Pressemitteilung vom 21.02.2007
Nach dem Bürgerentscheid sehen die GRÜNEN die Stadt verpflichtet, “auf Grundlage eigener Planungen Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt zu ergreifen” wie es im Abstimmungstext hieß. Dies sei indirekt der Auftrag, die städtischen Grundstücke am Kardinal-Faulhaber-Platz und Mozartareal zu überplanen.
Nach “verwirrenden” Diskussionen im Stadtrat wollen die GRÜNEN sich klar positionieren. Die GRÜNEN-Stadtratsmitglieder Matthias Pilz, Karin Miethaner-Vent und Marianne Albrecht haben dazu im Namen ihrer Fraktion einen Antrag gestellt. Als wichtigste Planungsvorgabe für den Investorenwettbewerb müsse die Stärkung der Innenstadt festgeschrieben werden.
Um die Einkaufsstadt attraktiver zu machen, sei ein neuer Kundenmagnet nötig. Der müsse möglichst dicht an den Marktplatz heranrücken und deshalb den Kardinal-Faulhaber-Platz besetzen. Der Bau solle sich zur Spiegelstraße hin öffnen und eine klare Beziehung zum 300 m entfernten Oberen Markt schaffen. Dazwischen stellen sich die GRÜNEN eine neue lebendige Achse vor, im Idealfall mit Ausweitung der Fußgängerzone und Schaffung eines attraktiven Platzes beim ehemaligen Media-Markt. Die GRÜNEN wollen das ganze Quartier aufwerten, um der Innenstadt neue Impulse zu geben. Dafür müsse auch geprüft werden, ob die Marktgaragenzufahrt in der Eichhornstraße verlegt oder geschlossen werden kann. Baumaßnahmen im Quartier seien gemeinsam von Investor, Grundstückseigentümern und Stadt zu finanzieren.
Für einen integrierten Standort als Teil des “Einkaufszentrums Innenstadt” setzen die GRÜNEN voraus, dass auch die Stellplätze als Teil des gesamten zentralen Parkplatzangebotes gesehen werden. Sie wollen die zusätzlichen Stellplätze auf das notwendige Minimum beschränken. Dabei müsse das Parkplatzangebot in der nahen Umgebung berücksichtigt werden, außerdem die gute Busanbindung, dagegenzurechnen sei die gewünschte Reduzierung der Straßenparkplätze in Spiegel- und Eichhornstraße.
Die GRÜNEN teilen nicht die mehrfach in den Medien geäußerte Auffassung, der Stadtrat sei weiterhin so zerstritten, dass ein zukunftsweisendes Projekt am Mozartareal zum Scheitern verurteilt sei. Sie begrüßen die zunehmende Offenheit von CSU und SPD für eine stärkere Betonung des Einzelhandels am Kardinal-Faulhaber-Platz und wollen ihrerseits ebenfalls das Areal des Mozartgymnasiums zurückhaltend nutzen. So sehen sie eine gute Chance auf einen Kompromiss, der von einer breiten Mehrheit im Stadtrat getragen werden könnte.