Antrag: Die Stadt erlässt eine Gestaltungssatzung für die Altstadt (Ensemblebereich Bischofshut mit Ringpark).

4. März 2008

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,       die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag:

Die Stadt erlässt eine Gestaltungssatzung für die Altstadt (Ensemblebereich Bischofshut mit Ringpark).

1. Die Verwaltung erarbeitet dazu eine Vorlage. Alternativ wird ein Fachbüro beauftragt.  
2. Als Zielsetzungen sollen enthalten sein: Ein geordnetes Stadtbild und mehr Aufenthaltsqualität durch einheitliche und denkmalgerechte Gestaltung von Dächern, Fassaden, Stadtmöblierung, Beleuchtung, Beschilderung, technischen Anlagen, Müllbehältern, Bodenbeläge, Haltestellenhäuschen, Werbeanlagen, Telefonzellen, Litfasssäulen, Plakatständern, Automaten, Grün (insbes. Ringpark), Masten, Gittern und Geländern, Tiefgaragenausstiegen und -entlüftungen sowie unterirdischer Infrastruktur, sofern sie die oberirdische Gestaltung beeinflusst.  
3. Auf Behindertengerechtigkeit und Barrierefreiheit ist zu achten.  
4. Die bestehende Sondernutzungssatzung wird in Zielsetzung und Inhalten an die Gestaltungssatzung angepasst.      

Mit freundlichen Grüßen

Karin Miethaner-Vent, Marianne Albrecht    Mitglieder des Stadtrates