BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2006

Pressemitteilung vom 16.11.2005:

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Würzburg

“Eher halbleer als halbvoll”, so empfindet und bewertet die Stadtratsfraktion der Würzburger GRÜNEN den Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2006.

Immerhin halbvoll, weil für das Jahr 2006 mit einer Haushaltsgenehmigung gerechnet werden kann. Dies gilt mit etwas Glück auch für die Folgejahre, wenn die erhofften Gewerbesteuerzahlungen auch tatsächlich eingehen. “Ein genehmigter Haushalt ist die Minimalvoraussetzung, um den Partnern der Stadt in Sozialem, Kultur und Sport wenigstens auf bescheidenem Niveau Sicherheit zu geben für die Auszahlungen von Zuschüssen (den sogenannten freiwilligen Leistungen).” Nur durch die jahrelangen Sparbemühungen des Stadtrates, die weiter konsequent fortgeführt werden müssen, konnte überhaupt dieses Zwischenergebnis erreicht werden. Dennoch nur halbleer ist der Haushalt, weil weder für das Jahr 2006 noch für die Folgejahre aus dem laufenden Haushalt Eigenmittel für Investitionen erwirtschaftet werden können, die Stadt also weiterhin auf Kosten der Substanz lebt. Spielraum für Zukunftsinvestitionen oder gar Verteilungsmasse für sinnvolle Wünsche ist also kaum vorhanden.

Angesichts der erheblichen Belastung des städtischen Haushaltes durch die Hartz IV-Reform (Prognose für 2006: 2,6 Millionen Euro) fragen sich die GRÜNEN, ob es nicht sinnvoll wäre, mehr Vermittler bei der Arge zu beschäftigen: “In Würzburg müssen die Vermittler über doppelt so viel Arbeitslose betreuen, als in den Zielvorgaben vorgesehen: Uns fällt auf, dass im Landkreis Schweinfurt, wo das Verhältnis von Arbeitsvermittlern zu Arbeitslosen günstiger ist, auch die Vermittlungsquote weit höher als in Würzburg liegt – wir glauben nicht, dass das Zufall ist!”

Im Vermögenshaushalt missfällt den GRÜNEN, dass neben dem Hochwasserschutz und den Investitionen in Schulgebäude ein deutlicher Schwerpunkt in der Sanierung von Straßen und Brücken liegt. Die Sanierung der Brücken im Bereich des Mittleren Ringes sei zwar unabweisbar – aber schon jetzt müsste bei Überlegungen für Neubauten und Sanierungsvarianten auch an die Folgekosten gedacht werden. Auch deshalb sei es irritierend, wenn jetzt ernsthaft an eine Verbindung zwischen Nordtangente und Oberdürrbacher Straße mit einem Tunnel unter dem Steinberg und zwei Brückenbauwerken gedacht werde, womit obendrein das Grombühler Naherholungsgebiet zerstört würde. Ein Ausbau des Zeller Bockes für den Schwerverkehr kommt für die GRÜNEN ebenfalls nicht in Betracht. Angesichts der Belastungen durch den Autoverkehr für Bewohner und städtischen Haushalt ist es für die GRÜNEN unverständlich, dass noch immer eine riesige Fläche in Innenstadtnähe völlig kostenlos für Pendler zur Verfügung gestellt wird. Sie beantragen deshalb von der Verwaltung ein Konzept zur maßvollen Bewirtschaftung von Talavera und Viehmarktplatz mit Schutzmaßnahmen gegen die Problemverlagerung in die angrenzenden Wohngebiete.

Matthias Pilz Fraktionsvorsitzender

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