Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,



wir, die UnterzeichnerInnen, beantragen - auch namens unserer Fraktionen:



Unter HH-Stelle 0.1141.6300 wird im Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 für Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept - insbesondere für das neue Energie- und Klimazentrum sowie für eine Klimafunktionskarte - der Ansatz auf 100.000 Euro erhöht.

Begründung:
Die Umsetzung der im Integrierten Klimaschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen wird in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel erfordern. Daher beantragen wir den Ansatz für 2015 auf 100.000 Euro zu erhöhen. So wird im kommenden Jahr das Energie- und Klimazentrum mit einem Sanierungs- und einem Klimaschutzmanager die Arbeit aufnehmen. Hierfür werden dringend zusätzliche Haushaltmittel benötigt, damit diese Ihre Arbeit gut aufnehmen und effizient gestalten können, insbesondere hinsichtlich einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit (ursprünglich waren vom Umweltreferat 60.000 Euro angemeldet, aber keine Mittel angesetzt worden). Und im Hinblick auf einen baldigen Beginn bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen ist die Erstellung einer Klimafunktionskarte (Kosten ca. 20.000 Euro) für das Stadtgebiet Würzburg erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen




Patrick Friedl  -  Matthias Pilz  -  Karin Miethaner-Vent

, namentlich Fraktion B90/DIE GRÜNEN

Alexander Kolbow  -  Hans-Werner Loew  -  Homaira Mansury, namentlich der SPD-Fraktion

Christiane Kerner, ZfW

Sebastian Roth, Die Linke

Heinz Braun  -  Raimund Binder, beide ÖDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,



wir, die UnterzeichnerInnen, beantragen - auch namens unserer Fraktionen:



Unter HH-Stelle 1.5800. 9550 werden im Vermögenshaushalt für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 jeweils 400.000 Euro (insgesamt also 1,2 Millionen Euro) für eine Grünvernetzung des Landesgartenschau-Geländes mit den angrenzenden Grünzügen und zur Innenstadt hin zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Im Jahr 2018 wird Würzburg nach 1990 zum zweiten Mal eine Landesgartenschau (LGS) ausrichten. Um das städtische Grün in Würzburg im Umfeld der eigentlichen LGS auch außerhalb des eigentlichen Ausstellungsgeländes besser zu vernetzen und erlebbar zu machen, Bedarf es erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, Planungs- und Realisierungsmittel. Der Einstieg in diese Aufgabe ist mit einem ersten Konzept erfolgt. Doch es bedarf dringend weiterer Untersuchungen, insbesondere um zu prüfen, welche dezentralen Grünbereiche im Stadtgebiet mit einbezogen bzw. zusätzliche Grünachsen geschaffen oder ergänzt werden können. Dabei geht es vor allem um die Vernetzung des neuen LGS-Geländes am Hubland mit den angrenzenden Grünzügen (Lehnleite, Drachenwiese, Sieboldswäldchen, Alandsgrund, etc.) und um die Ausbildung von Grünachsen in die Innenstadt vor allem entlang der Rottendorfer Straße. Ziel der LGS muss, wie es auch 1990 gelungen ist, die nachhaltige Grünvernetzung und deren dauerhafte Sicherung sein. Um dieses Ziel zu erreichen wurden vom Umweltreferat Mittel für Ausführungsplanung und Realisierung von insgesamt rund 1,2 Millionen Euro zum Haushalt angemeldet. Diesen im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigten Ansatz beantragen wir hiermit.

Mit freundlichen Grüßen



Karin Miethaner-Vent  -  Matthias Pilz  -  Patrick Friedl
, namentlich Fraktion B90/DIE GRÜNEN

Christiane Kerner, ZfW

Sebastian Roth, Die Linke

Heinz Braun  -  Raimund Binder, beide ÖDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir, die UnterzeichnerInnen, beantragen - auch namens unserer Fraktionen:



Die Haushaltsstellen 0.7901.9850 und 1.7901.9850 zur Finanzierung der Baumaßnahme CCW werden so angehoben, dass die am 25. Februar 2014 im Umwelt- und Planungsausschuss begutachtete Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Kranenkai vor dem CCW umgesetzt werden kann.

