Altstadt (Ensemblebereich Bischofshut mit Ringpark). (weiterlesen…)

Stadtratswahl 2008 - Grüne sind Wahlsieger!

Das Endergebnis der Stadtratswahl vom 02.03.2008:

CSU 34,1 % - 18 Sitze
SPD 17,6 % - 9 Sitze
GRÜNE 16,9 % - 9 Sitze
Würzburger Liste 9,2 % - 4 Sitze
FDP 5,4 % - 3 Sitze
FWG 5,1 % - 2 Sitze
Linke 4,3 % - 2 Sitze
Bürgerforum 3,9 % - 2 Sitze
ödp 3,5 % - 1 Sitz

Die GRÜNEN sind der große Gewinner der Wahl:
Nunmehr 9 Sitze im Stadtrat (gleichauf mit der SPD),
Zuwachs von 4 Sitzen und 6,5 % !
Matthias Pilz erhielt nach Oberbürgermeisterin Pia Beckmann die meisten Stimmen aller Kandidaten (28487).

Die künftige Stadtratsfraktion besteht aus:
Matthias Pilz, Benita Stolz, Patrick Friedl, Karin Miethaner-Vent, Antonino Pecoraro, Marianne Albrecht, Silke Trost, Barbara Lehrieder und Michael Gerr.

OB-Wahl 2008 - Danke für 16,3 %

Endergebnis der Oberbürgermeister-Wahl vom 02.03.2008

Pia Beckmann (CSU) 41,3 %
Georg Rosenthal (SPD) 24,7 %
Matthias Pilz (GRÜNE) 16,3 % - 8256 Stimmen
Benedikt Kuttenkeuler (WL) 14,7 %
Uwe Dolata (ödp) 3,0 %

Baumarkt am Bahnhof - Pressemitteilung vom 28.2.2008

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN-Stadtratsfraktion Matthias Pilz vom 28. Februar:

Wir streben eine hochwertige Nachnutzung der aufgegebenen Bahnflächen an, die auch für den Grundstückseigentümer lukrativ ist und die dem Projekt Bahnhofsumbau zugute kommen soll. Seit dem Einstieg in das Bebauungsplanverfahren für einen Baumarkt gibt es wesentliche neue Entwicklungen im Umfeld: (weiterlesen…)

Interfrakt. Antrag: FH-Erweiterung auf dem Gelände des Leighton-Areals

Gegen den Neubau der Fachhochschule am Alandsgrund hat sich Ende 2007 eine überparteiliche Bürgerinitiative gegründet, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt. Die Bürger/innen vermissen vor allem sichtbare Anstrengungen der Stadt, Alternativlösungen für die FH-Erweiterung zu suchen.
Im Vorfeld eines potenziellen Bürgerbegehrens stellen die Unterzeichnenden deshalb folgende Anträge

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Antrag: Baumarkt Bahnhofsgelände Ost

Der aufgestellte Vorhabens- und Erschließungsplan gem. § 12 BauGB „Sondergebiet Bau- und Gartenmarkt Bahnareal” wird nicht weiterverfolgt.

Die Stadt sucht das Einvernehmen mit dem neuen Eigentümer der aurelis (Hochtief) und erstellt für die östlichen Bahnhofsflächen eine Gesamtplanung,

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Antrag: Bauvorhaben Navigon

Umfang und Höhenentwicklung des von der Firma Navigon geplanten Baues werden baldmöglichst dem Stadtrat öffentlich vorgestellt

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Antrag: „JobPerspektive”

Antrag zum Hauptausschuss am 11.02.2008: „JobPerspektive”:

Die Stadt soll gemeinsam mit Kooperationspartnern Arbeitsfelder prüfen,
auf denen motivierte Langzeitarbeitslose mit entsprechender Qualifizierung
sinnvoll eingesetzt werden könnten.

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Antrag: Information über Realisierbarkeitsstudie Straba-Linie 6

Antrag an den Aufsichtsrat der Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB):
Information des Aufsichtsrates über die Ausschreibung der Realisierbarkeitsstudie für die Straßenbahnlinie 6
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Antrag: „Einkaufsticket“: Mehrfahrtenkarte als Zeitticket in der Großwabe

17. Januar 2008

Antrag an den Aufsichtsrat der Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB)

Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender,

für kurze Besorgungen in der Stadt wird zu oft das Auto genutzt statt Bus oder Straßenbahn.

Die Hin- und Rückfahrt in der Großwabe kostet derzeit mit der 6-er Karte 2,65 EUR, mit der Streifenkarte 3,10 EUR. Die nächste Tariferhöhung ist in Planung. (weiterlesen…)

Förderung für benachteiligte Kinder: Stadt soll offensiver werben

Pressemitteilung vom 24.01.2008

Bald beginnen die Anmeldungen für die Würzburger Ganztagsschulen und Horte für das nächste Schuljahr. Dass sich im Jahr 2008 die Förderpolitik der Stadt entscheidend geändert hat, ist nach Meinung von Grünen-Stadträtin Marianne Albrecht nicht ausreichend bekannt. Sie fordert die Stadt auf, hier offensiv Werbung zu betreiben:

„Auf Antrag der Grünen hat der Stadtrat im November einstimmig beschlossen, ab 2008 für Kinder aus armen Familien das Mittagsgeld an Ganztagsschulen zu übernehmen. Verwaltung und Stadtrat waren mit uns einer Meinung: Es kann nicht sein, dass von dem Förderangebot der Ganztagsschulen ausgerechnet Kinder aus armen Familien ausgeschlossen sind, weil sie sich das Mittagsgeld nicht leisten können – oder dass sie zwar die Schule besuchen, aber nicht am Mittagessen teilnehmen können.“

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Antrag: Vorstudie zur “Mainfrankenbahn” durchführen

Interfraktioneller Antrag der Mitglieder des Stadtrates:
Marianne Albrecht, GRÜNE; Dr. Christine Bötsch, CSU; Matthias Pilz, GRÜNE; Wolfgang Roth, CSU; Wolfgang Scheller, CSU

08.12.2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 26.09.2007 wurden dem Stadtrat die Ergebnisse der „Machbarkeitsstudie Linie 6“ vorgestellt. Bei der Studie wurde eine Trassenbreite für DB-Normalspur mitgeprüft – für eine potenzielle Verknüpfung von Eisenbahn- und Straßenbahnschienennetz (sog. „Mainfranken-bahn“ nach dem Karlsruher Modell).

Am 16.11.2007 beschloss der WSB-Aufsichtsrat, dem Stadtrat die Trassenvarianten 1a, 2a und 2c für eine vertiefte Prüfung der Realisierbarkeit der Linie 6 zu empfehlen.

Dabei soll auch geprüft werden, wo ggf. bei einer Trassenbreite für DB-Normalspur besondere Probleme auftreten würden. Die WSB rechnet mit einer Trassenauswahl bis Ende 2008. Das heißt: Bis Ende 2008 muss die Stadt entscheiden, ob die Trasse der neuen Linie 6 für Straßenbahn-Schmalspur oder für (eine später nachrüstbare) DB-Normalspurbreite gebaut werden soll. Dies entscheidet auch über die langfristige Zukunft des Projekts „Mainfrankenbahn“!

Mit Schreiben vom 13.08.2007 fordern Sprecher der Gruppen Agenda 21-AK ÖPNV, IWS e.V., PRO BAHN e.V.-Regionalverband Unterfranken, PROjekt Bahnhof, Verkehrsclub Deutschland e.V.-KV Mainfranken-Rhön die Stadt- und Kreisräte im Raum Würzburg auf, bei der NWM eine Vorstudie „Mainfrankenbahn“ zu beantragen.
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Antrag: Beitritt zum Klima-Bündnis

7. Dezember 2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am Montag, den 3. Dezember 2007 hat auf Bali die Weltklimakonferenz begonnen. Im Kampf gegen den Klimawandel verhandeln 190 Teilnehmerstaaten über Maßnahmen zur Eindämmung der Treibhausgase.
Ein Fahrplan für den Klimaschutz nach 2012, wenn die Periode des Kyoto-Protokolls abläuft, soll entworfen werden.
Parallel dazu wird am Samstag, 8. Dezember weltweit für den Klimaschutz demonstriert, auch in Würzburg.

Aus diesem Anlass stelle ich,
zugleich im Namen der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

Die Stadt Würzburg tritt dem
Klima-Bündnis / Climate Alliance / Alianza del Clima e.V. bei.

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Antrag: Powerbus-Linie

17. Januar 2008

Antrag an den Aufsichtsrat der Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB)

Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender,

um den Busverkehr in Würzburg attraktiver zu machen stelle ich den Antrag:

Die WSB wählt jährlich eine „Powerbus-Linie des Jahres“ aus, bei der die höchste Wahrscheinlichkeit besteht, das Fahrgastaufkommen zu erhöhen und Neukunden für den ÖPNV zu gewinnen.
   (weiterlesen…)

Ergebnis der Stadtratswahl 2002

Die letzte Stadtratswahl am 3. März 2002 brachte folgendes Ergebnis:

Partei / Gruppierung % Sitze*

CSU                      32,06     17
SPD                      18,37        9
WL                        12,56    6
B90/DIE GRÜNEN 10,46        5
BFW                       7,25        3
FWG                       5,65        3
FDP                        3,96        2
Republikaner            3,75        2
UBW                       3,52        2
ÖDP                        2,42        1

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Antrag: Präventive Kinderschutzmaßnahmen

20. Dezember 2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bundesweit wird nach erneuten Todesfällen von Kindern über Maßnahmen diskutiert, wie Kinder besser geschützt werden können vor Vernachlässigung, Verwahrlosung und Misshandlung bzw. wie Mütter/Eltern besser in ihrer elterlichen Sorge unterstützt und notfalls kontrolliert werden können. (weiterlesen…)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2008

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Würzburg

Pressemitteilung vom 20.11.2007:

Mit Befriedigung sehen die GRÜNEN, dass die Haushaltslage der Stadt Würzburg in ruhigeres Fahrwasser zu kommen scheint. Im Kern müsse jetzt der Sparkurs beibehalten werden, damit Würzburg regelmäßig ausgeglichene Haushalte erreichen und in “guten Jahren” Schulden abbauen kann. Vorhandene geringe Spielräume müssten genutzt werden, um nach den vergangenen mageren Jahren Förderungen von Partnern in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport wieder behutsam anzuheben und in die Infrastruktur zu investieren. Die GRÜNEN erwarten, dass der Haushalt 2008 ohne Neuverschuldung auskomme.

Mit eigenen Anträgen setzen sich die GRÜNEN für die Aufwertung der Innenstadt ein. Die Aufenthaltsqualität für Besucher der Innenstadt soll erhöht werden durch die Einrichtung von mehr Ruhebänken, wie sie von viele Kunden verlangt werden. Auch Spiel- und Bewegungsangebote für Kinder sollen in der Innenstadt entstehen, zum Beispiel am Unteren Markt. 25.000 Euro fordern die GRÜNEN für diese Maßnahmen. (weiterlesen…)

Antrag zum Haushalt 2008: ÖPNV-Planung

20. November 2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
hiermit stelle ich, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

Bei der Stadt Würzburg wird die Stelle einer ÖPNV-Planerin/eines ÖPNV-Planers eingerichtet. (weiterlesen…)

Übergangslösungen für den Fachhochschul-Neubau

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg

21.09.2007

Schriftliche Anfrage: Übergangslösungen für den Fachhochschul-Neubau

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage: Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um die Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt bei der Eruierung möglicher Übergangslösungen für den Zeitraum, bis der beabsichtigte Fachhochschul-Neubau auf dem Gelände der Leighton-Barracks anstatt am Sanderheinrichsleitenweg realisiert werden kann, zu unterstützen?

Welche Alternativen wurden der Fachhochschule vorgeschlagen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Matthias Pilz

Pendlermitfahrzentrale “MiFaZ-Würzburg”

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg

15.09.2007

Antrag: Pendlermitfahrzentrale “MiFaZ-Würzburg”

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

immer mehr Städte und Gemeinden setzen auf Mobilitätsmanagement, um das Straßenverkehrsaufkommen zu reduzieren. Dazu zählt eine besonders erfolgreiche Maßnahme, die MiFaZ, eine Online-Mitfahrzentrale für den Pendlerverkehr. Darin können die Bürger ihrer Stadt bzw. ihrer Gemeinde sich kostenlos zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen. Laut einer Studie an der TU Wien sind dort 40 % der Pendler prinzipiell kooperationsbereit. (weiterlesen…)

Antrag: Maßnahmen gegen Kinderarmut in Würzburg

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg

30.08.2007

Antrag: Maßnahmen gegen Kinderarmut in Würzburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

immer deutlicher wird, dass bundesweit im Rahmen der Hartz-IV-Reform die Kinderarmut angestiegen ist. Der Satz von 207 EUR/Monat für Kinder bis 14 Jahren kann nicht den täglichen Bedarf decken – und erst recht kein sinnvolles, kreatives und gesundes Freizeitverhalten ermöglichen. Bis auf Bundesebene gehandelt wird, müssen zumindest vorübergehend lokale Maßnahmen getroffen werden. (weiterlesen…)

Antrag: Neubau der Fachhochschule

Gemeinsamer Antrag: Fachhochschul-Neubau besser auf dem Leighton-Barracks-Areal realisierenKarin Miethaner-Vent (GRÜNE), Willi Dürrnagel (CSU) und Joachim Spatz (FDP)
auch namens der Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

15.06.2007

Antrag: Neubau der Fachhochschule

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

hiermit stellen wir den Antrag:

Die Stadt Würzburg verhandelt unverzüglich mit allen zuständigen Ministerien, Institutionen und Behörden,
mit dem Ziel, den beabsichtigten Neubau des Fachhochschulgebäudes nicht am Sanderheinrichsleitenweg, sondern auf dem Areal der Leighton-Barracks zu realisieren. (weiterlesen…)

Antrag: Klassenbildung / Stadtteilschulen

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg

04.06.2007

Antrag: Klassenbildung / Stadtteilschulen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Frage der Klassenbildung in Würzburger Schulen ist ein Thema, das viele Eltern gegen die Stadt aufbringt.

