Pressemitteilung vom 16. November 2010
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2011
In den Grundzügen einverstanden mit dem Haushaltsentwurf des Kämmerers sind die Würzburger GRÜNEN. Noch vorhandene Spielräume wollen sie in den Beratungen im Stadtrat nutzen, um Verbesserungen für das Klimaschutzkonzept, für die Förderung des Radverkehrs und zur Beschleunigung des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen zu erreichen.
Die GRÜNEN nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Haushalt 2011 keine Neuverschuldung vorsieht. Sie sehen aber auch große Mühen auf die Stadt zukommen, um die fraktionsübergreifend gewünschten Projekte Errichtung eines neuen Stadtteiles Hubland mit Straßenbahnanschluss und Landesgartenschau 2018, Sanierung des Mainfrankentheaters möglichst im Zusammenhang mit der dauerhaften Schaffung einer Spielstätte für unterschiedliche Nutzungen in der Frankenhalle, Erweiterung des Kongresszentrums und Sanierung Nautiland in diesem Jahrzehnt zu stemmen. In Übereinstimmung mit dem Kämmerer wollen die GRÜNEN die derzeit noch nicht beschlussreifen Detailplanungen aus den Haushaltsberatungen ausklammern. „Im Moment kommen wir bei diesen Baustellen ohnehin nicht weiter – und dass wir viel Geld dafür brauchen, wissen wir sowieso schon alle.”, meint Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz. Sollten sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung Mehreinnahmen ergeben, wollen die GRÜNEN sie bevorzugt für diese Projekte zurücklegen.
Ansonsten gilt für die GRÜNEN im Haushalt 2011: Der Kurs der Sparsamkeit muss fortgesetzt werden, jedoch weiß Pilz aus langjähriger Erfahrung: „Ein bisserl was geht immer.” Im Eckpunktepapier des Kämmerers ist bereits vorgesehen, dass über das bewährte Instrument der globalen Minderausgabe ein maßvoller Spielraum im Haushalt für die politischen Schwerpunktsetzungen der Fraktionen und für Korrekturen im Detail gegeben ist.
Im letzten Umwelt- und Planungsausschuss erhielt der Stadtrat einen Sachstandsbericht zur Einführung und Umsetzung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes – als nächsten Schritt beantragen die GRÜNEN Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro als städtischen Eigenanteil für die Beauftragung eines Fachbüros, wofür es „ordentliche Bundeszuschüsse” gäbe.
Einen Schwerpunkt wollen die GRÜNEN bei der Förderung des Radverkehrs setzen. Zum einen fordern sie eine allgemeine Erhöhung der Mittel von 200.000 Euro auf 500.000 Euro jährlich und verweisen auf den Vergleich mit dem Straßen- und Brückenmanagement sowie darauf, dass es kein wirksames Klimaschutzkonzept ohne einen Anreiz zum Umsteigen auf das Fahrrad gäbe. Weiterhin unterstützen sie die Forderung des Radverkehrsbeirates, eine Gesamtkonzeption für das Radwegenetz in Würzburg durch ein erfahrenes Fachbüro erstellen zu lassen. Die GRÜNEN erkennen an, dass verwaltungsintern bereits brauchbare Vorarbeiten für ein solches Konzept geleistet wurden, jedoch seien gerade bei den fehlenden Verknüpfungen komplizierte Interessenkonflikte und auch neue Erkenntnisse und Regelwerke für das Errichten von Radverkehrsanlagen zu berücksichtigen. Schließlich soll der Ausbau von Fahrradabstellanlagen mit Hilfe von Stellplatzablösebeiträgen fortgesetzt werden.
Das Programm zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen wollen die GRÜNEN durch eine Aufstockung der Mittel um 200.000 Euro beschleunigen. Im Hinblick auf den Rathausaufzug begrüßen die GRÜNEN nach den kontroversen Debatten in den letzten Haushaltsberatungen den jetzt gefundenen preisgünstigeren Kompromiss, mit einer verkürzten Variante zumindest alle Büros im zentralen Bereich des Rathauses barrierefrei zu erschließen, wenngleich hierfür teilweise ein Umstieg im Erdgeschoss erforderlich sei.
