Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

PRESSEMITTEILUNG vom 24. November 2015

Zufriedene Grüne wollen mehr Geld für Grün, Klimaschutz, Integration und Inklusion

Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellen Anträge zum städtischen Haushalt 2016

Alle Anträge hier: Haushalt 2016

„Trotz hoher Einnahmen tut die Stadt sich schwer, alle Aufgaben ausreichend zu finanzieren“, stellt Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz bei der Bewertung des Haushaltsentwurfes der Stadt Würzburg fest. Die grüne Stadtratsfraktion bedauert, dass viele Zukunftsausgaben derzeit in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht vorgesehen seien, so die Sanierung des Mozartareals und der Bau der Straßenbahnlinie 6. Zufriedener sind die Grünen hingegen mit dem Entwurf des Stadtkämmerers für das Haushaltsjahr 2016. „Respekt dafür, dass die Kämmerei die in den letzten Haushaltsberatungen deutlich gewordenen Schwerpunkte des Stadtrates ordentlich berücksichtigt hat.“ Entsprechend gering ist daher der Korrekturbedarf, den die Grünen an diesem Entwurf für das nächste Jahr noch sehen. Bei einer Größenordnung von nur knapp 750.000 Euro liegt das Volumen der Anträge der Grünen-Fraktion. Der Schwerpunkt liegt wieder in den Bereichen Klimaschutz und Stadtgrün, doch auch für Integration, Inklusion, Soziales, Kultur und Radwege fordern die Grünen noch einzelne Verbesserungen.

 

„Die Landesgartenschau 2018 soll nicht nur ein Fest auf dem Hubland sein, sondern in die ganze Stadt ausstrahlen“, so Stadträtin und LGS-Aufsichtsratsmitglied Barbara Lehrieder. Die Grünen beantragen deshalb 90.000 Euro, um eine Grünvernetzung vom LGS-Gelände zur Keesburg zu schaffen und möchten mit einem Förderprogramm über 36.000 Euro Anlieger in der Rottendorfer Straße zur Fassadenbegrünung animieren. Nach dem Bürgerentscheid zum Mozartareal möchten die Grünen Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro für eine Begrünung des Kardinal-Faulhaber-Platzes in den Haushalt einstellen. „Unser Gestaltungsvorschlag mit Parkanlage und Kinderspielfeld ist sehr positiv aufgenommen worden. Er wird auch in den Bürgerwerkstätten breite Unterstützung finden und wir wollen noch zur Landesgartenschau 2018 zu einer Platzneugestaltung kommen“, so Stadtrat Patrick Friedl. Den Ansatz für den Ersatz und die Neupflanzung von Stadtbäumen wollen die Grünen um 50.000 Euro aufstocken. Mit zunächst 25.000 Euro soll ein Gewässerentwicklungspool ausgestattet werden. Stadträtin Karin Miethaner-Vent: „Damit wollen wir erst einmal bei der Pleichach zwischen Raiffeisenbrücke und Hauptbahnhof die Wieder-Freilegung des Bachs vorbereiten.“ Zudem soll die Teichanlage Burkarder Tor für 150.000 Euro saniert werden.

Relativ zufrieden zeigen sich die Grünen mit dem Radwegeetat für 2016. Im kommenden Jahr erwarten die Grünen unter anderem den Baubeginn für den Radweg nach Reichenberg und den vorläufigen Abschluss der Arbeit eines externen Fachbüros an einem Radwegekonzept. Außerdem wollen die Grünen einen schnellen Einstieg in die Umsetzung verhältnismäßig einfacher und preisgünstiger Maßnahmen wie Markierung von Schutzstreifen und Aufstellflächen an Ampeln sowie die Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr. Wenn es hier einen positiven Grundsatzbeschluss des Stadtrates gibt, vertrauen die Grünen darauf, dass zur zeitnahen Erfüllung dieser Aufgaben bei Bedarf im Haushaltsvollzug weitere Mittel bereitgestellt werden und verzichten deshalb auf den Antrag, die Mittel für die Radverkehrsförderung allgemein zu erhöhen. Nachholbedarf sehen sie allerdings noch für den Lückenschluss nach Rottenbauer mit weiteren 35.000 Euro, zudem soll die Etatkürzung bei der Öffentlichkeitsarbeit zurückgenommen und zusätzlich 5.000 Euro eingestellt werden. Die Elektromobilität soll mit einer Ladestation für Elektrofahrräder mit 15.000 Euro gefördert werden, der Öffentlichkeitsetat des Fachbereichs Klimaschutz um 5.000 Euro für den Tag der Erneuerbaren Energien verstärkt werden.

Im Sozialbereich sehen die Grünen die Notwendigkeit, Wohlfahrtsverbände im Bereich der Integration stärker mit weiteren 75.000 Euro zu unterstützen und bestehende Nothilfefonds für Familien und Senioren um jeweils 5.000 Euro aufzustocken. Zur Umsetzung des Kommunalen Aktionsplans Inklusion soll der bestehende Pool kräftig um 125.000 Euro aufgestockt werden. Im Kulturbereich wollen die Grünen die Investition des Kino Central mit 90.000 Euro fördern und eine regelmäßige Förderung für das K.L.E.K.S. Haus in Grombühl mit 5.000 Euro einführen.

Alle Anträge hier: Haushalt 2016