Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

Pressemitteilung Würzburg, 30. Mai 2017

Lehrieder und Pilz führen die Stadtratsfraktion - Schwerpunkte Klimaschutz und Radverkehr

Matthias Pilz und Barbara LehriederDie Grünen haben das bei ihnen übliche Modell der Doppelspitze nun auch für ihre Stadtratsfraktion übernommen. Als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende für die zweite Hälfte der Wahlperiode wählten sie Barbara Lehrieder und Matthias Pilz, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Miethaner-Vent und Patrick Friedl. Die neue Fraktionsvorsitzende Barbara Lehrieder: „Damit setzen wir ein Zeichen für die immer wieder infrage gestellte Gleichstellung von Frau und Mann.“ Leider sei auch der Würzburger Stadtrat ein Abbild der Gesellschaft, in der Männer besser zum Zug kommen als Frauen. Die Grünen seien die einzige Fraktion im Stadtrat mit mehr Frauen als Männern. „Nun haben wir Gleichstellung auch im Grünen Fraktionsvorstand hergestellt,“ so Lehrieder.

Die Stadtratsfraktion der Würzburger Grünen zog auf einer Klausursitzung Bilanz der ersten Hälfte der Wahlperiode und hielt Ausblick auf zukünftige Aufgaben und Schwerpunkte. Die wichtigsten Erfolge der ersten Hälfte der Wahlperiode sind für die Grünen die beiden Grundsatzbeschlüsse über das Klimaschutzkonzept und das Radwegekonzept. Dazu der alte und neue Fraktionsvorsitzende Matthias Pilz: „Das sind vielversprechende Konzepte, die nun auch zügig umgesetzt werden müssen. Die richtigen Prioritäten im Verkehr zu setzen, ist eine wichtige Säule für den Würzburger Klimaschutz: Das betrifft neben der Stärkung des Nahverkehrs mit dem Ausbau der Straßenbahn und besseren Verknüpfungen auch die Schaffung eines der Stadt würdigen Radverkehrsnetzes – damit Würzburg in Zukunft nicht weiter ganz hinten in Rankings landet.“ Nach der Neubesetzung der Stelle des Radverkehrsbeauftragten erwarten die Grünen die rasche Durchführung einfacher Maßnahmen, wie der Öffnung weiterer Einbahnstraßen und Verbesserungen der Radverkehrsführung an Kreuzungen. Matthias Pilz: „Für ein besseres Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer ist dringend eine Kampagne zur Förderung des Radverkehrs erforderlich.“

Patrick Friedl, erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, zum Klimaschutzkonzept: „Es kommt nun darauf an, dass den Konzepten Taten folgen. In diesen heißen Tagen kann man ahnen, was die Klimaerwärmung, die schon in vollem Gange ist, für unsere Zukunft bedeuten wird.“ Klimaanpassungsmaßnahmen wie die Pflanzung von Großbäumen in der überhitzten Innenstadt und die Förderung privater Begrünungsmaßnahmen seien dringend notwendig und seien mit erfolgreichen Anträgen der Grünen auf den Weg gebracht. Die Grünen-Stadtratsfraktion unterstützt aus diesem Grund aktiv am 2. Juli den Bürgerentscheid 2, denn „nur dieser verfolgt den konsequenten Plan des Aktionsbündnisses „Grüner Platz am Theater“ für einen echten Grünen Platz auf dem noch Wasser versickern kann, ohne ein Gebäude und ohne eine Vollversiegelung durch eine Tiefgarage“, so Patrick Friedl.

Erfreut und gleichzeitig kritisch zeigt sich Karin Miethaner-Vent, weiterhin Stellvertreterin der Fraktion, zum öffentlichen Nahverkehr: „Der Straßenbahnausbau in Grombühl und die beschlossene Errichtung von zwei neuen Bahnhaltepunkten in Heidingsfeld stärken Würzburg, ebenso die
Einführung von Nachtbussen.“ Von zentraler Bedeutung für die Fahrgäste seien jedoch bessere Verknüpfungen und bessere Takte in den Abendstunden sowie der Ausbau barrierefreier Haltestellen, zum Beispiel an der Endhaltestelle in der Sanderau. Und selbstverständlich wollten die Grünen den Stillstand bei der Planung der Straßenbahn Linie 6 von der Innenstadt durchs Frauenland zum neuen Stadtteil am Hubland aufbrechen. Miethaner-Vent: „Die Regierung von Unterfranken ist aufgefordert, umgehend den schon länger in Aussicht gestellten Erörterungstermin durchzuführen und Baurecht zu schaffen. Anschließend muss die derzeit bestehende Möglichkeit auf großzügige Fördermittel ergriffen werden und die Finanzierung der Eigenmittel sichergestellt werden.“ Sei die Investition erst einmal gestemmt, würde der Betrieb der Straßenbahn gegenüber dem heutigen Busverkehr nicht nur – wie bereits am Heuchelhof beobachtet – erhebliche Fahrgastzuwächse erreichen, sondern auch Kosteneinsparungen im laufenden Betrieb.

Das Klima interessiert die Grünen nicht nur im meteorologischen Sinne. Wichtig ist ihnen auch das Klima der Stadtgesellschaft – hoch erfreut sind sie über die großen gemeinsamen Anstrengungen von Bürgergesellschaft und Stadtverwaltung zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Umso bedauerlicher sei es, dass die Staatsregierung diese Erfolge durch die rückwärtsgewandte Schließung von dezentralen Unterkünften und eine kaltherzige Abschiebungspolitik gefährde, die Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetze und Helferinnen und Helfer zu demotivieren drohe.