Grüne zum städtischen Haushalt 2007

Pressemitteilung vom 21.11.2006:

Für insgesamt realistisch halten die GRÜNEN die Einschätzungen des Kämmerers im Entwurf des städtischen Haushaltes. “Keine akute Not, aber auch kein großer Spielraum und vor allem weiterhin Ungewissheit für die folgenden Jahre”, so kann nach Meinung von GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Matthias Pilz die Haushaltslage zusammengefasst werden. Die GRÜNEN beschränken sich deshalb auf Anträge, die langfristige Verbesserungen versprechen.

Die GRÜNEN beantragen, Mittel zur Aufwertung von Randlagen der Innenstadt einzusetzen. Einen direkten Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid gegen das Einkaufszentrum am übernächsten Sonntag sehen sie dabei nicht: “Sowohl Arcaden-Gegner wie Befürworter vertreten die Meinung, dass hier Verbesserungen nötig sind, unabhängig davon, ob die Arcaden nun kommen oder nicht.” Die Einstellung des City-Managers macht für die GRÜNEN nur Sinn, wenn die Stadt auch Geld in die Hand nimmt, um Mängel in der Innenstadt zu beheben.

Bei den angesprochenen Verbesserungen denken die GRÜNEN etwa an Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Straßenzug Spiegelstraße-Eichhornstraße oder in den Gassen zwischen Marktplatz und Juliuspromenade. Die konkreten Projekte solle jedoch der Stadtrat mit Einzelbeschlüssen nach Vortrag des City-Managers festlegen. Klar sei für die GRÜNEN aber, dass ausschließlich dauerhafte Verbesserungen (attraktivere Gehwege, Verweilmöglichkeiten usw.), finanziert werden sollen, nicht aber “kurzlebige Events”. Eine konkrete Höhe für die beantragten “angemessenen Mittel” beziffern die GRÜNEN nicht, denken hierbei aber an eine “niedrige sechsstellige Zahl”.

Mit zwei weiteren Anträgen streben die GRÜNEN eine “Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie” an. Durch den Einsatz moderner Straßenbeleuchtung wollen sie Energie und Geld sparen. Die Stadt soll mit den Stadtwerken einen Vertrag über ein sogenanntes “Energie-Contracting” abschließen. Hierbei sollen die Stadtwerke die Investition für energiesparende Natriumdampflampen in Höhe von 350.000 Euro vorfinanzieren. Etwa 5 Jahre müsste die Stadt die Investition mit den eingesparten Energiekosten abbezahlen, anschließend käme die Ersparnis dauerhaft dem städtischen Haushalt zugute. Neben dem finanziellen Vorteil würde auch jährlich der Ausstoß von etwa 250 Tonnen des klimaschädlichen Treibhausgases CO_² vermieden. Schließlich setzen sich die GRÜNEN dafür ein, das Programm zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude zu beschleunigen und die hierfür bereits reservierte Haushaltsrücklage von 1,5 Millionen Euro bereits 2007 vollständig zu verwenden. Handwerk und Umwelt könnten so früher von ohnehin geplanten Maßnahmen profitieren, und die Stadt hätte früher einen Rückfluss in Form gesparter Energiekosten.

Matthias Pilz Fraktionsvorsitzender