Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

Würzburg, 24.01.2018

Änderungsantrag zu Ö 10 der 70. Sitzung des Stadtrates
„ÖPNV; Beschluss zur Beschaffung neuer Straßenbahnfahrzeuge“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir den Änderungsantrag:

Nach dem zweiten Absatz der Beschlussvorlage werden folgende - einzeln abzustimmende - Punkte eingefügt (Absatz 3 ist unter Punkt 7 mit übernommen):

3. Die Barrierefreiheit ist durch die Anbieter nach den VDV-Standards „Kundenorientierter und behindertenfreundlicher ÖPNV“ unter Einsatz bewährter und zuverlässiger Technik sicher zu stellen.

4. Es werden zwei verschiedene Grundvarianten zur Ausschreibung gebracht im Hinblick auf die (künftige) Bahnsteighöhe:
a) Bahnsteighöhe bei 20 Zentimetern (Bestandsnetz) und
b) Anheben der Bahnsteighöhe auf 30 Zentimeter (Umbau des Bestandsnetzes).

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Pressemitteilung vom 24. Januar 2018

Grüne im Stadtrat wollen "Neuer Hafen" als Stadionstandort geprüft haben

Bei der Präsentation der Ergebnisse der Voruntersuchung im Umwelt- und Planungsausschuss am 16. Januar 2018 wurde der Standort Nummer 12 „Neuer Hafen“ erst auf Nachfrage der Grünen-Fraktion erläutert. Eine vertiefte Prüfung wurde von den Gutachtern wegen eventueller künftiger Nutzungen im Hafen abgelehnt.

Dabei ist nach Ansicht der Grünen dieser Standort unter vielerlei Gesichtspunkten hoch interessant.

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Würzburg, den 24. Januar 2018

Änderungsantrag zu Ö 11 der 70. Sitzung des Stadtrates am 25.01.2018:
Untersuchung alternativer Stadionstandorte - Vertiefungsstandort „Neuer Hafen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zur vertiefenden Untersuchung der Stadionstandorte folgenden Änderungsantrag:

Punkt 2 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere ergänzende Untersuchungen vorzunehmen, um aus den vorliegenden Vertiefungsstandorten einen bevorzugten Standort zu identifizieren.

Vertieft zu untersuchen ist dabei auch der Standort „Neuer Hafen“. Der Stadtrat erhält eine vergleichende Darstellung und wählt auf dieser Grundlage einen Standort aus, für den in Abstimmung mit den Würzburger Kickers e.V. ein städtischer Zeit- und Maßnahmenplan erarbeitet und dann den Gremien erneut vorgestellt werden wird.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Würzburg
Pressemitteilung vom 28.11.2017 zum Haushalt 2018

Über 1,7 Millionen Euro für den Radverkehr
Grüne Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem Haushalt 2018

Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zeigt sich insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen der diesjährigen Haushaltsberatungen im Würzburger Stadtrat.

„Durch den einstimmig beschlossenen Radwegeetat von über 1,7 Mio. Euro wird es möglich, die Umsetzung des Radwegekonzepts in Angriff zu nehmen, insbesondere die Radachse 2 (Zellerau) sowie die von den Bürger*innen lange geforderte Verbindung von Versbach in die Innenstadt“ freut sich die Fraktionsvorsitzende Barbara Lehrieder.

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Grünen-Stadträte wollen jährlich 2 Millionen Euro Rücklage für neue Straßenbahn ans Hubland

Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte jetzt Vorsorge für die Linie 6 treffen, damit die Stadt ihren Anteil zum Projekt stemmen kann: Zu den Haushaltsberatungen beantragen die Grünen deshalb, mit dem Aufbau einer zweckgebundenen Rücklage zu beginnen. Etwa 2 Millionen Euro soll die Stadt jährlich zurücklegen, um entweder der Würzburger Straßenbahn GmbH Ausgleich für entstehende Zinsen und Abschreibungen zu leisten oder einen direkten Investitionskostenzuschuss zu erbringen.

Ende September hat der Stadtrat bei nur einer Gegenstimme bekräftigt, dass er weiterhin hinter der Entscheidung zum Bau einer Straßenbahnlinie von der Innenstadt durch das Frauenland zum neuen Stadtteil am Hubland steht. In der Debatte war vielfach davon die Rede, dass die Aussicht auf Fördermittel niemals besser war. Dennoch machte die Bereitstellung des Eigenanteils dem Stadtrat weiterhin Sorgen. Deshalb nun die Forderung nach einer jährlichen Rücklage von 2 Millionen Euro.

