Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

Würzburg, den 31.03.2019

Anfrage zur Polizeiaktion am Abend des 22.3.2019 an der Hafentreppe des Alten Hafen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus der Zeitung konnten wir entnehmen, dass am Abend des 22. März eine große Polizeiaktion stattfand, in deren mehrstündigem Verlauf 137 Jugendliche kontrolliert, durchsucht und teilweise auch über einen längeren Zeitraum gegen ihren Willen festgehalten wurden.

  • Wusste die Stadt Würzburg/Ordnungsamt vom Vorhaben der Polizei, wenn ja, wann und in welchem Umfang wurde sie/es informiert oder wurde die Aktion durch die Stadt veranlasst?
  • Laut Medien war der kommunale Ordnungsdienst seit Mitte 2017 regelmäßig vor Ort und hatte Kenntnis von der Situation des informellen Jugendtreffs. War der Ordnungsdienst im intensiven Austausch mit der Polizei und den Sozialarbeiter*innen der Stadt/der Diakonie und wie wirkte der Ordnungsdienst dort „präventiv“?
  • Ist mittlerweile geklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Jugendlichen  durchsucht, ihre Identität festgestellt und sie zum Teil bis zu 3 Stunden festgehalten wurden?
  • Wurde jungen Menschen der Zugang zur Toilette verwehrt und sie aufgefordert, ihre Notdurft im Main zu verrichten und wie wurde mit Frauen und Mädchen in diesem Punkt umgegangen?
  • Wie sehen die zukünftige Sozialarbeit und der Umgang mit diesem Treffpunkt aus?
  • Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um die Situation vor Ort zu entschärfen?
  • Wie ist die Haltung der Stadt Würzburg insgesamt zu dieser Polizeiaktion?

Mit freundlichen Grüßen

Silke Trost, Stadträtin Bündnis 90/Die GRÜNEN

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