Die Fraktion der GRÜNEN bekennt sich ausdrücklich zur Stadtteilschule. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass die Grundschule vor Ort bleibt nach dem Motto “Kurze Beine – kurze Wege!” (weiterlesen…)

Mozart-Areal: Information über die verschiedenen Verfahrenswege zur Ausschreibung

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg

16.04.2007

EILANTRAG

Mozartareal: Information über die verschiedenen Verfahrenswege zur Ausschreibung

Umwelt- und Planungsausschuss am 23.04.2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt für den Umwelt- und Planungsausschuss am 23.04.2007 die Bereitstellung einer umfassenden Information über die verschiedenen Verfahrenswege zur Ausschreibung des Mozartareals:

Investorenangebotsverfahren

Gestaltungswettbewerb

Architektenwettbewerb. (weiterlesen…)

Ziele und Festschreibungen für den Investorenwettbewerb

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg

08.02.2007

Antrag: Investorenwettbewerb Mozartareal

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides vom 03.12.2006 ist die Stadt Würzburg verpflichtet, auf Grundlage eigener Planungen Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt zu ergreifen.

Der Investorenwettbewerb zur Überplanung des Mozartareals und des Kardinal-Faulhaber-Platzes hat diesem Bürgerauftrag zu folgen. (weiterlesen…)

Aufhebung des Einleitungsbeschlusses (Arcaden)

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg

15.01.2007

Antrag: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses (Arcaden) vom 11.05.2006

Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 BauGB
“Shopping-Center Würzburg-Arcaden mit Bahnhofsplatz und Zentralomnibusbahnhof am Hauptbahnhof” - Altstadt 35 - (Nichtweiterverfolgung/Aufhebung des ergangenen Beschlusses) (weiterlesen…)

Aufstellung des Bebauungsplans “Gewerbegebiet Postareal”

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg

15.01.2007

Aufstellung des Bebauungsplans “Gewerbegebiet Postareal”

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hiermit:

Ausschließlich für das Gebiet des ehemaligen Postareals bis zu den Bahnanlagen im Norden und dem Hauptbahnhof im Osten, entlang der Bismarckstraße, der Fl.Nrn. 5466, 5467/1 und 5467, der Schönleinstraße und einschließlich der Harfenstraße wird der Bebauungsplan “Gewerbegebiet Postareal” aufgestellt.

Die vorgezogene Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt nach § 2 der “Richtlinien für die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung”.

An der Beratung und Abstimmung über diesen Bebauungsplan haben Mitglieder des Stadtrates, auf die Art. 49 GO anwendbar wäre, nicht teilgenommen. (weiterlesen…)

Alandsgrund muss geschützt werden

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Würzburg-Stadt

Pressemitteilung vom 18.09.2007

Alandsgrund muss geschützt werden

Bei einer Aktion am Alandsgrund versammelten sich etwa 30 Grünen-Anhänger, unter ihnen die Stadträte Matthias Pilz, Karin Miethaner-Vent und Marianne Albrecht. Um die Größe der Fläche, auf der die Fachhochschule gebaut werden soll, anschaulich zu machen, wurde das Gelände mit einem Band umspannt. Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat Matthias Pilz: “Auch wenn die bayerische Staatsregierung den Anschein erweckt, als wäre der Bau der FH an diesem Standort entschieden, da geht noch was, wir werden nicht so schnell klein bei geben.” Es sei unsinnig Flächen in schützenswerter Natur zu verbrauchen, wo auf dem Gelände der Leighton Barracks in Kürze eine Alternative mit viel Platz zur Verfügung stehe, so Pilz. (weiterlesen…)

Straßenbahn-Frauenland-Linie: GRÜNE sind nicht vorgeprescht

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Würzburg

Pressemitteilung vom 19.07.2007

Straßenbahnlinie 6: GRÜNE sind nicht vorgeprescht

Straßenbahn-Frauenland-Linie: Grüne sind nicht vor- sondern nachgeprescht

Grünen-Stadträtin Marianne Albrecht, Mitglied im WSB-Aufsichtsrat, verwahrt sich gegen die Kritik der CSU an der Grünen-Pressekonferenz zur Linie 6:

Wir Grünen sind nicht vor- sondern nachgeprescht, um diese Frauenland-Linie in die Diskussion zu bringen, nachdem öffentlich bereits zwei Varianten gehandelt wurden: die “Siligmüllerbrücken-” und “Faulenberg-Variante”.

Auf Antrag von Marianne Albrecht wurde im Aufsichtsrat am 25.06.2007 ein Sachstandsbericht zur Machbarkeitsstudie zur Linie 6 gegeben. Der Bericht nannte 8 Trassen-Varianten, die derzeit untersucht werden. (weiterlesen…)

Straba-Linie 6: Straßenbahn muss dahin, wo die Menschen sind!

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Würzburg

Information zur Pressekonferenz vom 12.07.2007:

Straßenbahnlinie 6: Die Straßenbahn muss dahin, wo die Menschen sind!

Grüne fordern:
Neue Straßenbahnlinie 6 übers Frauenland zum Hubland:
Die Straßenbahn muss dahin, wo die Menschen sind!

Die städtische Verkehrspolitik muss jetzt mit Nachdruck die Weichen stellen für

Den Ausbau einer Straßenbahnlinie 6 zum Hubland und den Leighton-Barracks. Diese Linie hat höchste Priorität für den Anschluss der Universität und des neuen Entwicklungsgebietes “Leighton-Barracks”.

Die Planung und Trassenfreihaltung für das Zukunftsprojekt Mainfrankenbahn. (weiterlesen…)

FH-Neubau: Beste Lösung nicht dem Zeitdruck opfern

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Würzburg

Pressemitteilung vom 03.07.2007:

Beste Lösung für den Fachhochschul-Neubau

FH-Neubau: Beste Lösung nicht dem Zeitdruck opfernDie Würzburger Grünen fordern, bei der Entscheidung über den FH-Neubau die optimale Lösung Leighton Barracks nicht dem Zeitdruck zu opfern. Die Entscheidung über den Standort der Fachhochschule wirkt für Jahrzehnte.

Ein Standort Alandsgrund zerstört wertvolle Natur und lenkt den Verkehr durch Wohngebiete. Ein Standort in den Leighton Barracks bietet Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Universität. In dem Bereich kann man sich auch gut Gewerbeflächen für Firmengründungen von FH-Angehörigen vorstellen. (weiterlesen…)

GRÜNE kritisieren OB: Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Würzburg

Pressemitteilung vom 13.06.2007

GRÜNE kritisieren OB: Bürgerbeteiligung ernst nehmen (kurzfristige Ankündigung der Bürgerversammlung in Grombühl)

GRÜNE kritisieren Oberbürgermeisterin:

Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Die Würzburger GRÜNEN kritisieren die Art und Weise, wie Oberbürgermeisterin Beckmann zur Bürgerversammlung in Grombühl eingeladen hat: Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss die Bürger und die Einrichtungen im Stadtteil rechtzeitig einladen und ihnen Gelegenheit zur Vorbereitung geben, fordert Stadtrats-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz.

Die Einladung zur Bürgerversammlung am Montag, 18. Juni 2007 in Grombühl wurde erst am Mittwoch, 13. Juni 2007 in der Presse veröffentlicht, auch eine vorherige Information der Stadtverwaltung an die Einrichtungen und Verbände in Grombühl und an den Stadtrat ist nicht erfolgt. (weiterlesen…)

Antrag zum Haushalt 2008: Ruheplätze / Spiel-und Bewegungsangebote

15. November 2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

als Tourismusstadt und attraktive Einkaufsstadt braucht Würzburg hohe Aufenthaltsqualität für Besucher und Kunden.

Einen wesentlichen Anteil daran haben Ruheplätze, v. a. für den zunehmenden Anteil älterer Menschen, aber auch Sitzgelegenheiten, die Eltern und Kinder ansprechen, wie dies z. B. am Sternplatz hervorragend gelungen ist. (weiterlesen…)

Antrag zum Haushalt 2008: Zuschuss DAV-Kletterzentrum

15. November 2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auf dem ehemaligen Gelände der Spedition Buchbinder will der Deutsche Alpenverein, Sektion Würzburg, ein Kletterzentrum mit 1000 m² Nutzfläche und attraktivem Außenbereich bauen.
„Felsnahes Klettern” ist derzeit ein „In”-Sport für alle sozialen Schichten. Das Kletterzentrum hätte sowohl lokale als auch überregionale Bedeutung. Würzburg würde Landesstützpunkt für den Bereich Klettern - mit Veranstaltungen wie Schauklettern, Jugend-Camps und Wettkämpfen.
(weiterlesen…)

Stadtratssitzungen

Hier finden Sie jeweils ein paar Tage vor den Stadtratssitzungen kurze Infos und die Tagesordnung -

und hier den Link zum kompletten Sitzungskalender der Stadt mit weitergehenden Infos, insbesondere auch zu den Ausschussitzungen.

Plenumssitzungen

Donnerstag, 2. September 2010, 15 Uhr (Ferienausschuss)

Der zweite Ferienausschuss 2010 ähnelt dem ersten -
hier ist die komplette Tagesordnung vom 2.9.2010.

Donnerstag, 12. August 2010, 15 Uhr (Ferienausschuss)

Auch in den Sommerferien sollen Baugenehmigungen erteilt werden - dies und wenig anderes macht der Ferienausschuss -
hier ist die komplette Tagesordnung vom 12.8.2010.

Donnerstag, 29. Juli 2010, 15 Uhr

Alle Jahre wieder: In der letzten Sitzung vor den Sommerferien gibt es nochmal eine umfangreiche Tagesordnung mit wichtigen Themen: Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn im Stadtgebiet, Berichte zum Planungsstand von Frankenhalle und Straßenbahn ins Frauenland sowie die weitere Vorgehensweise zum Zeller Bock scheinen die Höhepunkte;
die komplette Tagesordnung vom 29.7.2010 finden Sie hier.

Donnerstag, 15. Juli 2010

Die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause, wie üblich mit einer vollen Tagesordnung - was wir heute nicht schaffen, müssen wir am 29.7. erledigen. Themen sind unter anderem die Neugründung der Region Mainfranken GmbH und der mögliche Beitritt zur Metropolregion Nürnberg, die Zukunft des Hallenbades Lindleinsmühle, die Bebauungspläne für Mozartareal/Kardinal-Faulhaber-Platz und das Hochhaus Augustinerstraße.
Die komplette Tagesordnung vom 15.7.2010 mit vielem weiteren mehr finden Sie hier.

Donnerstag, 17. Juni 2010, 15 Uhr

Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz meint vor dieser Sitzung:
“Mal ehrlich: Zu der Tagesordnung fällt mir nichts ein, um Ihr Interesse an der Sitzung zu wecken. Um 16 Uhr spielt Griechenland-Nigeria. Eigentlich könnten wir spätestens zur zweiten Halbzeit fertig sein.
Das glauben Sie nicht? Hier ist die komplette Tagesordnung des öffentlichen Teils vom 17.6.2010
Neu: Doch noch Spannung: Als Tischvorlage darf das Plenum sich mit dem Schwarzbau Hexenbruchweg beschäftigen.

Donnerstag, 20. Mai 2010, 15 Uhr

Nach zwei Mammutsitzungen kommt diese Tagesordnung harmlos daher: Wesentliche Punkte sind der Nachtragshaushalt und der weitere Umgang mit der derzeitigen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Veitshöchheimer Straße (ehemalige Emery-Kaserne), ferner werden 20 Jahre Umweltstation der Stadt Würzburg gewürdigt.
Hier finden Sie die komplette Tagesordnung vom 20.5.1010

Donnerstag, 29. April 2010, 15 Uhr

Die Sitzung hat wieder viel Stoff - unter anderem: Konzept zur Straßenbeleuchtung; Stellungnahme der Stadt zu Lärmschutzmaßnahmen der Bahn; Umbau der Eichhornstraße zur Fußgängerzone; Wettbewerb zu Verbesserungen im Umfeld des UNESCO-Weltkulturerbes Residenz und die umstrittene Sanierung der Trautenauer Straße -
hier ist die komplette Tagesordnung für den 29.4.2010

Donnerstag, 25. März 2010, 15 Uhr

Das kann eine lange Sitzung werden: 34 Tagesordnungspunkte öffentliche Sitzung, vielleicht die wichtigsten: Generelles Alkoholverbot an der Leonhard-Frank-Promenade; der Kulturbericht von Referent Al Ghusain und die Vorstellung der Verkehrssimulation für den Bau der Straßenbahnlinie 6 - der Nachweis der Erreichbarkeit von Mozartareal und Innenstadt (auch bei Sperrung des Rennwegs). Wer noch mehr wissen will -
hier finden Sie die komplette Tagesordnung vom 25.3.2010.

Donnerstag, 25. Februar 2010, 15 Uhr

Zwei interessante Tagesordnungspunkte gibt es in dieser ansonsten sehr unspektakulären Sitzung:
Die Frage, ob es einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag geben soll (also dann: 2 Sonntage im Jahr Ladenöffnung gestattet, 50 Sonntage geschlossen) und einen Sachstandsbericht zu Sanierung/Ausbau Zeller Bock.
Die komplette Tagesordnung vom 25.2.2010 finden Sie hier.

Donnerstag, 28. Januar 2010, 15 Uhr

Das sieht nach einer ruhigen Sitzung aus:
Hier ist die Tagesordnung für den 28.1.2010.

Donnerstag, 17. Dezember 2009 - erst um 17 Uhr

Wie jedes Jahr - die festliche Jahresabschlusssitzung.

Mittwoch, 16. Dezember 2009, 15 Uhr

Die letzte Arbeitssitzung - noch einmal geht es rund um das UNESCO-Weltkulturerbe Residenz um den Managementplan zu deren Schutz und um die Straßenbahnplanung, dazu stehen unter anderem Untersuchungen um eine neue Straße durchs Kürnachtal (unter dem Titel Verbindung B8/B19, Tagesordnungspunkt 15) und die Umnutzung des ehemaligen Tennis-Centers am Stein in eine “Gesundheitsimmobilie Asklepieion” auf dem Programm.
Die komplette Tagesordnung für den 16.12.2009 finden Sie hier.

