3. Februar 2011
Antrag: Mehr Toleranz für Kinder: Antrag an den Bayerischen Städtetag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im letzten Jahr hat das Land Berlin eine vorbildliche Entscheidung in Bezug auf eine kinderfreundliche Gesellschaft getroffen. Es ist das erste Bundesland, das eine Privilegierung von Geräuschen, die von spielenden Kindern ausgehen, in das Landesrecht aufnimmt. „Das ist eine klare Entscheidung zugunsten von Kindern. Denn Kinder, die in einem städtischen Umfeld gesund aufwachsen, können das nicht geräuschlos. Kinderlärm – ob auf Spielplätzen, in der Wohnung oder im Kindergarten – gehört zur kindlichen Entfaltung … Geräusche, die Kinder verursachen, sind für das Umfeld in der Regel als zumutbar anzusehen. Dies wird durch die Gesetzesänderung noch einmal grundsätzlich dargestellt,“ so Senatorin Katrin Lompscher (21. Juni 2010 im europaticker.de). Im Juni letzten Jahres wurde in Würzburg ein Antrag auf eine Spielplatzerweiterung beim Ausflugslokal „Volksgarten“ entsprechend der Beschlussvorlage vom Stadtrat nicht genehmigt. Ein Nachbar hatte etwas dagegen. „Man hat bei diesem Vorschlag kein gutes Gefühl, aber die rechtliche Situation ist eindeutig“, so Stadtbaurat Christian Baumgart damals. Nun bietet sich die Gelegenheit für Würzburg, sich als „Stadt für Kinder“ zu engagieren und neue Möglichkeiten zu eröffnen. Denn die Genehmigung solcher und ähnlicher Anträge ist zukünftig nur möglich, wenn die Landes-Immissionsschutz-Gesetzgebung Bayerns verändert wird. Aus diesem Grund stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den folgenden Antrag: Die Stadt Würzburg reicht beim Bayerischen Städtetag einen Antrag auf eine Gesetzesänderung ein. Ziel ist, Geräusche, die von Kindern verursacht werden, künftig auch juristisch als sozial adäquat und damit zumutbar einzustufen.
Mit freundlichen Grüßen
Benita Stolz, Karin Miethaner-Vent, Barbara Lehrieder, Michael Gerr Stadtratsmitglieder
