Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

PRESSEMITTEILUNG vom 23.07.2018  
zur Reklamation des UPA-Beschlusses vom 17.07.2018:

SPD, Grüne, ÖDP und ZfW verlangen Entscheidung über Fußgängerzone am Bruderhof im Stadtrat

Die Mitglieder der SPD-, Grünen- und ÖDP-Fraktionen sowie das Mitglied der ZfW (Zukunft für Würzburg) im Umwelt- und Planungsausschuss (UPA) verlangen gemäß Gemeindeordnung eine Entscheidung des gesamten Stadtrats über die Fußgängerzone am Bruderhof. Die acht Mitglieder (von insgesamt 17) des UPA machen damit von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch. Sie sind überzeugt, dass im Stadtratsplenum eine Mehrheit für eine Fußgängerzone am Bruderhof, Plattnerstraße und Sterngasse mit sieben Großbäumen stimmen wird, zumal in der Sitzung des UPA der Sitzungsleiter Dr. Bauer (für die Ausschussmitglieder überraschend) gegen die Vorlage der Verwaltung gestimmt hat.

Text der Reklamation (eingereicht: 23.07.2018):
Reklamation: Umwelt- und Planungsausschuss vom 17. Juli 2018: Beschluss zum TOP 13: Erweiterung der Fußgängerzone


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Unterzeichneten stimmberechtigten Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses beantragen hiermit gemäß Art. 32, Abs. 3, Satz 1 BayGO bzw. § 7 (2) der Geschäftsordnung des Stadtrates Würzburg die Nachprüfung des nachfolgend genannten Beschlusses des Umwelt- und Planungsausschusses vom 17. Juli 2018 durch den Stadtrat:

TOP 13: Nr. 04/6500-8630/2018:  Erweiterung der Fußgängerzone in der südlichen Innenstadt im Bereich der Straßenzüge Sterngasse, Plattnerstraße, Am Bruderhof mit Pflanzung von mindestens 7 Großbäumen.
Die Beschlussvorlage wurde mit der Stimme des Vorsitzenden Bürgermeister Dr. Bauer abgelehnt (8:7).

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Braun, Heinrich Jüstel, Lore Koerber-Becker, Udo Feldinger, Karin Miethaner-Vent, Patrick Friedl, Silke Trost, Wolfgang Baumann.  
(UPA-Mitglieder des Stadtrates)  

 

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