Begründung:

Der Haushaltsantrag bezieht sich auf den Antrag interfraktionellen Antrag Nr. 18/2014 vom 17.2.2014, mit dem Mitglieder verschiedener Fraktion - auch im Namen der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum Würzburg, FWG, SPD und Würzburger Liste - beantragt haben, im Zuge und zeitlichen Rahmen der derzeitigen Umbau- und Erweiterungsmaßnahme am Congress Centrum Würzburg (CCW) auch die Verkehrsführung am Kranenkai vor dem CCW neu zu regeln und die Verkehrssituation zu verbessern. Insbesondere soll die derzeitige Einbahnstraßenregelung dauerhaft eingeführt, der Kranenkai vor dem CCW zurückgebaut und die Erreichbarkeit der Straßenbahnhaltestelle Congress Centrum verbessert werden.

Antrag Nr.18/2014 ist in Kopie beigefügt

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat hierzu am 25.2.2014 einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorgaben des interfraktionellen Eilantrages umzusetzen.
Die beantragten Einzelmaßnahmen werden umgehend in einer Planung zusammengeführt.
In diese Planung werden erste unabgestimmte Vorüberlegungen der FA Tiefbau (siehe Anlagen 1 bis 3) zur Umgestaltung des Kranenkai eingearbeitet.
Die Vorüberlegung der Anlage 3 wird favorisiert.

Die Planung wird kurzfristig mit der Polizei, der Feuerwehr, den Stadtreinigern, der FA Stadtentwicklung, dem Fahrradbeauftragten, dem Behindertenbeauftragten, dem Gartenamt, dem Entwässerungsbetrieb, der FA Beiträge, der WVV und der WSB abgestimmt.

Die abgestimmte Planung wird in einem der nächsten Ausschüsse zur Beschlussfassung vorgelegt. 

Nachdem diese Maßnahme im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs CTW bisher nicht finanziert ist, steht zu befürchten, dass sie ohne entsprechende Erhöhung des "Baukontos" - technisch also des 
städtischen Zuschusses für Zins und Tilgung - nicht mehr im Zuge des Umbaus des CCW umgesetzt werden kann. 


Bei angenommenen Baukosten von 300.000 Euro (siehe Protokoll des UPA vom 25.2.2014) und angenommenen je 4% Zins und Tilgung ergäben sich für beide genannten Haushaltstellen Mehrungen von je 12.000 Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilz  -  Patrick Friedl, für die Fraktion B90/DIE GRÜNEN

weitere Unterzeichner/innen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich:




Zur Aufarbeitung alter Stadtratsunterlagen für das Ratsinformationssystem und das Bürgerinformationssystem der Stadt Würzburg wird eine neue Haushaltsstelle eingerichtet und im Jahr 2015 mit 20.000 Euro dotiert.


Begründung:

Die überwiegende Zahl der Mitglieder des Stadtrates benutzen mittlerweile das Ratsinformationssystem ALLRIS, das zugleich die Grundlage für ein transparentes Bürgerinformationssystem darstellt. Die Nutzungsmöglichkeit ist jedoch dadurch eingeschränkt, dass eine umfassende Bereitstellung der Unterlagen erst ab August 2011 gegeben ist. Wir möchten erreichen, dass die kompletten Unterlagen dieser Stadtratsperiode 2008 - 2014 nutzbar gemacht werden. Dies erleichtert die Arbeit für alle Stadtratsmitglieder,  insbesondere für die bei der Kommunalwahl 2014 neugewählten Stadtratsmitglieder, die nicht auf eigene Unterlagen in Papierform zurückgreifen können. Auch für die Bürgerinnen und Bürger wird die Arbeit des Stadtrates und seine Beschlüsse dadurch wesentlich transparenter. Den Aufwand schätzen wir auf 20.000 Euro.

Matthias Pilz, 
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Es wird im Verwaltungs- sowie im Vermögenhaushalt ein Allgemeiner Pool „Aktionsplan Inklusion“ eingerichtet; dafür soll im jeweiligen Einzelplan 0 eine Haushaltsstelle eingerichtet werden. Für den Verwaltungshaushalt werden 100.000 Euro veranschlagt, 
für den Vermögenshaushalt 150.000 Euro.

