Eil-Antrag zum Meldegesetz

beantragt wird: Die Stadt Würzburg lehnt das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)” in der jetzigen Fassung ab, insbesondere den umstrittenen § 44 „Einfache Melderegisterauskunft” mit der pauschalen Möglichkeit des Weiterverkaufs der Datensätze der BürgerInnen auch für gewerbliche Zwecke.

 

Würzburg, den 10. Juli 2012       Eil-Antrag zum Meldegesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den Eil-Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:              Die Stadt Würzburg lehnt das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)” in der jetzigen Fassung ab, insbesondere den umstrittenen § 44 „Einfache Melderegisterauskunft” mit der pauschalen Möglichkeit des Weiterverkaufs der Datensätze der BürgerInnen auch für gewerbliche Zwecke. Der Oberbürgermeister setzt sich sowohl über die kommunalen Spitzenverbände, wie auch bei der Bayerischen Staatsregierung dafür ein, dass das Gesetz so nicht verabschiedet wird und tritt auch dafür ein, dass aus der jetzigen „Widerspruchslösung” eine „Einwilligungslösung” für die Weitergabe von personenbezogenen Daten wird.

Begründung:

Datensätze der BürgerInnen sind keine erweiterte Vorratsdatenspeicherung für die Privatwirtschaft. Der generelle Zugriff der Privatwirtschaft auf die Meldedaten der BürgerInnen muss verhindert werden. Der Oberbürgermeister wird deshalb gebeten, sich über alle in Frage kommenden politischen Ebenen für eine Änderung des umstrittenen Gesetzesentwurfs einzusetzen.

Auch sollte der Bürger/ die Bürgerin aktiv einwilligen, wenn er/ sie kein Problem damit hat, dass seine/ ihre Daten verkauft werden. Die jetzige Regelung, dass jedeR BürgerIn aktiv widersprechen muss, ist nur die Grundlage für den jederzeitigen Verkauf der Daten.

Begründung der Eilbedürftigkeit: Der Antrag ist eilbedürftig, weil die Stadt Würzburg unverzüglich zur Meinungsbildung des Bundesrates beitragen muss, um im parlamentarischen Verfahren Gehör zu finden.                  Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Stadtrat Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender