Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

Grüne: Würzburger Stadtrat soll sich gegen geplante Wahlrechtsreform aussprechen

 

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat angekündigt, dass Wahlrecht für die Kommunalwahlen in Bayern ändern zu wollen. Sie beabsichtigt eine Änderung des Verfahrens der Stimmauszählung.

 

„Die von der CSU-Fraktion geplante Wiedereinführung des Auszählungsverfahrens nach D’Hondt benachteiligt kleinere Parteien und Gruppierungen.“ sagt Patrick Friedl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Würzburger Grünen.

„Es hat den Anschein als wolle die CSU durch ein Auszählverfahren, das große Fraktionen bevorzugt, zu mehr Sitzen in den Kommunalparlamenten kommen. Darin sehen wir einen Rückschritt für die demokratische Kultur.“ ergänzt die Fraktionsvorsitzende Barbara Lehrieder.

 

Als Kronzeugen führen die Grünen ausgerechnet Ministerpräsident Horst Seehofer an: Dieser hat das Vorhaben seiner eigenen CSU-Fraktion scharf kritisiert mit den Worten „[...] wenn man die absolute Mehrheit hat, kann man nicht durch eine Änderung des Wahlrechts ein Wahlrecht verabschieden, dass vor allem einem nutzt: der Christlich-Sozialen Union.“

 

Gegen dieses rein machtpolitische Manöver der CSU-Fraktion rege sich inzwischen bayernweit Widerstand. „Die Grünen Fraktionen in Unterfranken haben in zahlreichen Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen des Bezirks entsprechende Anträge eingebracht. Erfreulicherweise haben diese Anträge oft Vertreterinnen und Vertreter anderer Fraktionen unterstützt.“ weiß Friedl, der auch Bezirksvorsitzender der unterfränkischen Grünen ist.

 

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt daher, dass sich der Würzburger Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag gegen die geplanten Änderungen ausspricht und den Bayerischen Städtetag auffordert sich entsprechend einzusetzen. Zudem soll Oberbürgermeister Christian Schuchardt gebeten werden, einen schriftlichen Appell an die Fraktionen im Bayerischen Landtag zu richten, von der Änderung des Auszählungsverfahrens abzusehen.