UKW Service GmbH: Resolution des Würzburger Stadtrats zum Tarifkonflikt

ERFOLGREICH: Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, GRÜNE, DIE LINKE sowie der Stadträt*innen C. Kerner und W. Dürrnagel zum Sofortentscheid

Der Dringlichkeitsantrag zur Resolution wurde in der Stadtratssitzug am 16.05.2024 einstimmig mit 41:0 angenommen.

In der Servicegesellschaft des Universitätsklinikums Würzburg, der UKW Service GmbH, findet derzeit ein Tarifkonflikt statt, der von ungewohnt scharfen Maßnahmen der Arbeitgeberseite gegenüber den Beschäftigten begleitet wird. Nach einer von 51,7 % der Beschäftigten unterstützten Mehrheitspetition mit der Forderung nach einer Angleichung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen an den im Mutterhaus geltenden Tarifvertrag der Länder hat die Gewerkschaft ver.di die Geschäftsführung der KSG mehrfach zu Sondierungen sowie Tarifverhandlungen aufgefordert. Zwischenzeitlich wurde eine Urabstimmung durchgeführt: 77,4 % votierten für den Erzwingungsstreik.

Die Geschäftsführung erweckt den Eindruck, dass die Streiks illegal seien und eine Beteiligung daran zum Verlust des Arbeitsplatzes führen könne. Die Kolleg*innen werden subtil bis offen eingeschüchtert: Versetzungen und aggressives Verhalten sind an der Tagesordnung, es gab einige Abmahnungen und eine Kündigung, die ganz offensichtlich in Zusammenhang mit gewerkschaftlicher Aktivität steht. Im Mutterhaus läuft eine Solidaritätspetition für die Service-Belegschaft – mehrfach wurde den Klinikbeschäftigten gesagt, eine Unterschrift sei „verboten“. In mindestens einem Fall wurde eine Liste mit Unterschriften von Vorgesetzten konfisziert.

Derartige Zustände sind – zumal für einen öffentlichen Arbeitgeber, die UKW Service GmbH ist zu 51 % eine Tochter des Universitätsklinikums Würzburg – mehr als inakzeptabel. Es steht auch in einem klaren Kontrast zum Selbstverständnis einer weltoffenen, um Integration und sozialen Ausgleich engagierten Stadt Würzburg. Das hier existentieller Druck auf Beschäftigte im Niedriglohnsektor ausgeübt wird, die zudem als überwiegend weibliche Beschäftigte mit migrantischen Hintergrund ohnehin mit zahlreichen Hindernissen zu kämpfen haben, sei an dieser Stelle zumindest angemerkt. Das Agieren der UKW Service GmbH ist für die Branche des Gesundheitswesens in Bayern derart außergewöhnlich, dass wir dies auch als Stadt Würzburg öffentlich zum Thema machen müssen.

Deshalb möge der Stadtrat der Stadt Würzburg in seiner Sitzung am 16.05.2024 folgende Resolution im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags zum Sofortentscheid beschließen:

1. Die Stadt Würzburg setzt sich für eine bestmögliche medizinische Versorgung in der Stadt und der Region Würzburg ein.
2. Eine wesentliche Säule der medizinischen Versorgung stellt die Uniklinik dar.
3. Wir fordern Respekt für das Grundrechts auf Streik und gewerkschaftliche Betätigung.
4. Wir fordern die Anerkennung der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, die im Betrieb zu gewährleisten ist.
5. Wir fordern den Verzicht auf Einschüchterungsmaßnahmen und Maßregelungen gegenüber den Beschäftigten.
6. Die Stadt Würzburg setzt sich bei der Bayerischen Staatsregierung für die Aufnahme von Tarifverhandlungen und für die Beilegung des Konflikts ein.

Alexander Kolbow – auch namens der SPD-Stadtratsfraktion
gez.
Sandra Vorlová, Konstantin Mack – auch namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Barbara Meyer – auch namens der Stadtratsfraktion Die Linke
Christiane Kerner, Stadträtin
Willi Dürnagel, Stadtrat