Interfrakt. Antrag: FH-Erweiterung auf dem Gelände des Leighton-Areals

Gegen den Neubau der Fachhochschule am Alandsgrund hat sich Ende 2007 eine überparteiliche Bürgerinitiative gegründet, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt. Die Bürger/innen vermissen vor allem sichtbare Anstrengungen der Stadt, Alternativlösungen für die FH-Erweiterung zu suchen. Im Vorfeld eines potenziellen Bürgerbegehrens stellen die Unterzeichnenden deshalb folgende Anträge

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG

MITGLIEDER DES STADTRATES DER STADT WÜRZBURG

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Pia Beckmann Stadt Würzburg

Würzburg, den 21.02.2008

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Bürger/innen und Stadtrat sind sich einig darin, dass die Fachhochschule in Würzburg dringend erweitert werden muss, um die seit Jahren herrschende räumliche Enge zu überwinden und erst recht den doppelten Abiturjahrgängen 2010/2011 und wachsenden Studierendenzahlen gerecht werden zu können.

1996 fiel der Bürgerentscheid gegen die FH-Erweiterung im Röntgen-Gymnasium. 1997 kam der Standort am Sanderheinrichsleitenweg in die Debatte. Damals wurde dieser Standort von vielen Stadtratsmitgliedern als Notlösung gesehen und teilweise abgelehnt – jedoch überwog als Argument die äußerste Dringlichkeit der FH-Erweiterung und die Befürchtung der FH-Abwanderung nach Schweinfurt. 2004 erhielt der Freistaat am Sanderheinrichsleitenweg Baurecht. Allerdings wurde bis heute nicht gebaut!

Nachdem 2007 bekannt wurde, dass die Amerikaner vom Gelände der Leighton-Barracks abziehen, wurde der Standort erneut kritisch hinterfragt. Die Oberbürgermeisterin und die Mehrheit des Stadtrates verwiesen auf die Entscheidung durch Wissenschaftsminister Goppel. Gegen den Neubau der Fachhochschule am Alandsgrund hat sich Ende 2007 eine überparteiliche Bürgerinitiative gegründet, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt. Die Bürger/innen vermissen vor allem sichtbare Anstrengungen der Stadt, Alternativlösungen für die FH-Erweiterung zu suchen.      Im Vorfeld eines potenziellen Bürgerbegehrens stellen die Unterzeichnenden deshalb folgende Anträge:

1. Dem Stadtrat wird eine nachvollziehbare Rechnung vorgelegt, welche realistischen Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukämen, wenn das Baurecht für die Fachhochschule aufgehoben würde: – Schadensersatz für Kosten des Architektenwettbewerbes – Einsparungen der Stadt für Bodenwertausgleich (nur fällig bei Bau der FH) – Rückabwicklung von Grundstücksgeschäften etc. Dabei ist auch zu überschlagen, welche Baukosten der Freistaat einsparen könnte, wenn er nicht am Sanderheinrichsleitenweg baut, sondern in erschlossenem und ebenem Gebiet (Tiefgarage am Hang, Kanalausbau etc.)     
2. Der Fachbereich CTW wird beauftragt, nach Absprache mit der FH-Leitung intensiv nach Möglichkeiten für die FH-Erweiterung in der Innenstadt zu suchen (z. B. am Standort Münzstraße, Bahnhofsareal, Röntgenring, Schweinfurter Straße, US-Hospital, Alte Staatsbank, Patriziergelände, Hindenburgkaserne, Andreas-Grieser-Straße etc.). Ein beschleunigtes Bauverfahren wird in Aussicht gestellt.     
3. Die Stadt verhandelt mit Freistaat, Uni- und FH-Leitung über die Möglichkeit, die FH-Erweiterung auf dem Gelände des Leighton-Areals schnellstmöglich zu realisieren: Im von der Uni geplanten 1. Erweiterungsabschnitt sollen vorhandene Gebäude für die Uni bis 2009 umgebaut zur Verfügung stehen. Altlasten sind hier nicht zu erwarten und auch die Versorgungsleitungen für den 1. Bauabschnitt können getrennt betrieben werden. Was dort für die Uni möglich ist, wäre auch für die FH möglich!           
4. Der Stadtrat wird über die Verhandlungen (Punkte 1 – 3) laufend informiert. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat und der Öffentlichkeit bis Juni 2008 vorgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Albrecht (B90/GRÜNE) Karin Miethaner-Vent (B90/GRÜNE) Matthias Pilz (B90/GRÜNE)

Willi Dürrnagel (CSU) Wolfgang Zirkelbach (CSU) Christine Buchberger (CSU)

Heinrich Jüstel (SPD)

Joachim Spatz (FDP) Egon Schrenk (FDP)

Claudia Joßberger (ödp)

Charlotte Schloßareck (BFW) Manfred Renner (BFW)

Regine Samtleben (FWG)

Thomas Schrenk (WL-FW) Jürgen Weber (WL-FW) Jörg-Werner Nowitzki (WL-FW) Dr. Klaus Zeitler (WL-FW) Renate Wolf (WL-FW)