Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

Würzburg, 24.01.2018

Änderungsantrag zu Ö 10 der 70. Sitzung des Stadtrates
„ÖPNV; Beschluss zur Beschaffung neuer Straßenbahnfahrzeuge“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir den Änderungsantrag:

Nach dem zweiten Absatz der Beschlussvorlage werden folgende - einzeln abzustimmende - Punkte eingefügt (Absatz 3 ist unter Punkt 7 mit übernommen):

3. Die Barrierefreiheit ist durch die Anbieter nach den VDV-Standards „Kundenorientierter und behindertenfreundlicher ÖPNV“ unter Einsatz bewährter und zuverlässiger Technik sicher zu stellen.

4. Es werden zwei verschiedene Grundvarianten zur Ausschreibung gebracht im Hinblick auf die (künftige) Bahnsteighöhe:
a) Bahnsteighöhe bei 20 Zentimetern (Bestandsnetz) und
b) Anheben der Bahnsteighöhe auf 30 Zentimeter (Umbau des Bestandsnetzes).

5. Die technischen Lösungen zur Herstellung der Barrierefreiheit bleiben den Anbietern überlassen. Entsprechend wird es keine Festlegung im Lastenheft auf eine Herstellung der Barrierefreiheit „durch eine technische Niveauregulierung oder Kneeling“ geben und die entsprechende Vorgabe gestrichen.

6. In das Lastenheft soll die Möglichkeit eines Lückenschlusses (z.B. durch kleine Rampen) zwischen Bahnsteig und Fahrzeugeingang eingeschlossen sein.

7. Auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses entscheidet der Stadtrat welcher Technik zur Herstellung der Barrierefreiheit der Vorzug zu geben ist (einschließlich der Frage des Umbaus der Bahnsteighöhe im Bestandsnetz auf 30 Zentimeter).
Ebenso ist über den Einbau der als Optionen angefragten Komfortmerkmale vom Stadtrat separat zu beschließen, sobald diese im Rahmen der europaweiten Ausschreibung vom Hersteller mit Kosten hinterlegt wurden und der Stadtrat die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen abgewogen hat.

8. Behindertenbeirat und Behindertenverbände werden vor der endgültigen Entscheidung des Stadtrats angemessen beteiligt.

Begründung: erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Michael Gerr, Stadtrat
Patrick Friedl, stellv. Fraktionsvorsitzender
Karin Miethaner-Vent, stellv. Fraktionsvorsitzende
Silke Trost, Stadträtin