Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

PRESSEMITTEILUNG Würzburg, den 20.11.2012                                   

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2013                                   

„Da haben wir uns viel vorgenommen", stellt Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen fest: Großinvestitionen in die Zukunft finanzieren, gleichzeitig Neuverschuldung eindämmen und die laufenden Aufgaben bewältigen, das ist der Dreiklang, der in den nächsten Tagen gelingen soll. Bei der Fortführung der laufenden Aufgaben sieht die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Nachholbedarf und beantragt Korrekturen am Entwurf des Stadtkämmerers. Mit einem Gesamtvolumen ihrer Anträge von etwas über einer Million Euro im Jahr 2013 bleiben die Grünen deutlich hinter der Summe der Anträge der CSU-Fraktion zurück.

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Haushaltsberatungen 2013: Förderung des Radverkehrs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir

zur Förderung des Radverkehrs:

1. Auf HH-Stelle 1.6363.9510 werden insgesamt 400.000 Euro für diverse noch nicht näher bezeichnete Einzelmaßnahmen eingestellt.

2. Zusätzlich werden auf HH-Stelle 1.6363.9511 100.000 Euro für Fahrradabstellanlagen in Verbindung mit dem ÖPNV eingestellt, die über die Stellplatzablöse refinanziert werden.

3. In der mittelfristigen Finanzplanung wird die HH-Stelle 1.6363.9510 in den Folgejahren 2014 bis 2016 auf je 400.000 Euro dotiert.

Weitere Planungen: 4. Für die Vervollständigung des Radweges von Güntersleben nach Würzburg wird eine Ausführungsplanung für den Bereich Unterdürrbach, Jahn-Turnhalle, bis zur Einmündung in die B 27 erstellt und die Finanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung sichergestellt.

Für die Maßnahmen unter 4. wird die Förderung durch den Zweckverband Naherholung beantragt.

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Haushaltsberatungen 2013: Verbesserungen Stadtbild - Fortsetzung des Umbauprogramms

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Die HH-Stelle 1.6150.9150 wird im Jahr 2013 und in den Folgejahren auf je 250.000 Euro für die Fortsetzung des Ausbauprogrammes zur Verbesserung des Stadtbildes aufgestockt.

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Haushaltsberatungen 2013: Barrierefreie Bushaltestellen - Fortsetzung des Umbauprogramms

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:                           

Die HH-Stelle 1.6300.9512 wird im Jahr 2013 und in den Folgejahren auf je 100.000 Euro für den barrierefreien Umbau von weiteren Bushaltestellen im Stadtgebiet aufgestockt.

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Haushaltsberatungen 2013: - Vermögenshaushalt Einzelplan 2 - Einrichtung eines „Allgemeinen Schulpools Inklusion"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Es wird ein „Allgemeiner Schulpool Inklusion" eingerichtet. Dieser wird für das Jahr 2013 mit einem Betrag in Höhe von 200.000 Euro ausgestattet.

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Haushaltsberatungen 2013: Schulneubau im Innenstadtbereich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Im Vermögenshaushalt werden 250.000 Euro Planungsmittel für einen Schulneubau im Bereich Innenstadt / Frauenland eingestellt.

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Haushaltsberatungen 2013: - HH-Stelle 0.3000.7081: Förderung Filminitiative Würzburg e.V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir zum Zuschuss zur Veranstaltung des Internationalen Filmwochenendes:                                           

Die HH-Stelle 0.3000.7081 wird von 14.100 auf 20.000 Euro, auch für die Folgejahre, erhöht.

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