Würzburg, den 17. November 2019
Haushaltsberatungen 2020
HH-Stelle 1.6300.9512
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Die HH-Stelle für den Umbau barrierefreier Haltestellen wird um 350.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht. In der mittelfristigen Finanzplanung wird ebenfalls auf 500.000 Euro jährlich angehoben.
Begründung:
Bisher wurden 230 von über 500 der städtischen Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Noch keine Buslinie ist durchgängig barrierefrei. Bis zum Jahr 2022 verlangt eine EU-Richtlinie sogenannte „vollständige Barrierefreiheit“. Diese wird Würzburg bei weitem nicht erreichen können, da das Tempo des barrierefreien Ausbaus der letzten Jahre nicht ausreichend war und sogar abgebremst wurde. Im jetzigen Tempo wird es noch rund 30 Jahre dauern bis alle Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut sind.
Ein Antrag auf einen Grundsatzbeschluss im Sinne eines zügigen Ausbaus ist in der Weiterverfolgung und soll unter Einbeziehung des Behindertenbeirats diskutiert werden und zu einem Beschluss führen. Die beantragte Erhöhung für 2020 entspricht einer Zielsetzung für ein 8-Jahresprogramm.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr, Stadtrat
Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender
Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Silke Trost, Stadträtin