Donnerstag, 3. Dezember 2009, 15 Uhr

Alles, nur keine Langweile: Die Tagesordnung ist übervoll. Zu entscheiden sind alle hochinteressanten Punkte aus dem Umwelt- und Planungsausschuss vom 24.11. (siehe unten) - den Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz in der letzten Stunde bis 21.07 Uhr zu leiten die Ehre hatte - dazu gibt es die Haushaltsreden und Schlussabstimmung zum Haushalt 2010, den Bericht der Verwaltung zum Radwegemanagement und noch allerlei Routine -
hier die komplette Tagesordnung vom 3.12.2009.

Dienstag, 24. November 2009, 15 Uhr im Wappensaal des Rathauses
Umwelt- und Planungsausschuss

Ein sehr spannender Ausschuss, mehrere Zentimeter Unterlagen, wichtigste Themen:

- Einführung und Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Würzburg
- UNESCO Welterbe Residenz Würzburg:
Vorstellung des Managementplans
Ideen- und Realisierungswettbewerb zur Verbesserung der Erschließung der Residenz Würzburg
- Präsentation der möglichen Straßenbahn-Trassenvarianten rund um die Residenz Würzburg
- Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Würzburg – Vorstellung des Gutachten der Dr. Lademann & Partner GmbH
- Präsentation der Ergebnisse der umwelttechnischen, hydrogeologischen und geotechnischen Gutachten
zum Bebauungsplan Mozartareal
- Grundsatzbeschluss zur Planung einer Fuß- und Radwegeverbindung Innenstadt – Kulturspeicher

und vieles mehr - hier die komplette Tagesordnung UPA vom 24.11.2009

Donnerstag, 19. November 2009 ab 10 Uhr und
Freitag, 20. November 2009 ab 10 Uhr
Haushaltsberatungen

Nur leichte Korrekturen am Haushaltsentwurf des Kämmerers wollen die Würzburger GRÜNEN bei den Beratungen im Stadtrat anbringen. Eigene Anträge der GRÜNEN fordern mehr Geld für Radwege, eine vernünftige Ausstattung für das Würzburger Energie- und Klimakonzept, Barrierefreiheit im Rathaus durch die Verwirklichung des zentralen Aufzuges, eine Aufstockung des Nothilfefonds gegen Kinderarmut sowie die Einstellung eines City-Managers. Finanzieren wollen die GRÜNEN ihre Anträge durch eine „globale Minderausgabe” - sprich: Nach der Erfahrung der letzten Jahre würden „immer irgendwo Mittel übrigbleiben, weil sich Planungen oder Baufortschritt verzögern”.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der GRÜNEN vom 17.11.2009 zum städtischen Haushalt 2010 im Wortlaut:

Und so liest sich die offizielle Tagesordnung.

Donnerstag, 12. November 2009

Letzte Arbeitssitzung vor den Haushaltsberatungen, unter anderem mit der Beschlussfassung über das vom Hauptausschuss vom 28. Oktober 2009 vorberatene Bäderkonzept (siehe unten). Die komplette Tagesordnung vom 12.11.2009 finden Sie hier.

Mittwoch, 28. Oktober 2009, 14 Uhr (Hauptausschuss) - im Wappensaal des Rathauses

“Nur” ein Hauptausschuss, für Besucher aber vielleicht spannender als viele Plenumssitzungen: Thema ist das Bäderkonzept für die Stadt Würzburg. Die Beschlussvorlage der Verwaltung finden Sie hier

Donnerstag, 22. Oktober 2009, 15 Uhr

Einmal ist immer das erste Mal: Zur Vorankündigung hat es leider nicht mehr gereicht, stattdessen hier die kurze Nacherzählung: Der interfraktionelle Antrag “Würzburger Energie- und Klimaprogramm” wird weiterverfolgt, in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 24. November 2009 stellt die Verwaltung ihre bisherigen Überlegungen vor. Auch sonst wurden in der Sitzung viele langfristige Projekte weiterbearbeitet: Das Bewerbungskonzept zur Landesgartenschau 2018 wurde vorgestellt, die - ursprünglich von unserer Stadtratsfraktion beantragte - Kommission für Stadtbild und Architektur eingesetzt und namhafte auswärtige Architekten als Mitglieder berufen, ein Radverkehrsbeirat auf den Weg gebracht, weitere Ausbaupläne für Kindertageseinrichtungen vorgestellt und vieles mehr - hier ist die komplette Tagesordnung vom 22. Oktober 2009. Wichtig auch zwei nicht in der ursprünglichen Tagesordnung enthaltene Punkte: Der Kämmerer stimmte in seiner Haushaltsrede auf schwierige Zeiten ein; zum Thema Mozartareal wurden Irritationen nach einer öffentlichen Veranstaltung ausgeräumt: Verwaltung und Stadtrat stehen fest zu dem Vorhaben, auf dem Mozartareal ein zum Kardinal-Faulhaber-Platz ausgerichtetes Einkaufszentrum zu errichten.

Donnerstag, 24. September 2009, 15 Uhr

Die Tagesordnung der ersten Plenumssitzung nach den Sommerferien verheißt den Stadtratsmitgliedern einen sanften Start ins zweite Halbjahr, den Gästen der Sitzung jedoch wenig Spannung.
Die komplette Tagesordnung der Sitzung vom 24.9.2009 finden Sie hier.

Donnerstag, 3. September 2009, 15 Uhr (Ferienausschuss)

Der zweite Ferienausschuss ähnelt von der Tagesordnung dem ersten Ferienauschuss…
Lesen Sie hier die Tagesordnung des Ferienauschusses vom 3.9.2009.

Donnerstag, 13. August 2009, 15 Uhr (Ferienausschuss)

Ein Ferienausschuss, der sich seinen Namen redlich verdient hat: Bisher finden sich auf der Tagesordnung lediglich absolute Routinepunkte wie “Beantwortung von Anfragen” und “Weiterverfolgung von Anträgen” - die Mitglieder des Ferienausschusses ruft gleichwohl die Pflicht ins Rathaus, allen anderen empfehlen wir wahlweise den Biergarten oder ein gutes Buch … Wer es nicht glaubt:
Hier ist die offizielle Tagesordnung des Ferienausschuss vom 13.8.2009.

Donnerstag, 30. Juli 2009, 15 Uhr

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause, aber scheinbar haben Stadtrat und Verwaltung ihr Pulver komplett schon am 23.7 verschossen: Lediglich die Beantwortung von Anfragen und die Entscheidung, ob verschiedene Anträge weiterverfolgt werden, stehen auf der Tagesordnung vom 30.7.2009, die hier komplett aufgerufen werden kann.

Donnerstag, 23. Juli 2009, 15 Uhr

Eine Mammutsitzung! Bis Tagesordnungspunkt 37 öffentliche Sitzung; die nichtöffentliche Sitzung geht weiter bis TOP 54.
Ein Schwerpunkt der öffentlichen Sitzung ist die in der letzten Sitzung verschobene Resolution zur sogenannten Westumgehung B26n. Die Präsentation des Staatlichen Bauamtes in der letzten Sitzung bestätigt uns in der Einschätzung, dass die Entlastung für Würzburg nur sehr gering ausfällt, so dass die erheblichen Beeinträchtigungen für Mensch und Natur im Umland nicht gerechtfertigt sind. Die weiteren Planungen für die Frankenhalle, das städtische Zinsenmanagement, die Errichtung einer staatlichen FOS/BOS sind weitere größere Themen unter vielem anderen mehr.

