Barrierefreie Bushaltestellen

Zeichen für Bushaltestelle
Bushaltestellenschild, Pixabay CC0

ERFOLGREICH: Haushaltsantrag 2024 vom 16.11.2023

Erhöhung des Ansatzes um 50.000 Euro (Vermögenshaushalt Einzelplan 6 , Unterabschnitt 6300/9512)

Ergebnis der Haushaltsberatungen vom 23./24.11.2023: Antrag angenommen. Der Etat für barrierefreie Bushaltestellen wird um 50.000 Euro erhöht. Das Baureferat erarbeitet für das nächste Jahr/die nächsten beiden Jahre eine Paketlösung mit genauer Haltestellenanalyse in Zusammenarbeit mit Behinderten- und Senior*innenbeirat und bringt diese in den Stadtrat ein.

Namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

  1. Die Haushaltsstelle 6300/9512 wird um 50.000 Euro aufgestockt.
  2. Wir beantragen darüber hinaus: Das Baureferat möge für das nächste Jahr/die nächsten beiden Jahre eine Paketlösung mit genauer Haltestellenanalyse in Zusammenarbeit mit Behinderten- und Senior*innenbeirat erarbeiten und in den Stadtrat einbringen.

Begründung:

Zu 1: In Würzburg gibt es über 500 Bushaltestellen. Diese barrierefrei umzubauen ist eine sehr große Aufgabe. Der Auftrag ergibt sich klar aus der UN-BRK. Darüber hinaus ist die barrierefreie Gestaltung des ÖPNV eine von der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und seinen 16 Bundesländern gleichermaßen verfolgte gesellschaftspolitische Aufgabe.

Das Ziel war eigentlich, bis zum 1. Januar 2022 für alle in ihrer Mobilität eingeschränkten ÖPNV-Nutzer*innen, einen hindernisfreien Zugang zu schaffen. Dies ist nicht realisiert worden, jedoch sollten wir uns bemühen, dieses Ziel alsbald zu erreichen. Um zusätzliche ca. 5 Bushaltestellen im nächsten Jahr umbauen zu können – gegebenfalls mit Fremdvergabe – bedarf es weiterer Geldmittel in Höhe von 50. 000 Euro.

Auf einer Prioritätsliste sind derzeit 55 sehr dringend umzubauende Haltestellen von Behinderten- und Senior*innenbeirat verzeichnet.

Zu 2: Um endlich die komplette Barrierefreiheit für alle Menschen herzustellen, Material und Arbeitskraft zu bündeln, bedarf es einer Paketlösung. Diese gilt es genau abzustimmen und dann in die kommenden Haushalte einzupassen. Nur mit dieser Paketlösung ist die geforderte und längst überfällige Barrierefreiheit gemäß UN-BRK zeitnah zu erreichen.

gez. Silke Trost, Stv. Fraktionsvorsitzende

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