Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Unter der HH-Stelle 0.4701.7002 den geplanten Ansatz für die Förderung von Integrationsmaßnahmen um 75.000 Euro auf 150.000 Euro zu erhöhen.

Begründung:

Wie schon in diesem Jahr ist die Stadt Würzburg auch in den kommenden Jahren in besonderem Maße gefordert, die vielen Integrationsbemühungen und -maßnahmen von Organisationen, (Wohlfahrts-)Verbänden, Schulen und anderen Institutionen zu fördern. Trotz dieser allseitigen Herausforderung wurde der entsprechende Haushaltsansatz auf dem Niveau der Vorjahre fortgeschrieben. Dabei wird es 2016 enorme zusätzliche Anstrengungen brauchen, um möglichst vielen Menschen den Zugang zu privaten Unterkünften zu erschließen, den Weg in berufliche Aus- und Weiterbildung zu ebnen, die sprachliche und berufliche Integration zu unterstützen und die Flüchtlinge bei all dem haupt- wie ehrenamtlich zu begleiten.

Deshalb beantragen wir eine Erhöhung des Ansatzes um 75.000 Euro auf 150.000 Euro. Die Stadtverwaltung hat zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herausragendes geleistet. Die Haushaltsmittel zur Förderung der Integration zu erhöhen, kann eine Hilfe sein zur Verstetigung dieser tollen Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender - Silke Trost - Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir unter der HH-Stelle 1.5800.9551 für die geplanten Sanierungsmaßnahmen der Anlage Burkarder Tor 150.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 einzustellen.

Begründung:

Bereits 2014 hat der Stadtrat die dringende Erforderlichkeit der Sanierung auch der Teichanlage Burkarder Tor festgestellt und Haushaltsmittel dafür in Höhe von 150.000 Euro für 2015 eingestellt. Jedoch wurden und werden diese Mittel vollständig zusätzlich zur Fertigstellung der Sanierung der Teichanlage Klein-Nizza benötigt. Vor allem auch im Blick auf den steigenden Wasserverlust in der Teichanlage Burkarder Tor beantragen wir, den Beschluss aus den Haushaltsberatungen 2012 und 2014 zu erneuern, und heuer 150.000 Euro für die Sanierung der Teichanlage Burkarder Tor einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender -  Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvorsitzende - Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Unter HH-Stelle 1.1142.935X werden im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 für die Errichtung einer E-Bike-Ladestation 15.000 Euro eingestellt.

Begründung:

Auf der HH-Stelle 1.1142.9354 sind zur Förderung der Elektromobilität 30.000 Euro für die Errichtung von zwei Ladestationen für E-Autos eingesetzt. Um auch die Mobilität mit Elektrofahrrädern zu fördern, beantragen wir die Einführung einer entsprechenden Haushaltsstelle für Ladestationen für E-Bikes. Mit 15.000 Euro wäre es möglich, als Einstieg eine Ladestation mit einem Ladekasten und zwei Direktladern zu errichten.

Sowohl für die stetig wachsende Zahl an Würzburger*innen, die mit Pedelcs zwischen den Stadtteilen und der Innenstadt unterwegs sind als auch im Blick auf den zunehmenden E-Bike-Tourismus ist eine solche Ladestation von großem Nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender - Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender - Barbara Lehrieder, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Unter der neuen HH-Stelle 0.1142.6305 werden 18.000 Euro für ein Förderprogramm Fassadenbegrünung in der Rottendorfer Straße eingestellt. Das Förderprogramm soll einen Förderbetrag von max. 900 Euro pro AntragstellerIn und eine Förderquote von max. 75 Prozent beinhalten.

Begründung:

Der kürzeste Weg zur Landesgartenschau (LGS) 2018 aus der Innenstadt oder vom Bahnhof aus wird durch die Rottendorfer Straße führen, die im weiteren die zentrale Erschließung des neuen Stadtteils am Hubland bildet. Zwischen Ringpark und Rottendorfer Tor ist diese Straße in weiten Teilen (vor allem im unteren) nur wenig begrünt. Alle bisherigen Ideen und Vorüberlegungen (sei es in Vorbereitung der LGS oder zur Grünvernetzung des Hubland-Areals) haben zu keiner Verbesserung und Aufwertung der Grün-Situation in der Rottendorfer Straße geführt.

Damit in den nächsten beiden Jahren hier ein neuer und Erfolg versprechender Anlauf genommen werden kann, beantragen wir ein auf zwei Jahre angelegtes Förderprogramm (Gesamtvolumen 36.000 Euro) mit Fördersumme von max. 900 Euro pro AntragstellerIn und Projekt und einer Förderquote von max. 75 Prozent. So können pro Jahr mindestens 20 Projekte gefördert werden. Vorgabe sollte dabei eine Fassadenbegrünung an der zur Straße hin ausgerichteten Fassade sein.

In Verbindung mit dem für Frühjahr 2016 geplanten Bürgerdialog in der Rottendorfer Straße kann eine Aufwertung gelingen. Im Rahmen der Durchführung des Programms sind Akteure wie die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG), das Zentrum für angewandte Energieforschung (ZAE) und das Zentrum Stadtnatur und Klimaanpassung (ZSK) der Technischen Universität München nach Möglichkeit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender - Karin Miethaner, Stellv. Fraktionsvorsitzende-Vent - Silke Trost 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Die HH-Stelle 1.4000.9450 im Vermögenshaushalt „Pool für die Umsetzung der im kommunalen Aktionsplan Inklusion beschlossenen Maßnahmen“ wird auf 150.000 Euro aufgestockt. Der Pool wird nicht auf Erweiterungs-, Um- und Ausbauten beschränkt.

Begründung:

Der Aktionsplan Inklusion wurde im April 2014 durch den Stadtrat beschlossen und kommt 2016 bereits in sein drittes Jahr. Es wird Zeit, neben Maßnahmen, die in laufenden Projekten enthalten sind, wie bei der Schulsanierung, Geld für Investitionen in den 6 verschiedenen Handlungsfeldern bereitzustellen, damit diese nach und nach abgearbeitet werden können. Konkrete Maßnahmen finden sich reichlich im Aktionsplan.

Die kürzlich ins Leben gerufenen Arbeitsgruppen zu den 6 Handlungsfeldern haben den Auftrag vorzuschlagen, welche Maßnahmen als nächste umgesetzt werden sollen.

Im Aktionsplan sind viele Erweiterungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen enthalten, aber Inklusion als Querschnittsaufgabe beinhaltet mehr als Bauen: Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Bauen und Wohnen, Mobilität, Kultur, Freizeit und Sport sowie gesellschaftliche, soziale und politische Teilhabe.

Die notwendige Koordination kann der oder die neue Inklusionsbeauftragte leisten.

2016 sind Gelder aus dem Programm „Bayern barrierefrei 2023“ zu erwarten, die voraus­sichtlich mit 10 Prozent Eigenmitteln anzufinanzieren sind. Auch hierfür kann der aufgestockte Pool genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr - Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender - Silke Trost

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir

unter HH-Stelle 1.5803.XXXX Planungskosten zur Errichtung einer öffentlichen Grün- und Erholungsfläche auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz in Höhe von 50.000 Euro einzustellen.

Begründung:

Beim Bürgerentscheid zum Mozartareal am 5. Juli wurde hinsichtlich des Kardinal-Faulhaber-Platz mit entschieden, dass dieser von der Stadt nicht an Dritte veräußert werden darf. In der Begründung zum Bürgerentscheid hieß es, dass der Platz dauerhaft von Bebauung freigehalten werden soll.

Dabei wurde gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Kardinal-Faulhaber-Platz als künftiger Grün- und Erholungsfläche geworben. Diesen Vorschlag haben die Grünen aufgegriffen, sich zu Eigen gemacht, weiter entwickelt (inklusive eines Gestaltungsentwurfs) und im August der Öffentlichkeit präsentiert. Aufgrund dieses Vorlaufs und der durchweg positiven Rückmeldungen auf den Gestaltungsvorschlag, gehen wir davon aus, dass die grundsätzliche Planungsidee, noch vor der Landesgartenschau 2018 zu einer Platzneu­gestaltung zu kommen, auch in den Bürgerwerkstätten zu Mozartareal und Kardinal-Faulhaber-Platz breite Unterstützung erhalten wird.

Daher beantragen wir noch für das Haushaltsjahr 2016 Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro einzustellen, damit eine Planung und anschließende Umgestaltung des Platzes bis Ende 2017 gelingen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Stv. Fraktionsvors. - Barbara Lehrieder, Stv. Fraktionsvors. - Michael Gerr - Karin Miethaner-Vent, Stv. Fraktionsvors. - Matthias Pilz, Fraktionsvors.

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