Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

PRESSEMITTEILUNG    vom 12.12.2013     

Grüne fordern Konsequenzen aus verschwiegener Kostensteigerung beim Theaterumbau           

"Kein Verständnis" hat die Stadtratsfraktion der Grünen für das "gesammelte Schweigen" der Verwaltungsspitze zu den Kostensteigerungen bei der Theatersanierung. Erst in dieser Sitzung (am 9. Dez. 2013) haben die Grünen erfahren, dass die Verwaltung seit einem halben Jahr wusste, dass es zu dramatischen Kostenmehrungen bei Haus- und Bühnentechnik komme, ohne den Stadtrat hiervon in Kenntnis zu setzen.

Damit der Stadtrat sachgerechte Entscheidungen treffen könne, sei er auf umfassende und vollständige Auskünfte der Verwaltung angewiesen. Über festgestellte schwerwiegende Probleme und Kostenabweichungen bei den laufenden Projekten müsse die Verwaltung den Stadtrat unaufgefordert informieren.

Als Konsequenz werden die Grünen beantragen, dass über die aktuellen Großprojekte der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften und Eigenbetriebe (Theatersanierung, Zeller Bock, Bahnhofsumfeld, Straßenbahn nach Grombühl, Straßenbahn ins Frauenland, CCW-Erweiterung, Landesgartenschau, Nautiland) quartalsweise Berichte im Stadtrat vorgelegt werden, wie dies vorbildlicherweise für die Konversion am Hubland bereits geschieht.

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PRESSEMITTEILUNG vom 20. November 2013  

„Innenstadt weiter entwickeln und Fördergelder sichern"                    

Grüne beantragen Fertigstellung der Hofstraße bis 2014

Die Grüne Stadtratsfraktion will in Abänderung des Stadtratsbeschlusses vom April 2013 die ursprünglich vom Stadtrat gewollte und von der Stadt geplante Aufwertung der Achse vom Dom zur UNESCO-Welterbestätte Residenz Würzburg durchsetzen. „Nur mit der sofortigen Umsetzung der gesamten Achse lassen sich die 1,7 Millionen Euro Fördergelder sichern und der überfällige nächste Schritt der einstimmig vereinbarten weiteren Innenstadtentwicklung verwirklichen", so Grünen-Stadtrat Patrick Friedl. Dazu beantragen die Grünen die Fertigstellung und Umsetzung der Planungen für eine durchgängige Fußgängerachse durch die Hofstraße unter Wegfall von weiteren 53 Stellplätzen bis 2014.

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PRESSEMITTEILUNG vom 19.11.2013     

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2014       

"Gemischte Gefühle" hat Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz bei der Bewertung des Haushaltsentwurfes der Stadt Würzburg. Obwohl der Entwurf Rekordinvestitionen vorsehe, fehle der Mut zum konsequenten Angehen neuer Aufgaben bei der Förderung des Radverkehrs und bei Grünplanungen im Vorfeld der Landesgartenschau, auch im Bereich der Schulsanierungen müsse noch nachgelegt werden, vor allem mit einem Mehrjahresprogramm zur Herstellung zeitgemäßer naturwissenschaftlicher Fachräume. Die Grünen sehen auch einigen Spielraum für Wünsche aus den Reihen des Stadtrates, da die jüngste Steuerschätzung über den Annahmen im Haushaltsentwurf liegt und bei der Bezirksumlage eine deutliche Senkung des Hebesatzes zu erwarten ist. Besonders ärgerlich ist für die Grünen deshalb, dass die CSU im Personalausschuss Kürzungen im Stellenplan bei Klimaschutz und Ausländerbehörde gegenüber dem verwaltungsintern abgestimmten Entwurf durchgesetzt hat.

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