Ombudsrat: 10 Prozent mehr statt 10 prozentiger Kürzung für die Würzburger Antidiskriminierungsstelle

TEIL-ERFOLG: Haushaltsantrag 2024 vom 17.11.2023

Erhöhung des Ansatzes um 7.800 Euro auf 42.900 Euro (HH-Stelle: 0.0851.6320)

Ergebnis der Haushaltsberatungen vom 23./24.11.2023: Unser Antrag wurde zwar abgelehnt, aber zum Ausgleich tariflich gestiegener Personalkosten wird der Etat für den Ombudsrat um 3.900 Euro erhöht.

Namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir: Auf der HH-Stelle 0.0851.6320 werden 7.800 Euro insgesamt also 42.900 Euro eingestellt.

Begründung:

Da es sich bei den Kosten auf HH-Stelle 0.0851.6320 für den Würzburger Ombudsrat im Wesentlichen um die Finanzierung einer Stelle handelt, ist eine Senkung des Etats nicht nachvollziehbar. Vielmehr ergeben sich Mehrkosten für Anpassungen orientiert an aktuellen Tarifverträgen und den Vorgaben der Stadt Würzburg entsprechend tariflichen Richtlinien. Deshalb beantragen wir die um ca. 10 Prozent gestiegenen Personalkosten zu berücksichtigen, statt – wie im Entwurf vorgesehen – um 3.900 Euro den Etat zu senken. Das ergibt eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahres-Etat um 3.900 Euro und gegenüber dem Entwurf um 7.800 Euro.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wird es zunehmend wichtig, Räume anzubieten, in denen Menschen demokratisch, solidarisch und sensibel gegenüber Diskriminierung begegnet wird. Wir sind froh, dass der Würzburger Ombudsrat diesen Raum bietet, vernetzt und Zivilcourage fördert.

Gezeichnet:

Patrick Friedl, Stadtrat

Dr. Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende

Antonino Pecoraro, Stadtrat