Die komplette Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung vom 23. Juli 2009 finden Sie hier.

Donnerstag, 2. Juli 2009, 15 Uhr

Eine umfangreiche Arbeitssitzung steht an - u.a. will OB Rosenthal eine Resolution für die sogenannte Westumgehung Würzburgs durchsetzen - das lehnen wir ab. Die geringe Entlastung Würzburgs rechtfertigt nicht die hohen Beeinträchtigungen von Mensch und Natur.
Auf der Grundlage des Wettbewerbs Masterplan Leighton Arreal sollen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan für die Uni-Erweiterung im neuen Stadtteil am Hubland auf den Weg gebracht werden. Eine Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates soll beschlossen werden, und vieles mehr:
Die komplette Tagesordnung für den 2. Juli 2009 finden sie hier.

Montag, 22. Juni 2009, 15 Uhr

Darauf freuen wir uns:
Sondersitzung zur Festlegung der Straßenbahntrasse durchs Frauenland zum Hubland!

Besonders erfreulich: Die von uns Grünen bevorzugte Trasse wird auch von der Geschäftsführung der Straßenbahn GmbH und von der Stadtverwaltung vorgeschlagen: Vom Barbarossaplatz durch die Theaterstraße - Balthasar-Neumann-Promenade - Ottostraße - Sieboldstraße - Südbahnhof - Frauenlandplatz zum Wittelsbacher Platz und weiter über Trautenauer Straße und Maurmeierstraße Richtung Hubland-Universität und Leighton Barracks.

Die offizielle Tagesordnung vom 22. Juni 2009 finden Sie hier.

Donnerstag, 28. Mai 2009, 15 Uhr

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist völlig unspektakulär -
das volle Programm vom 28.5.2009 können Sie hier anklicken!

Montag, 4. Mai 2009, 15 Uhr

Dies ist eine Sondersitzung - Thema ist der Nachtragshaushalt 2009. Beruhigend: Es geht nicht um Kürzungen wegen der Wirtschaftskrise, sondern planmäßig um weitere Investitionen, die vor einem halben Jahr bei der Haushaltsaufstellung noch nicht entscheidungsreif waren.
Und hier finden Sie die offizielle Tagesordnung vom 4.5.2009.

Donnerstag, 30. April 2009, 15 Uhr

Mittlerweile die 22. Plenumssitzung in der neuen Amtszeit. Unter anderem soll die Bewerbung der Stadt Würzburg für die Landesgartenschau 2018 beschlossen werden - das haben wir Grüne per Eilantrag gefordert. Das Ergebnis eines Wettbewerbs zur Umgestaltung der Kaiserstraße wird vorgestellt, und noch einiges mehr.
Die komplette Tagesordnung vom 30.4.2009 gibt es hier.

Donnerstag, 2. April 2009 um 15 Uhr

Die Tagesordnung lässt eine Routinesitzung mit Schwerpunkt Schulen und Kultur erwarten:
Komplette Tagesordnung vom 2.4.2009

Donnerstag, 19. März 2009, 15 Uhr

Die Sondersitzung hat zwei Themen: Konjunkturpaket II - Der Stadtrat beschließt darüber, mit welchen Projekten sich die Stadt um Fördermittel für energetische Sanierungen, städtebauliche Projekte und Lärmschutzmaßnahmen bewirbt. Ebenfalls um die Beantragung von Fördermitteln geht es bei einem Investitionsprogramm für Welterbestätten - hier zu Projekten im Umfeld der Residenz. Leider sind zu beiden Punkten keine Unterlagen im Internet verfügbar.

Donnerstag, 12. März 2009, 15 Uhr

Jetzt geht´s los: Die drei untersuchten Straßenbahntrassen aus der Innenstadt über das Frauenland zum Hubland/Leighton Barrack-Areal werden vorgestellt. Bis zur Sommerpause soll der Stadtrat entscheiden, welche der drei Trassen verwirklicht wird. Sobald dazu Unterlagen vorliegen, werden sie hier veröffentlicht.
Auch spannend: Die Einsetzung einer “Kommission für Stadtbild und Architektur” - als Nachfolgerin des ehemaligen Baukunstbeirates. Schon lange von uns gefordert, schließlich im März 2008 beantragt.
Die komplette Tagesordnung vom 12. 3.2009 gibt es hier.

Donnerstag, 19. Februar 2009, 15 Uhr

Die Tagesordnung (hier klicken) klingt nicht sehr spektakulär. Zum Konjunkturprogramm II wird der Stadtrat noch nichts beschließen können, denn: Nix genaues weiß man noch nicht. Eine (vorläufige) Meinung haben wir trotzdem.
“Nüchtern bleiben”: Pressemitteilung der Stadtratsfraktion zum Konjunkturpaket.

Donnerstag, 22. Januar 2009, 15 Uhr

Erste Plenumssitzung des Jahres - es geht u. a. um das Radwegemanagement, das geplante Gesundheitszentrum an der Schweinfurter Straße (Renaturierung der Pleichach und Freihaltung einer Straßenbahntrasse) und den Neubau des Hochhauses Augustinerstraße - und hier ist die komplette Tagesordnung für den 22.01.2009.

Donnerstag, 18. Dezember 2008, erst um 17 Uhr

Festliche Jahresschlusssitzung - u. a. mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Hermann Kupsch und das Ehepaar Rosemarie und Peter C. Ruppert und der Verleihung der Behr-Medaille an das Komitee Würzburger Friedenspreis.

Mittwoch, 17. Dezember 2008, 15 Uhr

Letzte Arbeitssitzung in diesem Jahr, insbesondere mit der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2009 und dem Beschluss, auf ein Bebauungsplanverfahren für das Gebiet Müllerrain zu verzichten -
komplette Tagesordnung vom 17.12.2008 hier

Donnerstag, 4. Dezember 2008, 15 Uhr

Auf dem Programm steht eine intensive Arbeitssitzung mit Themen vor allem aus dem Bereich Wirtschaftsförderung - hier ist die Tagesordnung.

Mittwoch, 3. Dezember 2008 - nichtöffentlich

Thema ist das Bürgerbüro-Projekt “Würzburg integriert”.

Donnerstag, 20. November 2008 ab 10 Uhr und
Freitag, 21. November 2008 ab 10 Uhr
Haushaltsberatungen

Immer ein Höhepunkt der Stadtratstätigkeit: Die Haushaltsberatungen. Insgesamt 360 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben schlägt der Kämmerer für das Jahr 2009 vor - in den Beratungen geht es um alles: Große Grundsätze und feine Details. In der offiziellen Tagesordnung sieht das dann so aus. Unser Ziel: Wir wollen den Investitionsstau der letzten Jahre auflösen und eigene Schwerpunkte in den Bereichen Energie, Schulsanierung, Tourismus, Soziales und Kultur setzen, so unsere Pressemitteilung vom 18.11.2008.

