Antrag zum Haushalt 2008: ÖPNV-Planung

20. November 2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, hiermit stelle ich, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

Bei der Stadt Würzburg wird die Stelle einer ÖPNV-Planerin/eines ÖPNV-Planers eingerichtet.

Begründung:

Nach dem ÖPNV-Gesetz sind die Ebenen von Aufgabenträger (Stadt Würzburg) und Verkehrsunternehmern (WSB und andere Externe) zu trennen. Dem Aufgabenträger obliegt insbesondere die Planung und Beschreibung der von ihm für erforderlich gehaltenen Verkehrsdienstleistungen, die dann von den Verkehrsunternehmern zu erbringen sind – nach Ausschreibung oder Vergabe an eigenes Unternehmen zu vergleichbaren Bedingungen.

Tatsächlich werden die dem Aufgabenträger obliegenden Aufgaben mangels eigener Kapazitäten aber vom Verkehrsunternehmen erbracht. Dieser Zustand ist umso bedenklicher, als bei der aktuellen Neuplanung einer Straßenbahnlinie durch das Frauenland zum Hubland wie bei perspektivischen Überlegungen für eine regionale Mainfrankenbahn neben der betriebswirtschaftlichen Sichtweise der Verkehrsunternehmer insbesondere auch Fragen der Stadtplanung (Gestaltungsfragen, aber auch Fragen der künftigen Stadtentwicklung entlang von ÖPNV-Achsen) zu beantworten sind. Wir beantragen deshalb die umgehende Einrichtung der oben genannten Stelle.

Über die Kriterien der Stellenausschreibung soll zu gegebener Zeit der Stadtrat / Personal- und Organisationsausschuss entscheiden. Dabei ist sowohl die gewünschte Ausbildungsrichtung (in erster Linie wohl Stadtplanung, Geograph oder ähnliches) wie auch die Zuordnung innerhalb der Stadtverwaltung festzulegen (aus unserer Sicht handelt es sich um eine Querschnittsaufgabe, die vor allem Fragen der Stadtplanung, aber auch des Umwelt- und Finanzreferates berührt und deshalb dem Direktorium zugeordnet werden sollte). Die/der Stelleninhaber/in sollte schließlich auch die Stadt Würzburg innerhalb der Nahverkehr Würzburg Mainfranken (NWM) vertreten.

Mit freundlichen Grüßen Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender