Nichteinführung der „Bezahlkarte“ für Geflüchtete

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Interfraktioneller Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, SPD, FW-FWG, ÖDP, FDP/Bürgerforum, DIE LINKE sowie Stadträte Wolfgang Baumann und Hans-Jürgen Weber vom 07.05.2024

Hiermit beantragen wir, die Stadt Würzburg möge die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete im
Stadtgebiet nicht einführen.

Begründung:

Nach der einschlägigen Gesetzeslage (AsylblG u. a.) ist eine Kommune nicht verpflichtet, die
Bezahlkarte einzuführen.

1. Deutungshoheit einer Asylsozialpolitik darf nicht alleine der Partei AfD überlassen werden

Mit Einführung der Bezahlkarte würde die Stadt Würzburg vor allem eine Forderung der AfD erfüllen. Als DemokratInnen müssen wir hier wachsam sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gift, das die AfD in unsere Gesellschaft streut, nun auch durch Einführung der Bezahlkarte im behördlichen Handeln seine Spuren hinterlässt.

„Wir werden Sie jagen…“ so der damalige Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland nach Bekanntgabe der Bundestagswahlergebnisse der AfD im Jahr 2017. Der Glaube, mit Einführung der Bezahlkarte potentielle oder dauerhafte WählerInnen der AfD wieder zu den demokratischen Parteien zurückzuholen, wird scheitern. Die Einführung einer Bezahlkarte wird vielmehr jene WählerInnen bestärken, weiterhin AfD zu wählen und diese würden „die Jagd“ als erfolgreich erleben.

2. Missachtung wissenschaftlicher Studien

Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass die aktuellen Leistungssätze im AsylblG nicht der ausschlaggebende Faktor dafür sind, dass Flüchtende Deutschland als Ziel auswählen (Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge „Warum Deutschland“).

Ebenso zeigen weitere Studien, dass nur ein Bruchteil der Geldleistungen während des Asylverfahrens ins Ausland überwiesen wird. Der Großteil der Geldüberweisungen von in Deutschland lebenden MigrantInnen wird von denjenigen überwiesen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben und erwerbstätig sind.

    3. Weiterer Anstieg verwaltungsgerichtlicher Verfahren und Mehrarbeit der zuständigen Behörden

    Mit einer erhöhten Anzahl von Klagen wird zu rechnen sein. – Der bereits stark ausgelastete Fachbereich Soziales in der Außenstelle GU Veitshöchheimer Straße, der mit dem Vollzug des AsylblG für das gesamte Stadtgebiet Würzburg beauftragt ist, wird mit Einführung einer Bezahlkarte weitere Mehrarbeit bewältigen müssen. Eine erhoffte Verschlankung und der Abbau von Bürokratie werden damit kaum zu erreichen sein.

    4. Mehrarbeit für die Wohlfahrtsverbände

    Die vom Freistaat Bayern mitfinanzierte Flüchtlings- und Integrationsberatung der Wohlfahrtsverbände, die bereits jetzt nahe an Ihrer Kapazitätsgrenze ist, wird mit zusätzlichen Anfragen konfrontiert werden.

    5. Bevormundung contra weltoffenes Würzburg

    Es passt nicht zu unserer weltoffenen Stadtgesellschaft mit BewohnerInnen aus mehr als 100 Nationen, eine kleine Gruppe dahingehend zu bevormunden, wie diese mit Sozialleistungen umzugehen hat.

    Unsere gelebte, vielfältige Stadtkultur wird mit der Nichteinführung der Bezahlkarte ein weiteres deutliches Zeichen für Großzügigkeit und Toleranz und gegen rechtsextremistische Bestrebungen setzen.

    gez.

    Antonino Pecoraro, Stadtrat, auch namens der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion
    CSU-Stadtratsfraktion
    SPD-Stadtratsfraktion
    FW-FWG-Stadtratsfraktion
    ÖDP-Stadtratsfraktion
    FDP/Bürgerforum-Stadtratsfraktion
    DIE LINKE-Stadtratsfraktion
    Wolfgang Baumann, Stadtrat
    Hans-Jürgen Weber, Stadtrat