Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir, die UnterzeichnerInnen, beantragen - auch namens unserer Fraktionen:



Die Haushaltsstellen 0.7901.9850 und 1.7901.9850 zur Finanzierung der Baumaßnahme CCW werden so angehoben, dass die am 25. Februar 2014 im Umwelt- und Planungsausschuss begutachtete Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Kranenkai vor dem CCW umgesetzt werden kann.

Begründung:

Der Haushaltsantrag bezieht sich auf den Antrag interfraktionellen Antrag Nr. 18/2014 vom 17.2.2014, mit dem Mitglieder verschiedener Fraktion - auch im Namen der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum Würzburg, FWG, SPD und Würzburger Liste - beantragt haben, im Zuge und zeitlichen Rahmen der derzeitigen Umbau- und Erweiterungsmaßnahme am Congress Centrum Würzburg (CCW) auch die Verkehrsführung am Kranenkai vor dem CCW neu zu regeln und die Verkehrssituation zu verbessern. Insbesondere soll die derzeitige Einbahnstraßenregelung dauerhaft eingeführt, der Kranenkai vor dem CCW zurückgebaut und die Erreichbarkeit der Straßenbahnhaltestelle Congress Centrum verbessert werden.

Antrag Nr.18/2014 ist in Kopie beigefügt

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat hierzu am 25.2.2014 einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorgaben des interfraktionellen Eilantrages umzusetzen.
Die beantragten Einzelmaßnahmen werden umgehend in einer Planung zusammengeführt.
In diese Planung werden erste unabgestimmte Vorüberlegungen der FA Tiefbau (siehe Anlagen 1 bis 3) zur Umgestaltung des Kranenkai eingearbeitet.
Die Vorüberlegung der Anlage 3 wird favorisiert.

Die Planung wird kurzfristig mit der Polizei, der Feuerwehr, den Stadtreinigern, der FA Stadtentwicklung, dem Fahrradbeauftragten, dem Behindertenbeauftragten, dem Gartenamt, dem Entwässerungsbetrieb, der FA Beiträge, der WVV und der WSB abgestimmt.

Die abgestimmte Planung wird in einem der nächsten Ausschüsse zur Beschlussfassung vorgelegt. 

Nachdem diese Maßnahme im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs CTW bisher nicht finanziert ist, steht zu befürchten, dass sie ohne entsprechende Erhöhung des "Baukontos" - technisch also des 
städtischen Zuschusses für Zins und Tilgung - nicht mehr im Zuge des Umbaus des CCW umgesetzt werden kann. 


Bei angenommenen Baukosten von 300.000 Euro (siehe Protokoll des UPA vom 25.2.2014) und angenommenen je 4% Zins und Tilgung ergäben sich für beide genannten Haushaltstellen Mehrungen von je 12.000 Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilz  -  Patrick Friedl, für die Fraktion B90/DIE GRÜNEN

weitere Unterzeichner/innen

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