Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,



namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:



Die Haushaltsstelle 1.6300.9512 wird um 25.000 Euro aufgestockt.



Begründung:

Bereits in der letzten Haushaltsplanung für 2014 wurde folgender Beschluss gefasst:
Die Mittel für den barrierefreien Umbau von weiteren Bushaltestellen im Stadtgebiet werden im Haushaltsjahr 2014 und in den Folgejahren auf je 100.000 € aufgestockt.“
Erneut sind jedoch nur 75.000 Euro eingestellt.

In Würzburg gibt es 540 Bushaltestellen, wovon mittlerweile noch nicht einmal die Hälfte barrierefrei umgebaut wurde.
Mit der Summe von 100.000 Euro können in einem Jahr zehn Haltestellen umgebaut werden (auch außerhalb sonstiger Baumaßnahmen, bei denen ohnehin eine Haltestelle mitumgebaut werden kann).

Mit freundlichen Grüßen

Silke Trost, Stadträtin  -  Michael Gerr, Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,



namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir 

zur Förderung des Radverkehrs:

1.  Auf HH-Stelle 1.6363.9510 werden insgesamt 1.000.000 Euro für diverse noch nicht näher bezeichnete Einzelmaßnahmen eingestellt.

2.  Zusätzlich werden im Unterabschnitt 1.6363 auf einer neuen Haushaltsstelle 40.000 Euro für die Anfinanzierung des Geh- und Radweges an der Pleichach im Bereich Quellenbachparkhaus - Europastern  eingestellt.

3.  Zusätzlich werden weiterhin im Unterabschnitt 1.6363 auf einer neuen Haushaltsstelle 75.000 Euro für die Herstellung des Geh- und Radweges Reichenberger Grund eingestellt.

4.  In der mittelfristigen Finanzplanung wird die HH-Stelle 1.6363.9510 in den Folgejahren 2016 bis 2018 auf je 1.000.000 Euro dotiert.


Begründung:



Die Sanierung, Erweiterung und Verknüpfung des Radverkehrsnetzes in Würzburg ist eine Daueraufgabe vergleichbar dem Straßen- und Brückenmanagement und bedarf einer entsprechenden Ausstattung; vergleichbar ist auch der aufgelaufene Investitionsstau.


Der Stadtrat hat sich am 25. Juli 2013 mit einem einstimmigen Beschluss zu dem Ziel bekannt, den Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommmen innerhalb von 5 Jahren von 11% auf 16% zu erhöhen und im Jahr 2015 in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern aufgenommen zu werden.

Mit den Maßnahmen am Sanderauer Mainuferradweg, der Maria-Theresia-Promenade und der Radachse 1 von der Sanderau durchs Frauenland zum Hubland sind wichtige Maßnahmen bereits weitgehend umgesetzt. Mit der Beauftragung eines qualifizierten Planungsbüros im Herbst 2014 wird der Prozess noch an Dynamik gewinnen. 

Dieser viel versprechende Weg muss stetig fortgesetzt werden. Für die Radwegeverbindung aus Versbach und Lengfeld in die Innenstadt sollten die zielführenden Planungsüberlegungen 2015 konkretisiert werden. Das gleiche gilt für die durch Unfälle auffällig gewordene Kreuzung Unterdürrbacher Straße / B27. Die Achse 2 Innenstadt - Zellerau sollte planerisch in Angriff genommen werden. Eine Vielzahl von einzelnen Überprüfungen und kleineren Maßnahmen steht zur weiteren Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung und zur Schaffung von Aufstellspuren an Kreuzungen an. Schließlich wird in den Punkten 4 bis 6 des Grundsatzbeschlusses vom 25. Juli 2013 eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr zugesagt.

Nicht zuletzt sind die Planungen für die Löwenbrücke abzuschließen und nach Möglichkeit erste Schritte zur Umsetzung schon 2015 einzuleiten. 

Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Haushaltsmittel des "Radwegepools" sowohl im Jahr 2015 wie auch in den Folgejahren deutlich verstärkt werden. Die heute hoch erscheinende Summe von 1 Million Euro pro Jahr mag dann bei Vorliegen baureifer Planungen bereits nicht mehr ausreichend sein. Es kann allerdings auch mit guten Argumenten bezweifelt werden, dass alle diese Kosten tatsächlichen dem Radverkehr "anzulasten" sind, weil die Verbesserungen auch anderen Verkehrsteilnehmern zu Gute kommen. Bis zu dem Zeitpunkt, da die Planungen zur Baureife verdichtet sind, halten wir aber bei entsprechender Ausstattung die Darstellung über den "Radwegepool" für sachgerecht.

Zu 3. und 4.:
Diese Maßnahmen haben einen solchen Grad der Konkretisierung erreicht, dass sie vom Fachreferat als Einzelmaßnahmen mit gesonderten Haushaltsstellen angemeldet wurden, jedoch bei der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt wurden. Dieser Logik und den angemeldeten Zahlen folgen wir mit diesem Antrag.


Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender -  Barbara Lehrieder, Stellv. Fraktionsvorsitzende  -  Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender  -  Benita Stolz
,   Stadträtin





Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:



Unter HH-Stelle 1.6900.6300 wird im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 für Entwicklung, Sanierung und Renaturierung innerstädtischer Gewässer (insbesondere der Bäche) ein Pool für Gewässermanagement in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr eingerichtet.

