Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg




Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,



namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:



Unter HH-Stelle 0.1141.6328 wird im Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 der Ansatz für Lärmminderungsplanung von 18.000 auf 25.000 Euro erhöht.

Begründung:
Vom Umweltreferat wurden für Lärmminderungsplanung 25.000 Euro zum Haushalt angemeldet, aber nur 18.000 Euro angesetzt. Im Hinblick auf die Notwendigkeit und Bedeutung der Reduzierung von Lärm im Stadtgebiet beantragen wir, den angemeldeten Betrag anzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen


        


Patrick Friedl ,Stellv. Fraktionsvorsitzender  -  Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvorsitzende  -  Silke Trost
, Stadträtin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Auf der HH-Stelle 0.2002.5754 im Verwaltungshaushalt werden für besondere pädagogische Maßnahmen an Würzburger Schulen 10.000 Euro im Ansatz 2015 eingesetzt.

Begründung:
Mit den längeren Zeiten, die die SchülerInnen in der Schule verbringen (schulische Betreuungsformen am Mittag) wird für sie Schule zunehmend vom Lern- zum Lebensraum. Um eine bestmögliche und vielseitige Förderung der SchülerInnen zu erzielen, arbeiten Schulen zunehmend mit außerschulischen Bildungspartnern zusammen. Darüber hinaus werden zusätzliche pädagogische Projekte, Workshops, Aktionen, Vorträge und Schulbesuche von ExpertInnen für SchülerInnen angeboten. Schulen und kommunale Bildungspartner sind daher immer auf der Suche nach passenden Projektpartnern.
Der Fachbereich Schule übernimmt hier die logistische, konzeptionelle und finanzielle Unterstützung. Als erfolgreich laufende Projekte können hier „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, Malwettbewerb zur Gesundheitsförderung „Fass dir ein Herz“, Stadt der jungen Forscher und das Thema Schulwegsicherheit genannt werden.

Zum Erhalt der bestehenden und für die Weiterentwicklung der besonderen pädagogischen Maßnahmen an Schulen werden 2015 finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 Euro benötigt.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Lehrieder, Stellv. Fraktionsvorsitzende  -  Benita Stolz, Stadträtin  -  Michael Gerr, Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich:

Die Haushaltsstelle 0.4980.7880 Nothilfefonds für Bedürftige 
wird um 5.000 Euro aufgestockt.

Begründung:
Nach Bekanntwerden des Nothilfefonds war der Betrag letztendlich völlig ausgeschöpft. 
Bedürftige leiden unter Kostensteigerungen in vielen Bereichen, die akute Notsituationen entstehen lassen können, welche aus den bestehenden Regelleistungen gar nicht oder nur teilweise bestritten werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Trost, Stadträtin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,



namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:



Die Haushaltsstelle 0.4980.7884 Nothilfefonds für SeniorInnen 
wird um 5.000 Euro aufgestockt.

Begründung:
Nach Bekanntwerden des Nothilfefonds war der Betrag letztendlich völlig ausgeschöpft. SeniorInnen mit kleinen Renten leiden unter Kostensteigerungen in vielen Bereichen, die akute Notsituationen entstehen lassen können, welche aus den bestehenden Renteneinkommen gar nicht oder nur teilweise bestritten werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Trost, Stadträtin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Auf der HH-Stelle 0.5500.6316 im Verwaltungshaushalt werden 
zur Förderung des Sports 5.000 Euro zusätzlich eingesetzt.

Begründung:
Die Förderung von integrativen und sozialen Sportprojekten soll weiter ausgebaut werden. Zu den bereits laufenden Projekten wie „Tauch nicht ab - lern schwimmen“, BasKIDball oder „No limits“ zur Förderung des Behindertensports sollen weitere Projekte in Zusammenarbeit mit den Würzburger Sportvereinen angeschoben werden.

Trotz Drittmitteln und Unterstützung durch Sponsoren bleiben ungedeckte Kosten für Veranstaltungen, Übungsleiter, Raummieten etc. Die beantragten Mittel sollen ein finanzieller Grundstock für die Handlungsfähigkeit der Stabsstelle „Förderung des Sports“ sein.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Lehrieder, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich:

Auf der HH-Stelle  0.5500.7094  im Verwaltungshaushalt werden die Fahrtkostenzuschüsse für Vereine regelmäßig um 2,5 % p. a. erhöht.

Begründung:
Die Vereine müssen die Fahrten zu Auswärts-Sportveranstaltungen ihrer Sportler 
aus eigenen begrenzten Mitteln finanzieren. 
Zur Kostendeckung benötigen die Vereine eine Aufstockung dieser freiwilligen Leistung.
Hierfür wird bei der Finanzplanung ab dem Haushalt 2015 eine jährliche Steigerung 
von 2,5 % eingeplant, entsprechend der Regelung bei den allgemeinen Sportförderrichtlinien.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Lehrieder, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir

eine finanzielle Förderung des Eine-Welt-Forums in Höhe von 3.000 Euro p. a.,
die auf der neuen HH-Stelle 0.7910.718x bereit gestellt werden soll.

Begründung:
Das Eine Welt Forum bietet seit über 25 Jahre eine Gesprächs- und Handlungsplattform für alle Gruppen in Würzburg, die sich mit entwicklungspolitischen Themen befassen. Das Netzwerk hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Würzburg den Titel der „Fair-Trade-Stadt“ führen darf. Zudem hat das Eine-Welt-Forum bei der Gründung des Eine Welt Netzwerks Bayern Pate gestanden. Es pflegt regelmäßigen Austausch mit PolitikerInnen, gibt Anstöße, wie nachhaltige und faire Entwicklungspolitik in der Stadt Würzburg umgesetzt werden kann. Ein Beispiel hierfür ist der Stadtratsbeschluss, dass auf städtischen Friedhöfen keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit Verwendung finden dürfen.
Im Jahr 2014 konnte bereits erstmalig eine Summe von 5.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Damit weitere kontinuierliche Schritte in der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden können, sollte ab 2015 ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro vorgesehen 
und für die Folgejahre eingeplant werden.

Barbara Lehrieder, Stellv. Fraktionsvorsitzende  -  Benita Stolz, Stadträtin  -  Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender  

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