„Das Instrument der zweckgebundenen Rücklage ist in der Stadt Würzburg erprobt“, so Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz. Bereits die Investitionen und Durchführungskosten für die Landesgartenschau 2018 wurden durch Bildung von Rücklagen über viele Jahre verteilt, auch die Spitzenbelastung durch Versorgungsleistungen für städtische Pensionäre wird durch den Aufbau einer Rücklage abgefangen. Im Jahr 2018 soll der Einstieg in die zweckgebundene Rücklage für den Straßenbahnbau durch eine Umwidmung von Mitteln der derzeit ungewöhnlich hohen allgemeinen Rücklage vorgenommen werden. In den Folgejahren könnten nach Vorstellung der Grünen auch Überschüsse von Jahresrechnungen zur Aufstockung der Rücklage eingesetzt werden.

In diesem Dezember führt die Regierung von Unterfranken den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren durch, an dessen Ende das Baurecht für das Großprojekt stehen soll. Anschließend sind die Förderverfahren abzuschließen, bevor mit dem Bau begonnen werden kann, so dass die erste Fahrt aufs Hubland erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts zu erwarten ist. „Wir sind überzeugt davon, dass der Aufbau einer zweckgebundenen Rücklage sowohl ein deutliches politisches Zeichen für den Willen zum Straßenbahnausbau wäre, als auch tatsächlich ein erheblicher Beitrag zur Finanzierung der Investitionen“, ist Fraktionsvorsitzende Barbara Lehrieder überzeugt.

Bis zur Eröffnung der neuen Linie könnten durchaus etwa 20 Millionen Euro zusammen kommen, wenn jährlich 2 Millionen angespart werden. „Eigentlich müssten gerade die Stadtratsmitglieder zustimmen, die zwar dem Wunsch zum Straßenbahnausbau zugestimmt haben, aber immer wieder auch die Sorge über die Finanzierung geäußert haben“, so Matthias Pilz.

Pressemitteilung, 17.11.2017

bei einer Begehung des Unterdürrbacher Friedhofes mit Bürgern von Unterdürrbach stellte sich heraus, dass der Zaun an der bewaldeten Hangseite an vielen Stellen geflickschustert ist. Schwere Steine und in die Erde eingerammte Äste schützen behelfsmäßig vor Wildschweinen; provisorisch erhöhte Metallpfähle dienen dem Schutz vor Rehsprung;

unansehnlich für die Einfriedung eines Friedhofs. Aus diesem Grund stelle ich den folgenden Antrag:

An der Hangseite des Unterdürrbacher Friedhofs wird der Zaun erneuert, entsprechend den drei anderen Seitenbegrenzungen, die sich in einem ordentlichen Zustand befinden.

Grüne: Würzburger Stadtrat soll sich gegen geplante Wahlrechtsreform aussprechen

 

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat angekündigt, dass Wahlrecht für die Kommunalwahlen in Bayern ändern zu wollen. Sie beabsichtigt eine Änderung des Verfahrens der Stimmauszählung.

 

„Die von der CSU-Fraktion geplante Wiedereinführung des Auszählungsverfahrens nach D’Hondt benachteiligt kleinere Parteien und Gruppierungen.“ sagt Patrick Friedl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Würzburger Grünen.

„Es hat den Anschein als wolle die CSU durch ein Auszählverfahren, das große Fraktionen bevorzugt, zu mehr Sitzen in den Kommunalparlamenten kommen. Darin sehen wir einen Rückschritt für die demokratische Kultur.“ ergänzt die Fraktionsvorsitzende Barbara Lehrieder.

 

Als Kronzeugen führen die Grünen ausgerechnet Ministerpräsident Horst Seehofer an: Dieser hat das Vorhaben seiner eigenen CSU-Fraktion scharf kritisiert mit den Worten „[...] wenn man die absolute Mehrheit hat, kann man nicht durch eine Änderung des Wahlrechts ein Wahlrecht verabschieden, dass vor allem einem nutzt: der Christlich-Sozialen Union.“

 

Gegen dieses rein machtpolitische Manöver der CSU-Fraktion rege sich inzwischen bayernweit Widerstand. „Die Grünen Fraktionen in Unterfranken haben in zahlreichen Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen des Bezirks entsprechende Anträge eingebracht. Erfreulicherweise haben diese Anträge oft Vertreterinnen und Vertreter anderer Fraktionen unterstützt.“ weiß Friedl, der auch Bezirksvorsitzender der unterfränkischen Grünen ist.

 

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt daher, dass sich der Würzburger Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag gegen die geplanten Änderungen ausspricht und den Bayerischen Städtetag auffordert sich entsprechend einzusetzen. Zudem soll Oberbürgermeister Christian Schuchardt gebeten werden, einen schriftlichen Appell an die Fraktionen im Bayerischen Landtag zu richten, von der Änderung des Auszählungsverfahrens abzusehen.

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