Barrierefreie Bushaltestellen

ERFOLGREICH: Haushaltsantrag 2025 vom 14.11.2024

Aufstocken der Mittel um 50.000 €

Vermögenshaushalt Einzelplan 6 , Unterabschnitt 6300/9512

In den Haushaltsberatungen am 22.11.2024 wurde beschlossen, Restmittel in Höhe von 200.000 Euro zu übertragen, damit insgesamt 350.000 Euro für den weiteren Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen zur Verfügung stehen.

Namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Die Haushaltsstelle 1.6300.9512 wird um 50.000 € aufgestockt.

Begründung:

In Würzburg gibt es über 500 Bushaltestellen. Diese barrierefrei umzubauen ist eine große Aufgabe. Der Auftrag ergibt sich klar aus der UN-BRK. Darüber hinaus ist die barrierefreie Gestaltung des ÖPNV eine von der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und seinen 16 Bundesländern gleichermaßen verfolgte gesellschaftspolitische Aufgabe.

Das Ziel war eigentlich, bis zum 1. Januar 2022 für alle in ihrer Mobilität eingeschränkten ÖPNV-Nutzer*innen, einen hindernisfreien Zugang zu schaffen. Dies ist nicht realisiert worden, jedoch sollten wir uns bemühen, dieses Ziel alsbald zu erreichen. Um zusätzliche ca. 5 Bushaltestellen im nächsten Jahr umbauen zu können – gegebenfalls mit Fremdvergabe – bedarf es weiterer Geldmittel in Höhe von 50. 000 €.

Weiterhin soll an einem Gesamtkonzept gearbeitet und die Haltestellen überprüft werden.

gez.

Silke Trost, Stv. Fraktionsvorsitzende