ERFOLGREICH: Haushaltsantrag 2023 vom 15.11.2022
Erhöhen der Mittel im Verwaltungshaushalt
Ergebnis der Haushaltsberatungen vom 24.11.2022: Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage wurde die Antragssumme reduziert. Für die Müllbeseitigung werden zusätzliche 50.000 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt.
Hiermit stellen wir auch im Namen unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag zum Haushalt 2023:
Die Mittelbereitstellung für Müllbeseitigung in Grünanlagen durch das Gartenamt, HHStelle 0.5800.6362, wird von 100.000€ auf 200.000€ erhöht.
Begründung
Die Aufgabe der Mitarbeitenden des Gartenamts ist in erster Linie die Pflege, Reorganisation und Neuanpflanzung von Grünflächen. Damit sind diese ohnehin schon knappen Fachkräfte voll ausgelastet.
Die zusätzliche Aufgabe der Beseitigung von Müll in Erholungsflächen und Grünanlagen im Stadtgebiet ist ein fachfremder Einsatz dieser Mitarbeiter*innen, der gerade in den arbeitsaufwändigen Monaten der warmen Jahreszeit von ihnen nicht zusätzlich bewältigt werden kann.
Damit unsere Grünanlagen weiterhin attraktiv für erholungssuchende Menschen bleiben und ohne Gesundheitsgefährdung genutzt werden können, ist eine Fremdvergabe dieser Arbeiten erforderlich. Diese kann nur durch eine höhere Mittelbereitstellung finanziert werden.
gez. Christa Grötsch, Simone Haberer