Donnerstag, 13. November 2008, 15 Uhr

Die Wahl des Umweltreferenten und die Vorstellung der Planungen zur Erweiterung des Congress-Centrums (genannt CCW plus) und zur Sanierung der Frankenhalle (als Ersatzspielstätte für das Theater und anschließend als Kultur- und Veranstaltungszentrum) sind die Höhepunkte der Sitzung, die komplette Tagesordnung ist hier. Das Thema “Beitritt zur Metropolregion Nürnberg” wurde im Hauptausschuss am 10.11. vertagt und wird deshalb jetzt noch nicht im Plenum behandelt.

Donnerstag, 23. Oktober 2008, 15 Uhr

Die Tagesordnung vom 23.10.2008 deutet erneut auf eine Routinesitzung ohne außergewöhnliche Höhepunkte hin.

Donnerstag, 25. September 2008, 15 Uhr

Die Tagesordnung vom 25.9.2008 lässt eine völlig unspektakuläre Sitzung erwarten.

Donnerstag, 14. August 2008, 15 Uhr - Ferienausschuss

Weil ich es immer mache, biete ich (=Matthias Pilz) auch hier den Link zur Tagesordnung -
aber mal ehrlich: Ich hätte bessere Ideen zur Feriengestaltung als die Teilnahme an dieser Pflichtsitzung…

Donnerstag, 31. Juli 2008, 15 Uhr

letzte Sitzung vor der Sommerpause, vor allem mit Themen aus den Bereichen Schule und Kultur sowie Zwischenberichten zu den Planungsvorhaben Mozartareal/Kardinal-Faulhaber-Platz, Ausbau Frankfurter Straße/Zeller Bock und Straßenbahnlinie ins Frauenland -
komplette Tagesordnung vom 31. Juli hier

Donnerstag, 24. Juli 2008, 15 Uhr

Uff! “Alles muss raus!”, das scheint das Motto der Sitzung zu sein. Wie jedes Jahr kurz vor der Sommerpause ist die Tagesordnung zum Bersten gefüllt - und tatsächlich: Wir tagen bis nach 22.30 Uhr. Planfeststellungsverfahren zum Autobahnausbau in Heidingsfeld, erfolgreiche Schlussabstimmung zur Öffnung des Trausaals (aufgrund eines von den Grünen und der SPD initiierten interfraktionellen Antrags) und Nachtragshaushalt 2008 sind nur ein paar der Themen -
komplette Tagesordnung vom 24. Juli 2008 hier

Donnerstag, 26. Juni 2008, 15 Uhr

Themen der Sitzung sind u.a. der Beitritt der Stadt Würzburg zum Klimabündnis (angenommen - auf Antrag von Benita Stolz für die Grünen-Fraktion) und die Planung für den Autobahnausbau im Bereich Heidingsfeld.
komplette Tagesordnung vom 26. Juni hier:

Donnerstag, 5. Juni 2008, 15 Uhr

In der Arbeitssitzung des Stadtrates geht es u.a. um die Zukunft des Mozart- und Schönborngymnasiums und um Baumaßnahmen für die Barrierefreiheit des Rathauses -
Tagesordnung 5.6.2008 hier

Dienstag, 27. Mai 2008, 15 Uhr

Sondersitzung zum Bürgerbegehren “Fachhochschule Ja - am Alandsgrund Nein!

Nachdem die Bürgerinitiative die erforderlichen Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt hat, muss nun der Stadtrat über die Zulässigkeit entscheiden und einen Termin für den Bürgerentscheid festlegen. OB Rosenthal will das Bürgerbegehren mit einem Stadtratsbegehren kontern.
Tagesordnung vom 27. Mai 2008

Donnerstag, 8. Mai 2008, 15 Uhr

in dieser Sitzung wird im wesentlichen die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien fortgesetzt, wesentliches weiteres Thema ist die Finanzierung der Sanierung des Kiliansbrunnens
komplette Tagesordnung 8. Mai hier

Freitag, 2. Mai 2008, 15 Uhr

erste Sitzung des neugewählten Stadtrates,
u.a. mit Vereidigung und Antrittsrede Oberbürgermeister Rosenthal,
Wahl 2. und 3. Bürgermeister/in (mit unserer Kandidatin Benita Stolz)
- komplette Tagesordnung 2. Mai hier
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Mittwoch, 30. April 2008, 14.30 Uhr bzw. 18 Uhr

letzte Sitzung der Wahlperiode 2002 - 2008

aufgeteilt in eine Arbeitssitzung um 14.30 Uhr - komplette Tagesordnung vom 30.4.
(nach den Vorbereitungen in den Ausschüssen wird voraussichtlich ein zusätzlicher Punkt “Kiliansbrunnen” aufgenommen und die Punkte 5 (Schuldenmanagment) und 6 (Pensionsfonds) abgesetzt)

und eine feierliche Schlußsitzung um 18 Uhr - Tagesordnung hier

Donnerstag, 10. April 2008, 15 Uhr

komplette Tagesordnung 10.4.

Donnerstag, 13. März 2008, 15 Uhr

komplette Tagesordnung 13.3.
Donnerstag, 21. Februar 2008, 15 Uhr

wesentlicher Punkt für mich: Bericht der Verwaltung zum Radwegemanagement

komplette Tagesordnung 21.2.

Donnerstag, 24. Januar, 15 Uhr

wesentliche Themen:

- Masterplanung zur Entwicklung des Würzburger Hauptbahnhofes und seines Umfeldes;
Präsentation erster Ergebnisse und Klärung weiterer Planungsgrundlagen

- Städtebauliche Aufwertung der Kaiserstraße; Bericht über das weitere Vorgehen (Bekanntgabe)

- Beitritt der Stadt Würzburg zum Klima-Bündnis/Climate Alliance/Allianza del Clima e.V.
(Antrag von Stadträtin Benita Stolz für die Grünen-Stadtratsfraktion vom 07.12.2007)
es geht nur um die Weiterverfolgung, es erfolgt hierzu keine Aussprache
=> Weiterverfolgung ist beschlossen, Anmerkung vom 25. Januar!

- Durchführung einer Vorstudie zur „Mainfrankenbahn“
(interfraktioneller Antrag der Grünen-Stadträte Marianne Albrecht und Matthias Pilz
mit Stadtratskollegen Dr. Bötsch, Roth und Scheller vom 08.12.2007)
auch hier nur Weiterverfolgung - ohne Aussprache
=> Weiterverfolgung ist beschlossen, Anmerkung vom 25. Januar!

sowie weitere Ausschusssitzungen

Antrag: Klassenbildung / Stadtteilschulen

4. Juni 2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Frage der Klassenbildung in Würzburger Schulen ist ein Thema, das viele Eltern gegen die Stadt aufbringt.

Die Fraktion der GRÜNEN bekennt sich ausdrücklich zur Stadtteilschule. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass die Grundschule vor Ort bleibt nach dem Motto „Kurze Beine - kurze Wege!”
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Antrag: Notwendige Anforderungen an Zentral-Omnibusbahnhof

4. Mai 2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,


hiermit stelle ich, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
folgenden Antrag:


Die Stadt Würzburg beauftragt ein unabhängiges Planungsbüro mit der Definition der notwendigen Anforderungen an einen neuen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB).


