Eilantrag Begrünung Kardinal-Faulhaber-Platz

Würzburg, den 31. Mai 2017

Dringlicher Antrag – § 36d der Geschäftsordnung
Antrag zur Sitzung des Stadtrats am 1. Juni 2017: 
Der neu gestaltete Park auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz wird weitgehend begrünt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 auch namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir zur Sofort-Entscheidung:

Nach der Umgestaltung des Kardinal-Faulhaber-Platzes wird der neue Park auf einer weitgehend begrünten Oberfläche (mindestens 50 Prozent) entstehen.
Der Antrag ist dringlich nach § 36d der Geschäftsordnung aufgrund der begleitenden Darstellung zum Bürgerentscheid 1 zum Kardinal-Faulhaber-Platz. Angesichts der schon Anfang Juni geplanten Verschickung der Briefwahlunterlagen zu den Bürgerentscheiden am 2. Juli 2017 hat die Öffentlichkeit ein großes Interesse daran, unverzüglich zu erfahren, ob die Mehrheit des Stadtrats sich tatsächlich an die dargestellten Plangrundlagen gebunden sieht, die ausweislich der Darstellung beiden Bürgerentscheiden zugrunde liegen.

Begründung:

Auf dem Plakat der Stadt Würzburg zum Bürgerentscheid 1 ist eine überwiegend begrünte Platzfläche auf dem neu zu gestaltenden Kardinal-Faulhaber-Platz dargestellt (wie auch auf dem Plakat des Aktionsbündnisses „Grüner Platz am Theater“). Hierzu äußerte Oberbürgermeister Christian Schuchardt gegenüber der MAINPOST (laut Artikel vom 25. Mai 2017 „Jeder Baum zählt“): „Einen Stadtratsbeschluss für diese Pläne gibt es nicht. Dennoch ist sich der OB sicher, dass sie zu „100 Prozent“ umgesetzt werden.“ und „Laut OB ist das Plakat die visuelle Interpretation dieser Eckpunkte, auf die sich die Stadtratsmehrheit geeinigt habe.“
Der Stadtrat sollte die Möglichkeit haben und nutzen, seinen Willen zur weitgehenden Begrünung des Kardinal-Faulhaber-Platzes zu dokumentieren und damit die Rahmenbedingungen für die zukünftige Gestaltung des Platzes zu definieren. Dies wäre ein klares Signal an die Öffentlichkeit, nach der Abstimmung beim Bürgerentscheid das einzulösen, was man vorher verspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvors.
Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvors.

Silke Trost, Stadträtin
Barbara Lehrieder, Fraktionsvorsitzende
Matthias Pilz, Fraktionsvors.

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