Würzburg, den 17. November 2019
Kardinal-Faulhaber-Platz – Planung und Umbau bis Ende 2021
Haushalt 2020 – HH-Stelle 1.6164.9510
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Unter HH-Stelle 1.6164.9510 wird im Vermögenshaushalt für 2020 der Ansatz für Planung (inkl. Bürger*innen- und Öffentlichkeitsbeteiligung) auf 500.000 Euro und für das Jahr 2021 auf 2.000.000 Euro gesetzt.
Begründung
Am 2. Juli 2017 haben die Bürger*innen in Würzburg sich mit klarer Mehrheit für einen begrünten Kardinal-Faulhaber-Platz entschieden. Auf ausdrücklichen Wunsch der Stadtratsmehrheit (namentliche Abstimmung vom 17. Mai 2018 mit 26 zu 18 Stimmen aus CSU-, SPD- und WL-Fraktion) wurde auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet mit der Zusage des Umweltreferenten, dass das Gartenamt dies fachlich leisten könne, und dem Projekt dann Priorität gegeben werden müsse um „Personalmehrungen“ zu vermeiden.
Am 13. Dezember 2018 wurde einstimmig im Stadtrat die weitere Planung durch Gartenamt und Tiefbau auf Grundlage der vorgelegten Konzeptskizze beauftragt.
Am 25. Juli 2019 wurde dem Stadtrat folgender weiterer Zeitplan vorgestellt:
„Weitere Projektschritte:
– Bis Herbst 2019: Ausarbeitung eines Vorentwurfs für den Kardinal-Faulhaber-Platz durch das Gartenamt. – Die parallel in diesem Bereich laufenden Einzelplanungen Kardinal-Faulhaber-Platz, Mainfranken Theater Würzburg sowie die Straßen- und Verkehrsplanungen werden unter der Regie des Baureferates zusammengeführt und koordiniert.
– 2020: Erstellung der Ausführungsplanung und der Fachplanungen für den Kardinal-Faulhaber-Platz
– 2021: voraussichtlicher Beginn der vorbereitenden Arbeiten an der Platzfläche“
Nun wurde in der Stadtratssitzung am 14. November 2019 als mündliche Mitteilung zum Zeitplan durch den Umweltreferenten vorgetragen, dass die Planungen aufgrund Überlastung des Gartenamtes sich weiter verzögern werde und aufgrund anderer Projekte im Umfeld des Platzes frühestens 2023 mit der Ausführung der im Bürgerbegehren geforderten und einstimmig beschlossenen Projektskizze zu rechnen sei. Dies stieß quer durch alle Fraktionen auf deutlichen Unmut.
Daher beantragen wir, am im Juli 2019 vorgestellten Zeitplan festzuhalten, schnellstmöglich einen Vorentwurf einschließlich möglicher Gestaltungsvorschläge für die geplante Wasserfläche vorzulegen, in einem Bürger*innen-Workshop nochmals vorzustellen, die Ausführungs- und Fachplanungen(falls nötig unter Beteiligung externer Planer*innen) dann alsbald fertig zu stellen, damit die Ausschreibung und Vergabe erfolgen kann. Ziel ist die Realisierung von Platzumbau und Neugestaltung im Jahr 2021.
Hierzu beantragen wir im Jahr 2020 Mittel von 500.000 Euro und 2021 weitere Mittel von 2.000.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender
Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Silke Trost, Stadträtin
Barbara Lehrieder, Fraktionsvorsitzende
Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender