Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

PRESSEMITTEILUNG vom 24. November 2015

Zufriedene Grüne wollen mehr Geld für Grün, Klimaschutz, Integration und Inklusion

Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellen Anträge zum städtischen Haushalt 2016

Alle Anträge hier: Haushalt 2016

„Trotz hoher Einnahmen tut die Stadt sich schwer, alle Aufgaben ausreichend zu finanzieren“, stellt Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz bei der Bewertung des Haushaltsentwurfes der Stadt Würzburg fest. Die grüne Stadtratsfraktion bedauert, dass viele Zukunftsausgaben derzeit in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht vorgesehen seien, so die Sanierung des Mozartareals und der Bau der Straßenbahnlinie 6. Zufriedener sind die Grünen hingegen mit dem Entwurf des Stadtkämmerers für das Haushaltsjahr 2016. „Respekt dafür, dass die Kämmerei die in den letzten Haushaltsberatungen deutlich gewordenen Schwerpunkte des Stadtrates ordentlich berücksichtigt hat.“ Entsprechend gering ist daher der Korrekturbedarf, den die Grünen an diesem Entwurf für das nächste Jahr noch sehen. Bei einer Größenordnung von nur knapp 750.000 Euro liegt das Volumen der Anträge der Grünen-Fraktion. Der Schwerpunkt liegt wieder in den Bereichen Klimaschutz und Stadtgrün, doch auch für Integration, Inklusion, Soziales, Kultur und Radwege fordern die Grünen noch einzelne Verbesserungen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Unter der HH-Stelle 0.4701.7002 den geplanten Ansatz für die Förderung von Integrationsmaßnahmen um 75.000 Euro auf 150.000 Euro zu erhöhen.

Begründung:

Wie schon in diesem Jahr ist die Stadt Würzburg auch in den kommenden Jahren in besonderem Maße gefordert, die vielen Integrationsbemühungen und -maßnahmen von Organisationen, (Wohlfahrts-)Verbänden, Schulen und anderen Institutionen zu fördern. Trotz dieser allseitigen Herausforderung wurde der entsprechende Haushaltsansatz auf dem Niveau der Vorjahre fortgeschrieben. Dabei wird es 2016 enorme zusätzliche Anstrengungen brauchen, um möglichst vielen Menschen den Zugang zu privaten Unterkünften zu erschließen, den Weg in berufliche Aus- und Weiterbildung zu ebnen, die sprachliche und berufliche Integration zu unterstützen und die Flüchtlinge bei all dem haupt- wie ehrenamtlich zu begleiten.

Deshalb beantragen wir eine Erhöhung des Ansatzes um 75.000 Euro auf 150.000 Euro. Die Stadtverwaltung hat zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herausragendes geleistet. Die Haushaltsmittel zur Förderung der Integration zu erhöhen, kann eine Hilfe sein zur Verstetigung dieser tollen Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender - Silke Trost - Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir unter der HH-Stelle 1.5800.9551 für die geplanten Sanierungsmaßnahmen der Anlage Burkarder Tor 150.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 einzustellen.

Begründung:

Bereits 2014 hat der Stadtrat die dringende Erforderlichkeit der Sanierung auch der Teichanlage Burkarder Tor festgestellt und Haushaltsmittel dafür in Höhe von 150.000 Euro für 2015 eingestellt. Jedoch wurden und werden diese Mittel vollständig zusätzlich zur Fertigstellung der Sanierung der Teichanlage Klein-Nizza benötigt. Vor allem auch im Blick auf den steigenden Wasserverlust in der Teichanlage Burkarder Tor beantragen wir, den Beschluss aus den Haushaltsberatungen 2012 und 2014 zu erneuern, und heuer 150.000 Euro für die Sanierung der Teichanlage Burkarder Tor einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender -  Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvorsitzende - Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Unter HH-Stelle 1.1142.935X werden im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 für die Errichtung einer E-Bike-Ladestation 15.000 Euro eingestellt.

Begründung:

Auf der HH-Stelle 1.1142.9354 sind zur Förderung der Elektromobilität 30.000 Euro für die Errichtung von zwei Ladestationen für E-Autos eingesetzt. Um auch die Mobilität mit Elektrofahrrädern zu fördern, beantragen wir die Einführung einer entsprechenden Haushaltsstelle für Ladestationen für E-Bikes. Mit 15.000 Euro wäre es möglich, als Einstieg eine Ladestation mit einem Ladekasten und zwei Direktladern zu errichten.

Sowohl für die stetig wachsende Zahl an Würzburger*innen, die mit Pedelcs zwischen den Stadtteilen und der Innenstadt unterwegs sind als auch im Blick auf den zunehmenden E-Bike-Tourismus ist eine solche Ladestation von großem Nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender - Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender - Barbara Lehrieder, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Unter der neuen HH-Stelle 0.1142.6305 werden 18.000 Euro für ein Förderprogramm Fassadenbegrünung in der Rottendorfer Straße eingestellt. Das Förderprogramm soll einen Förderbetrag von max. 900 Euro pro AntragstellerIn und eine Förderquote von max. 75 Prozent beinhalten.

Begründung:

Der kürzeste Weg zur Landesgartenschau (LGS) 2018 aus der Innenstadt oder vom Bahnhof aus wird durch die Rottendorfer Straße führen, die im weiteren die zentrale Erschließung des neuen Stadtteils am Hubland bildet. Zwischen Ringpark und Rottendorfer Tor ist diese Straße in weiten Teilen (vor allem im unteren) nur wenig begrünt. Alle bisherigen Ideen und Vorüberlegungen (sei es in Vorbereitung der LGS oder zur Grünvernetzung des Hubland-Areals) haben zu keiner Verbesserung und Aufwertung der Grün-Situation in der Rottendorfer Straße geführt.

Damit in den nächsten beiden Jahren hier ein neuer und Erfolg versprechender Anlauf genommen werden kann, beantragen wir ein auf zwei Jahre angelegtes Förderprogramm (Gesamtvolumen 36.000 Euro) mit Fördersumme von max. 900 Euro pro AntragstellerIn und Projekt und einer Förderquote von max. 75 Prozent. So können pro Jahr mindestens 20 Projekte gefördert werden. Vorgabe sollte dabei eine Fassadenbegrünung an der zur Straße hin ausgerichteten Fassade sein.

In Verbindung mit dem für Frühjahr 2016 geplanten Bürgerdialog in der Rottendorfer Straße kann eine Aufwertung gelingen. Im Rahmen der Durchführung des Programms sind Akteure wie die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG), das Zentrum für angewandte Energieforschung (ZAE) und das Zentrum Stadtnatur und Klimaanpassung (ZSK) der Technischen Universität München nach Möglichkeit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender - Karin Miethaner, Stellv. Fraktionsvorsitzende-Vent - Silke Trost 

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