Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

bei einer Begehung des Unterdürrbacher Friedhofes mit Bürgern von Unterdürrbach stellte sich heraus, dass der Zaun an der bewaldeten Hangseite an vielen Stellen geflickschustert ist. Schwere Steine und in die Erde eingerammte Äste schützen behelfsmäßig vor Wildschweinen; provisorisch erhöhte Metallpfähle dienen dem Schutz vor Rehsprung;

unansehnlich für die Einfriedung eines Friedhofs. Aus diesem Grund stelle ich den folgenden Antrag:

An der Hangseite des Unterdürrbacher Friedhofs wird der Zaun erneuert, entsprechend den drei anderen Seitenbegrenzungen, die sich in einem ordentlichen Zustand befinden.

Grüne: Würzburger Stadtrat soll sich gegen geplante Wahlrechtsreform aussprechen

 

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat angekündigt, dass Wahlrecht für die Kommunalwahlen in Bayern ändern zu wollen. Sie beabsichtigt eine Änderung des Verfahrens der Stimmauszählung.

 

„Die von der CSU-Fraktion geplante Wiedereinführung des Auszählungsverfahrens nach D’Hondt benachteiligt kleinere Parteien und Gruppierungen.“ sagt Patrick Friedl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Würzburger Grünen.

„Es hat den Anschein als wolle die CSU durch ein Auszählverfahren, das große Fraktionen bevorzugt, zu mehr Sitzen in den Kommunalparlamenten kommen. Darin sehen wir einen Rückschritt für die demokratische Kultur.“ ergänzt die Fraktionsvorsitzende Barbara Lehrieder.

 

Als Kronzeugen führen die Grünen ausgerechnet Ministerpräsident Horst Seehofer an: Dieser hat das Vorhaben seiner eigenen CSU-Fraktion scharf kritisiert mit den Worten „[...] wenn man die absolute Mehrheit hat, kann man nicht durch eine Änderung des Wahlrechts ein Wahlrecht verabschieden, dass vor allem einem nutzt: der Christlich-Sozialen Union.“

 

Gegen dieses rein machtpolitische Manöver der CSU-Fraktion rege sich inzwischen bayernweit Widerstand. „Die Grünen Fraktionen in Unterfranken haben in zahlreichen Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen des Bezirks entsprechende Anträge eingebracht. Erfreulicherweise haben diese Anträge oft Vertreterinnen und Vertreter anderer Fraktionen unterstützt.“ weiß Friedl, der auch Bezirksvorsitzender der unterfränkischen Grünen ist.

 

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt daher, dass sich der Würzburger Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag gegen die geplanten Änderungen ausspricht und den Bayerischen Städtetag auffordert sich entsprechend einzusetzen. Zudem soll Oberbürgermeister Christian Schuchardt gebeten werden, einen schriftlichen Appell an die Fraktionen im Bayerischen Landtag zu richten, von der Änderung des Auszählungsverfahrens abzusehen.

Pressemitteilung Würzburg, 30. Mai 2017

Lehrieder und Pilz führen die Stadtratsfraktion - Schwerpunkte Klimaschutz und Radverkehr

Matthias Pilz und Barbara LehriederDie Grünen haben das bei ihnen übliche Modell der Doppelspitze nun auch für ihre Stadtratsfraktion übernommen. Als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende für die zweite Hälfte der Wahlperiode wählten sie Barbara Lehrieder und Matthias Pilz, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Miethaner-Vent und Patrick Friedl. Die neue Fraktionsvorsitzende Barbara Lehrieder: „Damit setzen wir ein Zeichen für die immer wieder infrage gestellte Gleichstellung von Frau und Mann.“ Leider sei auch der Würzburger Stadtrat ein Abbild der Gesellschaft, in der Männer besser zum Zug kommen als Frauen. Die Grünen seien die einzige Fraktion im Stadtrat mit mehr Frauen als Männern. „Nun haben wir Gleichstellung auch im Grünen Fraktionsvorstand hergestellt,“ so Lehrieder.

