BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2008

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Würzburg

Pressemitteilung vom 20.11.2007:

Mit Befriedigung sehen die GRÜNEN, dass die Haushaltslage der Stadt Würzburg in ruhigeres Fahrwasser zu kommen scheint. Im Kern müsse jetzt der Sparkurs beibehalten werden, damit Würzburg regelmäßig ausgeglichene Haushalte erreichen und in “guten Jahren” Schulden abbauen kann. Vorhandene geringe Spielräume müssten genutzt werden, um nach den vergangenen mageren Jahren Förderungen von Partnern in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport wieder behutsam anzuheben und in die Infrastruktur zu investieren. Die GRÜNEN erwarten, dass der Haushalt 2008 ohne Neuverschuldung auskomme.

Mit eigenen Anträgen setzen sich die GRÜNEN für die Aufwertung der Innenstadt ein. Die Aufenthaltsqualität für Besucher der Innenstadt soll erhöht werden durch die Einrichtung von mehr Ruhebänken, wie sie von viele Kunden verlangt werden. Auch Spiel- und Bewegungsangebote für Kinder sollen in der Innenstadt entstehen, zum Beispiel am Unteren Markt. 25.000 Euro fordern die GRÜNEN für diese Maßnahmen.

Auch die Brunnen sollen wieder sprudeln: Mit weiteren 25.000 Euro wollen die GRÜNEN in ein Brunnenmanagement einsteigen, um gemeinsam mit Brunnenanliegern und Sponsoren das Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern. Der Öffentliche Nahverkehr soll mit Hilfe einer neuen Stelle eines ÖPNV-Planers vorangetrieben werden. Für den Radwegebau können die GRÜNEN die für 2008 vorgesehenen Mittel akzeptieren. Hier erwarten die GRÜNEN von der Stadtverwaltung jedoch genaue Aufstellungen über den Ist-Zustand und künftig geplante Verbesserungen. Für die nächsten Jahre sollen diese Finanzmittel gesichert und aufgestockt werden. Zu den Energiesparmaßnahmen verlangen die GRÜNEN einen detaillierten Bericht der Verwaltung über die bisher durchgeführten Maßnahmen, den aktuellen Energieverbrauch und die geplanten Verbesserungen. Ohne diese Daten sei nicht abzuschätzen, ob die vorgesehenen Mittel ausreichen. Die GRÜNEN geben zu bedenken, dass angesichts von Klimawandel und steigenden Energiepreisen sich viele Energiesparmaßnahmen schnell über die ersparten Verbrauchskosten rechnen würden.

Aufgrund eines Antrages der GRÜNEN zur Bekämpfung der Kinderarmut hat im Oktober der Jugendhilfeausschuss begutachtet, dass die Stadt zur Förderung von Kindern aus allen armen Familien (nicht nur ALG II, auch SGB VII, § 90 SGB VIII) die Kosten für die Ganztagsschule ebenso wie für den Hortbesuch übernimmt, “wenn die Betreuung des Kindes zur ergänzenden Förderung im schulischen Bereich bzw. wegen der sehr beengten räumlichen Verhältnisse im Elternhaus notwendig ist”. Außerdem wurde ein Nothilfefonds für Kinder aus armen Familien bewilligt, den der Allgemeine Sozialdienst zur Verwendung für Vereinsbeiträge, Einschulungshilfen, Sportausstattung und Spielzeug verwalten soll. Diese Beschlüsse müssen noch vom Stadtratsplenum bestätigt werden.

Für das vom Deutschen Alpenverein geplante Kletterzentrum in der Zellerau fordern die GRÜNEN einen städtischen Investitionskostenzuschuss von 80.000 Euro. Darüber hinaus beteiligen sich die GRÜNEN an mehreren überfraktionellen Anträgen – zur Förderung des Umsonst&Draussen-Festivals, für die Offene Jugendarbeit Lengfeld und für eine WC-Anlage für Spielplatz und Kleingartenanlage Kupschacker in Grombühl sowie für die Sanierung des Rathausplatzes in Heidingsfeld.

gez. Matthias Pilz Fraktionsvorsitzender

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