Über die notwendigen Anforderungen an einen neuen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) entscheidet abschließend der Stadtrat.
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Antrag: Jugendschutzmaßnahmen zur Verhinderung des „Koma-Trinkens”

03. April 2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bundesweit gibt der Alkoholkonsum von Jugendlichen Anlass zur Sorge, vor allem das „Flatrate-Trinken” zum Pauschalpreis (unbegrenzte Alkoholmenge zum Festpreis) bzw. das „Koma-Trinken”.

Deshalb stelle ich, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

Die Verwaltung verstärkt umgehend alle kommunal möglichen Maßnahmen zur Verhinderung des „Koma-Trinkens”, z. B. Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, Begrenzung der Schankzeiten in Tankstellen in der Nähe von Diskotheken (sog. „Warm-Trinken”), Entzug von Konzessionen u. ä.
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Keine Veräußerung von Flächen des bisherigen Busbahnhofes

8. März 2007

Stadtratssitzung 8. März 2007, TOP 14a
Sanierung des Hauptbahnhofs Würzburg und seines Umfelds: Ergänzungsantrag
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hiermit als
Ergänzungsantrag zu TOP 14a - Sanierung des Hauptbahnhofs Würzburg und seines Umfelds:

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird folgende weitere Position als Ziel der Stadt Würzburg in das Spitzengespräch am 12. März 2007 eingebracht:

“Die Stadt veräußert keine Flächen des bisherigen Busbahnhofes, weder im Wege des Verkaufes noch des Erbbaurechts.” (weiterlesen…)

Kundenmagnet auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz ausrichten zur Spiegelstraße

Pressemitteilung vom 21.02.2007

Nach dem Bürgerentscheid sehen die GRÜNEN die Stadt verpflichtet, “auf Grundlage eigener Planungen Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt zu ergreifen” wie es im Abstimmungstext hieß. Dies sei indirekt der Auftrag, die städtischen Grundstücke am Kardinal-Faulhaber-Platz und Mozartareal zu überplanen.

Nach “verwirrenden” Diskussionen im Stadtrat wollen die GRÜNEN sich klar positionieren. Die GRÜNEN-Stadtratsmitglieder Matthias Pilz, Karin Miethaner-Vent und Marianne Albrecht haben dazu im Namen ihrer Fraktion einen Antrag gestellt. Als wichtigste Planungsvorgabe für den Investorenwettbewerb müsse die Stärkung der Innenstadt festgeschrieben werden. (weiterlesen…)

Antrag: Investorenwettbewerb Mozartareal

08. Februar 2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides vom 03.12.2006 ist die Stadt Würzburg verpflichtet, auf Grundlage eigener Planungen Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt zu ergreifen.
Der Investorenwettbewerb zur Überplanung des Mozartareals und des Kardinal-Faulhaber-Platzes hat diesem Bürgerauftrag zu folgen.


Zur Umsetzung beantragen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sinngemäß folgende Ziele in das Investorenangebotsverfahren aufzunehmen:

1. Prämisse für das Investorenangebotsverfahren ist die Stärkung der Innenstadt. (weiterlesen…)

Grüne zum städtischen Haushalt 2007

Pressemitteilung vom 21.11.2006:

Für insgesamt realistisch halten die GRÜNEN die Einschätzungen des Kämmerers im Entwurf des städtischen Haushaltes. “Keine akute Not, aber auch kein großer Spielraum und vor allem weiterhin Ungewissheit für die folgenden Jahre”, so kann nach Meinung von GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Matthias Pilz die Haushaltslage zusammengefasst werden. Die GRÜNEN beschränken sich deshalb auf Anträge, die langfristige Verbesserungen versprechen.

Die GRÜNEN beantragen, Mittel zur Aufwertung von Randlagen der Innenstadt einzusetzen. Einen direkten Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid gegen das Einkaufszentrum am übernächsten Sonntag sehen sie dabei nicht: “Sowohl Arcaden-Gegner wie Befürworter vertreten die Meinung, dass hier Verbesserungen nötig sind, unabhängig davon, ob die Arcaden nun kommen oder nicht.” Die Einstellung des City-Managers macht für die GRÜNEN nur Sinn, wenn die Stadt auch Geld in die Hand nimmt, um Mängel in der Innenstadt zu beheben. (weiterlesen…)

Grüne gegen Arcaden-Projekt

zur Entscheidung im Stadtrat am 14.12.2005

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Würzburg

Moderner Bahnhof ja – aber nicht auf Kosten der Innenstadt

Bei der folgenschweren Stadtratsentscheidung rund um Bahnhof, Arcaden und Mozartareal wollen sich die GRÜNEN nicht damit abfinden, dass die Stadt an den Investor mfi und seine Arcadenpläne gekettet sei, um das Ziel der Sanierung des Hauptbahnhofes zu erreichen.

“Wir wollen wie die meisten Stadtratskollegen einen modernen barrierefreien Hauptbahnhof und Omnibusbahnhof und endlich eine gute Straba-Haltestelle. Und wir wünschen uns wie viele Bürger die Renaturierung des Ringparks. Aber nicht um jeden Preis. Und der Preis eines Einkaufszentrums, das die Innenstadt schädigt, ist zu hoch. Wir haben in Würzburg noch eine lebendige Innenstadt, wo das Miteinander von Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Tourismus funktioniert.” (weiterlesen…)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2006

Pressemitteilung vom 16.11.2005:

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Würzburg

“Eher halbleer als halbvoll”, so empfindet und bewertet die Stadtratsfraktion der Würzburger GRÜNEN den Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2006.

Immerhin halbvoll, weil für das Jahr 2006 mit einer Haushaltsgenehmigung gerechnet werden kann. Dies gilt mit etwas Glück auch für die Folgejahre, wenn die erhofften Gewerbesteuerzahlungen auch tatsächlich eingehen.
“Ein genehmigter Haushalt ist die Minimalvoraussetzung, um den Partnern der Stadt in Sozialem, Kultur und Sport wenigstens auf bescheidenem Niveau Sicherheit zu geben für die Auszahlungen von Zuschüssen (den sogenannten freiwilligen Leistungen).”
Nur durch die jahrelangen Sparbemühungen des Stadtrates, die weiter konsequent fortgeführt werden müssen, konnte überhaupt dieses Zwischenergebnis erreicht werden.
Dennoch nur halbleer ist der Haushalt, weil weder für das Jahr 2006 noch für die Folgejahre aus dem laufenden Haushalt Eigenmittel für Investitionen erwirtschaftet werden können, die Stadt also weiterhin auf Kosten der Substanz lebt. Spielraum für Zukunftsinvestitionen oder gar Verteilungsmasse für sinnvolle Wünsche ist also kaum vorhanden. (weiterlesen…)

Westumgehung nicht im Würzburger Interesse

Zur wiederholten Forderung nach dem Bau einer Westumgehung erklären GRÜNEN-Stadträtin Karin Miethaner-Vent und GRÜNEN-Kreisvorsitzender Patrick Friedl:

Westumgehung nicht im Würzburger Interesse

Würzburger Grüne kritisieren Desinformationskampagne
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