Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,



namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:



Die Haushaltsstelle 0.4980.7884 Nothilfefonds für SeniorInnen 
wird um 5.000 Euro aufgestockt.

Begründung:
Nach Bekanntwerden des Nothilfefonds war der Betrag letztendlich völlig ausgeschöpft. SeniorInnen mit kleinen Renten leiden unter Kostensteigerungen in vielen Bereichen, die akute Notsituationen entstehen lassen können, welche aus den bestehenden Renteneinkommen gar nicht oder nur teilweise bestritten werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Trost, Stadträtin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Auf der HH-Stelle 0.5500.6316 im Verwaltungshaushalt werden 
zur Förderung des Sports 5.000 Euro zusätzlich eingesetzt.

Begründung:
Die Förderung von integrativen und sozialen Sportprojekten soll weiter ausgebaut werden. Zu den bereits laufenden Projekten wie „Tauch nicht ab - lern schwimmen“, BasKIDball oder „No limits“ zur Förderung des Behindertensports sollen weitere Projekte in Zusammenarbeit mit den Würzburger Sportvereinen angeschoben werden.

Trotz Drittmitteln und Unterstützung durch Sponsoren bleiben ungedeckte Kosten für Veranstaltungen, Übungsleiter, Raummieten etc. Die beantragten Mittel sollen ein finanzieller Grundstock für die Handlungsfähigkeit der Stabsstelle „Förderung des Sports“ sein.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Lehrieder, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich:

Auf der HH-Stelle  0.5500.7094  im Verwaltungshaushalt werden die Fahrtkostenzuschüsse für Vereine regelmäßig um 2,5 % p. a. erhöht.

Begründung:
Die Vereine müssen die Fahrten zu Auswärts-Sportveranstaltungen ihrer Sportler 
aus eigenen begrenzten Mitteln finanzieren. 
Zur Kostendeckung benötigen die Vereine eine Aufstockung dieser freiwilligen Leistung.
Hierfür wird bei der Finanzplanung ab dem Haushalt 2015 eine jährliche Steigerung 
von 2,5 % eingeplant, entsprechend der Regelung bei den allgemeinen Sportförderrichtlinien.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Lehrieder, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir

eine finanzielle Förderung des Eine-Welt-Forums in Höhe von 3.000 Euro p. a.,
die auf der neuen HH-Stelle 0.7910.718x bereit gestellt werden soll.

Begründung:
Das Eine Welt Forum bietet seit über 25 Jahre eine Gesprächs- und Handlungsplattform für alle Gruppen in Würzburg, die sich mit entwicklungspolitischen Themen befassen. Das Netzwerk hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Würzburg den Titel der „Fair-Trade-Stadt“ führen darf. Zudem hat das Eine-Welt-Forum bei der Gründung des Eine Welt Netzwerks Bayern Pate gestanden. Es pflegt regelmäßigen Austausch mit PolitikerInnen, gibt Anstöße, wie nachhaltige und faire Entwicklungspolitik in der Stadt Würzburg umgesetzt werden kann. Ein Beispiel hierfür ist der Stadtratsbeschluss, dass auf städtischen Friedhöfen keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit Verwendung finden dürfen.
Im Jahr 2014 konnte bereits erstmalig eine Summe von 5.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Damit weitere kontinuierliche Schritte in der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden können, sollte ab 2015 ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro vorgesehen 
und für die Folgejahre eingeplant werden.

Barbara Lehrieder, Stellv. Fraktionsvorsitzende  -  Benita Stolz, Stadträtin  -  Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen beantragen wir:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 1.2100.9454 im Vermögensplan wird 2015 
und in den Folgejahren um je 250.000 Euro auf 650.000 Euro erhöht.

Begründung:
Wir beantragen, den Ansatz wieder auf die Höhe zu setzen, die in den Haushaltsberatungen 2014 bei der Aufstellung des Mehrjahresprogrammes beschlossen wurde.

