Würzburg, 20.04.2020
Antrag zur Stadtratssitzung am 30. April 2020:
Fortschreibung des Aktionsplans Inklusion der Stadt Würzburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag:
Der Aktionsplan Inklusion der Stadt Würzburg wird unter folgenden Maßgaben fortgeschrieben:
- Evaluation des Umsetzungsstands der Maßnahmen des Aktionsplans Inklusion hinsichtlich der erfolgten Aktivitäten insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit.
- Aktualisierung des Aktionsplans hinsichtlich der diversen Bestandsaufnahmen in den 6 Handlungsfeldern.
- Beauftragung eines Sozialinstituts für die Durchführung von moderierten Workshops mit möglichst breiter Beteiligung der Würzburger Bürger*innen
- Beteiligung insbesondere von Bürger*innen mit Behinderungen, dem Behindertenbeirat und von Vereinen und Verbänden aus der Selbsthilfe und Selbstvertretung von chronisch Erkrankten und Menschen mit Behinderungen.
- Dem Ziel mögliche neue Felder zu definieren und in den Aktionsplan zu integrieren (z.B. Digitalisierung).
- Dem Ziel der Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs (Beibehaltung bzw. Anpassung der bestehenden Maßnahmen soweit nicht oder nicht voll erfüllt, Neuaufnahme von Maßnahmen).
Begründung:
Im Jahr 2009 wurde die UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland wirksames Recht auf Bundes- und Landesebene.
Vor bald 9 Jahren wurde erstmals durch Michael Gerr initiiert ein interfraktioneller Antrag zur Erstellung eines kommunalen Aktionsplans Inklusion in den Würzburger Stadtrat eingebracht. Daraufhin beschloss der Stadtrat einmütig einen Aktionsplan durch einen breit angelegten moderierten Prozess unter breiter Beteiligung von Bürger*innen auf den Weg zu bringen.
Nach Vorarbeiten dauerte der eigentliche Erstellungsprozess des Aktionsplans rund zwei Jahre, mit einer öffentlichen Auftakt- und Schlussveranstaltung sowie moderierten Workshops in den sechs Handlungsfeldern Bildung und Erziehung (1), Arbeit und Beschäftigung (2), Bauen und Wohnen (3), Mobilität (4), Kultur – Freizeit – Sport (5) sowie Gesellschaft und soziale Teilhabe (6). Im April 2014 schließlich beschloss der Stadtrat den Würzburger Aktionsplan Inklusion.
In der Folge wurde eine Inklusionsbeauftragte eingestellt, die mit der Aufgabe betraut wurde, die Umsetzungen in den 6 Handlungsfeldern voranzutreiben. Inklusion wurde im Sozialreferat in einer eigenen Stabsstelle Integration/Inklusion neu verortet. Die Referate der Stadtverwaltung und deren Vertretungen ordneten sich 6 Arbeitsgruppen zu, die analog zu den 6 Handlungsfeldern eingerichtet wurden. Die Arbeitsgruppen wurden außerdem durch Mitglieder aus den Stadtratsfraktionen und aus dem Behindertenbeirat sowie weiteren Expert*innen besetzt. Die AGs tagten zunächst in regelmäßigen Rhythmus und begannen mit der Abarbeitung der einzelnen Maßnahmen, um Empfehlungen für die konkrete Umsetzung zu geben. Die Frequenz der Arbeitsgruppensitzungen ließ im Laufe der Zeit nach; zuletzt wurden sie eher noch selten nach Bedarf einberufen. Neben den Arbeitsgruppen wurden durch Stadtverwaltung und Stadtrat sowie durch städtische Eigenbetriebe diverse Maßnahmen und Ergebnisse erreicht, die den Ansinnen des Aktionsplans entsprachen.
Um die Umsetzung des Aktionsplans nach fast 10 Jahren wieder besser voranzutreiben, ist eine Fortschreibung nach diesem Zeitraum üblich und sehr sinnvoll, um Weiter- und Neuentwicklungen in den diversen Themenfeldern in den fortgeschriebenen Plan mit aufzunehmen.
Auch wenn die Fortschreibung des Aktionsplans nicht zwingend den gleichen Aufwand benötigt wie die erste Erstellung, ist es sinnvoll, die bewährten Instrumente für Bürger*innenbeteiligung wiederum einzusetzen. Es ist zudem im Sinne der Transparenz und Teilhabe, den Aktionsplan an diesem Punkt nicht nur in Händen von Verwaltungsfachleuten zu belassen, sondern auch wieder in die Hände der Betroffenen zu legen, gemäß des Mottos „Nichts über uns ohne uns”.
Ziel des Antrags ist es, dass 10 Jahre nach dem Beginn des Prozesses für den 1. Aktionsplan Inklusion Würzburg dessen Fortschreibung beschlossen werden kann, also in etwa einem Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr, Stadtrat
Silke Trost, Stadträtin
Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender
Barbara Lehrieder, Fraktionsvorsitzende
Manfred Dürr, Stadtrat
