Antrag:
Bewerbung der Stadt Würzburg um Aufnahme in die
„Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK Bayern)“
Würzburg, den 15. März 2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Antrag:
Die Stadt Würzburg bewirbt sich um die Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK Bayern)“.
Begründung: Die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK Bayern)“ ist ein Verein, der sich die Förderung des Radverkehrs zum Ziel gesetzt hat, insbesondere die Verbesserung der Verkehrssicherheit bei der Teilnahme von Radfahrerinnen / Radfahrern und Fußgängerinnen / Fußgängern und die Erhöhung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehr. Mitglieder können nur Kommunen werden, denen durch das Bayerische Staatsministerium des Innern die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ verliehen wurde. Mitglieder sind unter anderen alle bayerischen Großstädte außer Würzburg und Fürth sowie als einzige unterfränkische Kommune Aschaffenburg.
Gemäß der Satzung wird der Vereinszweck insbesondere verwirklicht durch:
- Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern;
- Beratung und Hilfestellung unter den Mitgliedern;
- Darstellung der Belange der fahrradfreundlichen Kommunen in der Öffentlichkeit;
- Durchführung gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit, auch in Verbindung mit dem Freistaat Bayern sowie mit anderen Verbänden und Institutionen;
- Entwicklung und Durchführung von konkreten Projekten, vorbildlichen Praxisbeispielen und Aktionen;
- Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Institutionen.
Aufnahmekriterien sind u. a.:
- Politische Grundsatzentscheidung für die Radverkehrsförderung durch Ratsbeschluss;
- organisatorische, personelle und finanzielle Vorkehrungen (z. B. Radverkehrsbeauftragter);
- Erarbeitung und kontinuierliche Weiterentwicklung eines klaren und stringenten Konzeptes für die Radverkehrsförderung;
- klare, stringente kommunale Radverkehrspolitik in den vier gleichwertigen Komponenten Infrastruktur, Service, Information und Kommunikation;
- politische Zielvorgabe zur deutlichen Anhebung des Radverkehrsanteils in einem konkreten, überschaubaren Zeitraum.
Die Satzung und die Aufnahmekriterien sind zur Information der Verwaltung als Anlage* beigefügt. Informationen über die AGFK Bayern können auf deren Homepage https://www.agfk-bayern.de abgerufen werden.
Der Mitgliedsbeitrag ist nach telefonischer Auskunft der Geschäftsstelle abhängig von der Größe der Kommune und würde für die Stadt Würzburg jährlich 4.000 Euro betragen. Der Beitritt zur AGFK dient neben der Vernetzung mit anderen Kommunen unmittelbar auch der Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr in der Stadt Würzburg. Auch für die Stadt Würzburg selbst wäre die Verleihung der Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ durch das Bayerische Innenministerium ein Imagegewinn und eine Anerkennung der Bemühungen um Verbesserungen für den Radverkehr, zudem ein deutliches Zeichen für die Würzburger Radfahrerinnen und Radfahrer, dass die Stadt in absehbaren und konkret definierten Zeiträumen eine deutliche Verbesserung für den Radverkehr erreichen möchte. Die Stadt Würzburg würde in Unterfranken dadurch neben der Stadt Aschaffenburg eine Vorreiterrolle in Sachen Radverkehrsförderung einnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Matthias Pilz (Fraktionsvorsitzender), Patrick Friedl, Barbara Lehrieder, Antonino Pecoraro Mitglieder des Stadtrates *)Anlagen: Satzung und Aufnahmekriterien der AGFK Bayern: https://www.agfk-bayern.de/downloads/Satzung_AGFK_Bayern.pdf https://www.agfk-bayern.de/downloads/Aufnahmekriterien_AGFK_Bayern.pdf