Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

Würzburg, 05. November 2018

Schriftliche Anfrage zu Abschiebungen aus Würzburg 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgende Anfragen zu Abschiebungen aus dem Würzburger Stadtgebiet bitte ich zu beantworten:

  1. Wie viele Abschiebungen ausländischer Bürgerinnen und Bürger wurden im Jahr 2018 aus Würzburg vorgenommen?
    Aus welchen Ursprungsländern stammen diese und in welche Länder wurden sie abgeschoben?

  2. Waren unter den Abschiebungen Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und wurde von der Ausländerbehörde geprüft (ggf. wie?), ob im abzuschiebenden Land für diese Menschen eine ausreichende Gesundheitsversorgung garantiert ist?


Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr, Stadtrat
Antonino Pecoraro, Stadtrat

 

Würzburg, den 9. Oktober 2018

Antrag:  Hubland: ehem. US-Tankstelle und Geschichtsausstellung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf dem LGS-Gelände soll die ehemalige Tankstelle der US-Army nun planmäßig abgerissen werden. Dagegen wendet sich mittlerweile eine Petition, die den Erhalt dieses Gebäudes als Geschichtsdenkmal für die langjährige Präsenz der US-Streitkräfte in Würzburg fordert.

Deswegen beantragen wir, auch namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Stadtverwaltung prüft und erarbeitet Vorschläge,

  • ob und wie das Gebäude der US-Tankstelle am jetzigen oder an einem anderen geeigneten Standort auf dem Hubland erhalten werden kann.
  • wo und wie die jetzt im Untergeschoss der ehemaligen Tankstelle befindliche Geschichtsausstellung zum Hubland dauerhaft gezeigt werden kann.
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Attraktive Innenstadt statt Parksuchverkehr

 
Die Grünen im Würzburger Stadtrat stellen sich klar hinter die Pläne der Verwaltung, einige Parkplätze im Bereich Sterngasse und Bruderhof in einen attraktiven Fussgängerbereich umzuwandeln und neue Baumreihen in der Plattnerstrasse und Am Bruderhof anzulegen.

„Die Sorgen der Einzelhändler in der Plattnerstraße sind zunächst einmal nachvollziehbar“ sagt die Fraktionsvorsitzende Barbara Lehrieder. „Jedoch hat sich in der Vergangenheit bei Erweiterungen der Fußgängerzone regelmäßig gezeigt, dass die Sorgen unbegründet waren. Stattdessen ist das Gegenteil eingetreten: Dort wo das Oberflächenparken zurückgenommen wurde, haben sich attraktive Orte entwickelt an denen sich die Menschen gern aufhalten. Davon profitiert letztlich auch die Geschäftswelt“.

 „Bei allen Erweiterungen der Fußgängerzone in den letzten Jahrzehnten gab es die gleichen Einwände des Einzelhandels“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Matthias Pilz. „Hätten wir darauf gehört, führen heute noch Autokarawanen durch die Domstraße und der Sternplatz wäre ein Parkplatz. Zu diesem Zustand will heute niemand mehr zurück. Irgendwann sollte man auch erkennen, dass weitere Ergänzungen der Fußgängerzone und die Pflanzung von mehr Bäumen in der Innenstadt eine Chance für Handel und Dienstleistung in der Stadt darstellen“, so Pilz weiter.

 Patrick Friedl, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erinnert an den Bürgerentscheid für einen Grünen Platz am Theater: "Die Menschen in Würzburg haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie vor die Wahl gestellt mit großer Mehrheit für innerstädtisches Grün, große Bäume, mehr Schatten, bessere Luft und angenehmeres Mikroklima stimmen." Das gelte für den Kardinal-Faulhaber-Platz genauso wie für die Sterngasse, die Plattnerstraße, wie den Bruderhof. "Die meisten Menschen aus Stadt und Land wollen in der Würzburger Innenstadt weniger stehendes Blech und keinen unnötigen Auto-Verkehr zur Parkplatzsuche, sondern sie wollen mehr Platz zum Verweilen, zum Zu-Fuß-Gehen und zum Radfahren", ist Friedl überzeugt.

 "Ja, Würzburg muss einfach, günstig und verlässlich erreichbar sein. Dies gilt heute aber nur für das Auto", so Friedl. Wer vernünftiger unterwegs sein wolle mit Bahn, Bus, Rad oder zu Fuß sei oft auf den Wegen mit Hindernissen, Barrieren bis Gefahrenstellen und schlechten Umsteigebeziehungen konfrontiert. Patrick Friedl: "Jede Verbesserung hier für die Menschen sei ein wichtiger Schritt für eine gleichberechtigte Mobilität in der Stadt. Deshalb treten wir entschieden auch für die Erweiterung der Fußgängerzone von Sterngasse bis Bruderhof ein."

Antrag:  Vermeidung von Einwegbechern „to go“ 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Presse berichtete vor einigen Tagen, dass Deutschland der „Verpackungsmüll-Europameister“ ist, u. a. auch wegen des Trends zum „To Go“-Konsum von Speisen und Getränken.

Allein Coffee-to-go-Einwegbecher verursachen bereits ein hohes Müllaufkommen und auch die Vermüllung der Stadt durch achtlos weggeworfene Becher. Um dies zu vermeiden, muss die Verwendung von (ggf. auch bepfandetem) Mehrweggeschirr anstelle von Einweggeschirr angestrebt werden. Mittlerweile gibt es mit RECUP ein deutschlandweites Pfandsystem für Coffee-to-go-Mehrwegbecher.

Daher beantrage ich, auch namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Stadtverwaltung prüft und berichtet,

  • ob beim Verkauf von „to go“-Getränken die Verwendung von Mehrwegbechern und/oder eine Bepfandung (z. B. durch eine Satzung) vorgeschrieben werden kann;

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Änderungsantrag  zum Werkausschuss Mainfranken Theater am 25.07.2018, TOP 6:
Runder Tisch mit freien Kulturträgern zum Theater-Semesterticket

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auch namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir den Änderungsantrag:

Die Beschlussvorlage zum TOP 6 „Vereinbarung zur Einführung eines Semestertickets Mainfranken Theater Würzburg“ wird um folgende zwei Sätze ergänzt:

Der Kulturreferent der Stadt Würzburg initiiert einen Runden Tisch zum Theater-Semesterticket, zu dem Vertreter*innen eingeladen werden von der Interessengemeinschaft Freie Theater, den Sprecherräten der Universität, Fachhochschule und Musikhochschule, und dem Studentenwerk.

Ziel ist die Erreichung eines Kooperationsvertrages des Studentenwerks auch mit den freien Kulturträgern, so wie er jetzt mit dem Mainfranken Theater abgeschlossen werden soll.

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PRESSEMITTEILUNG vom 23.07.2018  
zur Reklamation des UPA-Beschlusses vom 17.07.2018:

SPD, Grüne, ÖDP und ZfW verlangen Entscheidung über Fußgängerzone am Bruderhof im Stadtrat

Die Mitglieder der SPD-, Grünen- und ÖDP-Fraktionen sowie das Mitglied der ZfW (Zukunft für Würzburg) im Umwelt- und Planungsausschuss (UPA) verlangen gemäß Gemeindeordnung eine Entscheidung des gesamten Stadtrats über die Fußgängerzone am Bruderhof. Die acht Mitglieder (von insgesamt 17) des UPA machen damit von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch. Sie sind überzeugt, dass im Stadtratsplenum eine Mehrheit für eine Fußgängerzone am Bruderhof, Plattnerstraße und Sterngasse mit sieben Großbäumen stimmen wird, zumal in der Sitzung des UPA der Sitzungsleiter Dr. Bauer (für die Ausschussmitglieder überraschend) gegen die Vorlage der Verwaltung gestimmt hat.

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Benita Stolz wird mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

 

Unsere Stadträtin Benita Stolz wurde in der Würzburger Residenz mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Mit seinen Ordensverleihungen möchte der Bundespräsident die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf hervorragende Leistungen lenken, denen er für unser Gemeinwesen besondere Bedeutung beimisst. Der Verdienstorden wird an in- und ausländische Bürgerinnen und Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen sowie darüber hinaus für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, wie zum Beispiel im sozialen und karitaiven Bereich.

Benita Stolz ist seit vielen Jahren kommunalpolitisch zu sozialen und umweltpolitischen Themen engagiert, innerhalb der Grünen als auch in verschiedenen Vereinen.

Besonders hervorheben möchten wir ihre Verdienste um die aktive Städtepartnerschaft zwischen Würzburg und Mwanza in Tansania sowie um die Erinnerungskultur in Würzburg.

Der Kampf gegen das Vergessen des Unrechts an Menschen im Nationalsozialismus ist seit vielen Jahren ein zentrales Thema ihrer politischen Arbeit. Benita gründete den Arbeitskreis "Stolpersteine" mit und ist seine Vorsitzende. Es gelang ihr gemeinsam mit zahlreichen Gruppierungen Paten für viele Stolpersteinverlegungen in Würzburg zu finden. Auch der "DenkOrt Aumühle", der an die Deportation der Juden aus Würzburg und Unterfranken erinnert, geht maßgeblich auf ihre Initiative zurück.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Barbara Lehrieder: "Als Grüne Fraktion freuen wir uns für unsere Kollegin. Benita hat diese Auszeichnung durch ihr langjähriges Engagement mehr als verdient. Wir bewundern ihr Engagement, schätzen uns glücklich, sie als Kollegin zu haben und sehen in Benita ein Beispiel gerade auch für jüngere Generationen."

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