Begründung:
Im April 2014 hat der Stadtrat den Kommunalen Aktionsplan Inklusion beschlossen. In einem sehr intensiven Prozess mit vorbildlicher Beteiligung in Bürgerwerkstätten über 2 Jahre hinweg wurde das rund 250 Seiten umfangreiche Papier erarbeitet. Die Stadt ist nun in der Verantwortung die Umsetzung der Maßnahmeempfehlungen zu verfolgen. Die Umsetzung des gesamten Aktionsplans ist ein Prozess über mehrere Jahre, der aber zügig angegangen werden muss.

Damit die Stadt andere Beteiligte und Adressaten des Aktionsplans glaubwürdig zu einer Umsetzung ermutigen und auffordern kann, muss sie selber vorbildhaft voranschreiten. 
Da Inklusion eine Querschnittsaufgabe ist, sind dabei alle städtischen Referate bei der Umsetzung der Maßnahmen gefragt. Mittelfristig sollen Inklusionsmaßnahmen im Haushalt in den entsprechenden Haushaltsstellen der jeweiligen Einzelpläne aufgehen. Als Aufschlag für den Start der Umsetzung des Plans erscheint die Einrichtung eines Allgemeinen Pools, auf den grundsätzlich alle Referate Zugriff haben sollen, ein sinnvoller Weg.

Der Behindertenbeirat und der Behindertenbeauftragte (Neukonstituierung erfolgt in Kürze) sind im Vorfeld der Realisierung von Maßnahmen weiterhin zu beteiligen.

Ohne dabei eine Festlegung zu treffen, hier ein paar haushaltsrelevante Maßnahmen 
(ohne Anspruch auf Vollständigkeit), die 2015 realisiert bzw. begonnen werden könnten:

Maßnahmen für eine barrierefreie Verwaltung: 


  • Erstellung von Anträgen und Bescheiden in Leichter Sprache und in Brailleschrift.
  • Sicherstellung des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetschern in der öffentlichen Verwaltung und bei öffentlichen Veranstaltungen und Sitzungen.
  • Verbesserungen für eine barrierefreie Homepage (z. B. Einbindung von Gebärdensprachvideos und Sprachausgabe, Verwendung von Piktogrammen, Angebot von Inhalten in Leichter Sprache).
  • Fortbildungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern öffentlicher Ämter zur Kommunikation und zum Umgang mit Menschen mit einer Behinderung, vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit häufigem Publikumskontakt (Bürgerbüro, Beratungsstellen, Stadtbücherei, Schwimmbäder und Ähnliches).

Schaffung weiterer Ausbildungs- und Praktikumsplätze für Menschen mit einer Behinderung

Investitionen in Barrierefreiheit, z. B. beim Jugendzentrum Bechtolsheimer Hof oder der Grundschule mit Schulprofil Inklusion Heuchelhof.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr, Stadtrat  -  Silke Trost, Stadträtin





Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,



namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich:



Unter der HH-Stelle 0.1101.6320 wird ab dem Haushaltsjahr 2015 
eine Steigerung von 2,5 % eingerechnet.

Begründung:
Analog der Förderung von Sportvereinen soll die jährliche Steigerung von 2,5 % für den örtlichen Tierschutzverein eingerichtet werden. Der Tierschutzverein leistet für die Kommune essentielle Tierschutzarbeit und hat gleichzeitig jährlich steigende Kosten (Personal- und Sachkosten) zu schultern.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Trost, Stadträtin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,



namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:



Unter HH-Stelle 0.1141.63XX wird im Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 für „Energielotsen“ der Ansatz um 2.000 Euro auf 10.000 Euro erhöht.

Begründung:
Das Projekt „Energielotsen“ ist im Stadtteil Heuchelhof sehr gut angelaufen. Um dieses Projekt erfolgreich fort zu führen und um Ähnliches für weitere Stadtteile anbahnen zu können, bitten wir darum den Haushaltsansatz, wie im Vorjahr, bei 10.000 Euro zu belassen.

Mit freundlichen Grüßen


        


Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender  -   Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvorsitzende  -  Silke Trost
, Stadträtin

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