Begründung:

In §29 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) ist ein Frist zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele von Gewässern gesetzt: „Ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand der oberirdischen Gewässer sowie ein gutes ökologisches Potential und ein guter chemischer Zustand der künstlichen und erheblich veränderten Gewässer sind bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen.“ Mittlerweile liegt eine Konzeptstudie für die Pleichach vor, die wir am 13. November im Stadtrat verabschiedet und damit zur Grundlage der weiteren Planung und Umsetzung gemacht haben. Um hier auch von städtischer Seite weiter voran kommen zu können, brauchen wir weitere Planungs- und Realisierungsmittel. So steht aktuell als Aufgabe die Renaturierung im Bereich unter der abzubrechenden Raiffeisenbrücke an. Auch an den anderen Gewässern (insbesondere Bächen) ist auch die Stadt in der Pflicht, ihren Beitrag zu Erreichung der Ziele nach § 29 WHG zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen


        


Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender  -  Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender  -  Karin Miethaner-Vent
, Stellv. Fraktionsvorsitzende


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,



namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:



Unter HH-Stelle 0.4XXX.XXXX wird im Verwaltungshaushalt ab dem Haushaltsjahr 2015 ein Ansatz für ein Sozialticket zur Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs in Würzburg für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge aufgenommen. Dieser wird mit 20.000 Euro ausgestattet.

Begründung:

Die Zahl Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge wächst derzeit stetig in Würzburg - mittlerweile sind es über hundert junge Menschen. Sie befinden sich in einer besonders schwierigen persönlichen wie psychischen Situation, allein, ohne Angehörige. Um ihnen das Ankommen und Leben in Würzburg zu erleichtern, beantragen wir die Übernahme eines Sozialtickets zur Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs in Würzburg aus Mitteln des Haushalts.

Mit freundlichen Grüßen



Patrick Friedl, Barbara Lehrieder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir zu den Haushaltsberatungen 2015 – HHst. 0.4707.7079:
Erhöhung des Zuschusses für die Würzburger Frauenhäuser um 12.000 Euro

Begründung : Die Würzburger Frauenhäuser sind völlig überlastet. Allein z.B. im Frauenhaus der AWO mussten in diesem Jahr schon über 100 Frauen abgelehnt werden. Vor allem personell ist der Andrang der vielen hilfesuchenden Frauen und Kinder nicht zu bewältigen. Nach Beobachtungen der Mitarbeiterinnen hat sich der Bedarf in den letzten Jahren insgesamt verdichtet , darüber hinaus suchen zunehmend Frauen mit Migrationshintergrund Zuflucht, was höheren zeitlichen und personellen Einsatz erfordert. Es müssen dringend z.B. Bürozeiten verlängert, die Rufbereitschaft weiterhin gesichert und Dolmetscherinnen eingesetzt werden. Mit dem beantragten Zuschuss wäre die AWO in der Lage, eine weitere halbe Stelle zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Trost, Stadträtin  -  Barbara Lehrieder, Stadträtin  -  Sabine Steinisch, Stadträtin



Änderungsantrag zum TOP 22 der Stadtratssitzung am 16.10.2014:
Teilung des Umwelt- und Kommunalreferats und öffentliche Ausschreibung

Würzburg, den 14. Oktober 2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir folgenden Änderungsantrag zum TOP 22 der Stadtratssitzung am 16.10.2014 Personalangelegenheiten eines berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes (gleichlautender Antrag wurde in der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 07.10.2014 bereits als Dringlichkeitsantrag in öffentlicher Sitzung behandelt; die beantragte positive Begutachtung für die Stadtratssitzung wurde mit 9 gegen 8 Stimmen im Ausschuss abgelehnt):

  1. Das jetzige Umwelt- und Kommunalreferat wird mit Ablauf der Wahlzeit des bisherigen Referenten in ein eigenständiges Umweltreferat mit dem Schwerpunkt Umwelt- und Klimaschutz und ein eigenständiges Kommunalreferat mit dem Schwerpunkt Recht und Allgemeine Bürgerdienste aufgeteilt.
  2. Die Stellen der Referentin/ des Referenten der beiden neuen Referate werden öffentlich ausgeschrieben.
  3. Die Verwaltung erarbeitet eine Geschäftsverteilung, die zu einer angemessenen Arbeitsverteilung unter allen sechs Referaten führt.
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Die Stadt Würzburg soll ab dem Jahr 2015 auch eine Auszeichnung der „Sportlerin des Jahres“ vergeben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stellen wir den Antrag:

Die Stadt Würzburg wird ab dem Jahr 2015 auch eine Auszeichnung der „Sportlerin des Jahres“ vergeben.

Das Sportamt erarbeitet bis zur Sportbeiratssitzung im Herbst 2014 eine neue Verleihungsordnung, die zusätzlich zum „Sportler des Jahres“ auch eine Ehrung der „Sportlerin des Jahres“ vorsieht.

Der Anforderungskatalog dient dem Sportbeirat als Diskussionsgrundlage.

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