Der jetzt für 2015 vorgesehene Ansatz von 400.000 Euro reicht nur für die Sanierung eines einzigen Fachraumes aus. Im Prinzip sind aber die naturwissenschaftlichen Räume nahezu in allen Schulen veraltet, weil jahrzehntelang nichts gemacht wurde. Die Räume entsprechen nicht mehr den heutigen pädagogischen Ansprüchen. Das aufsteigende Gestühl, wie es in den 70er und 80er Jahren angesagt war, ist für die heute geübte Gruppenarbeit äußerst hinderlich. Ein Sanierungsplan mit gewissen Prioritäten im Friedrich-König-Gymnasium, dem Wirsberg-Gymnasium sowie dem Siebold-Gymnasium muss zügig umgesetzt werden. Sicherheitsrelevante Kriterien haben bei der Prioritätenerstellung den Vorrang. Diese spielen bei der Chemie die größte Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Benita Stolz, Stadträtin  -  Barbara Lehrieder, Stellv. Fraktionsvorsitzende  -  Michael Gerr, Stadtrat  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir
die Ansätze für die Einführung der Selbstverbuchung in der Stadtbücherei im Unterabschnitt 1.3521 im Vermögenshaushalt von 2018 auf 2015 vorzuziehen.

Begründung:
Die Medien der Stadtbücherei sollen mit einem so genannten RFID-Chip ausgestattet werden. Medienausleihe und -rücknahme sowie das Zahlen von Gebühren können die KundInnen dann per Selbstbedienung durchführen. Durch diese Umstrukturierung kann das Personal der Stadtbücherei intensiver im Kundenbereich eingesetzt werden und sich zudem inhaltsreicheren Aktivitäten widmen. Diese Maßnahme ist zeitgemäß, zumal ohnehin die Sicherungsanlage und die alten Medienetiketten erneuert werden müssen.

Daher sollte, wie ursprünglich vorgesehen, der Ansatz für das Selbstverbuchungssystem auf der HH-Stelle 1.3521.9350 bereits 2016 und nicht erst 2018 in Höhe von 225.000 Euro eingestellt werden, ebenso der Ansatz für den Umbau auf der Haushaltsstelle 1.3521.9450 und der zu erwartende Zuschuss aus dem Bayerischen Kulturfonds auf der Haushaltsstelle 1.3521.3610.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Lehrieder, Stellv. Fraktionsvorsitzende  -  Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvorsitzende  -  Michael Gerr, Stadtrat  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,



namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:



Im Verwaltungshaushalt werden die Haushaltsansätze für Unterhaltungsmaßnahmen in Parkanlagen und öffentlichen Grünflächen der Vorjahre fortgeschrieben. Das bedeutet:

bei Haushaltsstelle 0.5800.5120      1.500 Euro (anstelle der angesetzten 500 Euro)
bei Haushaltsstelle 0.5800.5142    25.000 Euro (anstelle der angesetzten 17.000 Euro)
bei Haushaltsstelle 0.5800.5145    11.000 Euro (anstelle der angesetzten 6.000 Euro)
bei Haushaltsstelle 0.5800.5160    15.000 Euro (anstelle der angesetzten 12.000 Euro)
bei Haushaltsstelle 0.5800.5165   200.000 Euro (anstelle der angesetzten 190.000 Euro)
bei Haushaltsstelle 0.5800.5169       3.000 Euro (anstelle der angesetzten 2.000 Euro)

Begründung:
Auf Grundlage des Ergebnisses 2013 (wo einmalig die Ansätze nicht ausgeschöpft wurden) wurden für Unterhaltungsmaßnahmen in Parkanlagen und öffentlichen Grünflächen die Haushaltsansätze der Vorjahre in Summe um 30.000 Euro und damit um ca. 12 Prozent gekürzt. Wir gehen davon aus, das die Haushaltsansätze für 2014 (wie 2011 und 2012) jedoch weitgehend ausgeschöpft wurden. Insofern und im Blick auf die Landesgartenschau 2018 sowie der schon deshalb anstehenden verstärkten Ertüchtigung der Grünanlagen der Stadt, halten wir diese Kürzung für nicht angemessen und beantragen die Haushaltsansätze aus den Jahren 2012 bis 2014 in gleicher Höhe fortzuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen



Patrick Friedl, Karin Miethaner-Vent, Silke Trost

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