Die Stadtratsfraktion der Würzburger Grünen zog auf einer Klausursitzung Bilanz der ersten Hälfte der Wahlperiode und hielt Ausblick auf zukünftige Aufgaben und Schwerpunkte. Die wichtigsten Erfolge der ersten Hälfte der Wahlperiode sind für die Grünen die beiden Grundsatzbeschlüsse über das Klimaschutzkonzept und das Radwegekonzept. Dazu der alte und neue Fraktionsvorsitzende Matthias Pilz: „Das sind vielversprechende Konzepte, die nun auch zügig umgesetzt werden müssen. Die richtigen Prioritäten im Verkehr zu setzen, ist eine wichtige Säule für den Würzburger Klimaschutz: Das betrifft neben der Stärkung des Nahverkehrs mit dem Ausbau der Straßenbahn und besseren Verknüpfungen auch die Schaffung eines der Stadt würdigen Radverkehrsnetzes – damit Würzburg in Zukunft nicht weiter ganz hinten in Rankings landet.“ Nach der Neubesetzung der Stelle des Radverkehrsbeauftragten erwarten die Grünen die rasche Durchführung einfacher Maßnahmen, wie der Öffnung weiterer Einbahnstraßen und Verbesserungen der Radverkehrsführung an Kreuzungen. Matthias Pilz: „Für ein besseres Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer ist dringend eine Kampagne zur Förderung des Radverkehrs erforderlich.“

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Plakat Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt"Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt"

Die Amtszeit des Stadtrates beträgt sechs Jahre, aber die Entscheidungen wirken sich darüber hinaus aus. Wir treffen unsere Entscheidungen mit Blick auf ihre langfristigen Folgen – für die Umwelt, für das soziale Miteinander, für die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt. Wie wir uns für diese und andere Themen in Würzburg einsetzen, können Sie auf dieser Homepage verfolgen.

Wir können Vollzug melden, der Haushalt der Stadt Würzburg 2016 ist verabschiedet. Die Grünen-Fraktion hat einstimmig zugestimmt und ist auch am Ende zufrieden, wenngleich nicht "wunschlos glücklich".

Hier nun der Umgang mit unseren Anträgen im Vermögenshaushalt (2. Tag):
Erster Grünen-Antrag ging einstimmig durch: Investitionskosten-Zuschuss für das Kino Central (unter Vorbehalt der Präsentation der Maßnahmen und konkreten Finanzierungsbedarfe durch das Kino in den zuständigen Ausschüssen). Beim Thema Inklusion wurde der bestehende Pool im Sozialhaushalt leider nicht aufgestockt. Dafür werden die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 25.000 Euro aus 2015 nicht eingezogen, sondern auf 2016 verschoben. Unser Erhöhungsantrag für Stadtbäume (plus 50.000 Euro in 2016 bis 2019) wurde von CSU/FWG/WL/FDP/BfW eingekürzt auf einmalig 25.000 Euro in 2016 - leider! Unser Antrag zur Sanierung der Teichanlage Burkharder Tor (die schon mal beschlossen war, deren Mittel aber für die Sanierung der Teichanlage Klein-Nizza aufgebraucht werden mussten), wurde einstimmig angenommen, allerdings geschoben auf 2018 - aber mit der Zusage des Stadtkämmerers Scheller, dass dieser Posten sicher gehalten wird in kommenden Haushalten.

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Pressemitteilung vom 13. Oktober 2015

Grüne fordern personelle Verstärkung der Ehrenamtsbetreuung
Grüne Stadtratsfraktion will mehr Personal zur Unterstützung von FlüchtlingshelferInnen

Mit einem Eilantrag will die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Ehrenamtsamtskoordination in der Stadt Würzburg kurzfristig weiter personell um mindestens eine zusätzliche hauptamtliche Stelle aufgestockt wird. „Dabei soll umgehend verwaltungsintern nach einer schnellstmöglichen Besetzung dieser Stelle gesucht werden“, heißt es im Antrag. Stadtrat Patrick Friedl: „Die Stadt bewältigt ihre Aufgaben in der Flüchtlingsbetreuung mit Bravour und großem Engagement bis an persönliche Belastungsgrenzen. Wir sehen den Stadtrat daher in der Pflicht, die Grenzen der Belastbarkeit von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrzunehmen und Abhilfe zu schaffen.“

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Würzburg, den 12. Oktober 2015

Dringlicher Antrag – § 36d der Geschäftsordnung – zur Betreuung von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe:
Personelle Erweiterung der Ehrenamtskoordination


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch namens der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:

Die Ehrenamtsamtskoordination in der Stadt Würzburg wird kurzfristig weiter personell um mindestens eine zusätzliche hauptamtliche Stelle aufgestockt. Dabei soll umgehend verwaltungsintern nach einer schnellstmöglichen Besetzung dieser Stelle/n gesucht werden. Im Zuge der Erstellung des Stellenplans und des städtischen Haushalts soll entsprechend der Bereich der Betreuung und Koordination von Ehrenamtlichen durch die Stadt Würzburg auf Dauer ausgelegt und angemessen personell wie finanziell ausgestattet werden. Die Stadt tritt umgehend an den Freistaat Bayern heran, um eine dauerhafte Unterstützung bei der Finanzierung zu erreichen.

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