Haushalt 2013: Förderung des Radverkehrs

Haushaltsberatungen 2013: Förderung des Radverkehrs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir

zur Förderung des Radverkehrs:

1. Auf HH-Stelle 1.6363.9510 werden insgesamt 400.000 Euro für diverse noch nicht näher bezeichnete Einzelmaßnahmen eingestellt.

2. Zusätzlich werden auf HH-Stelle 1.6363.9511 100.000 Euro für Fahrradabstellanlagen in Verbindung mit dem ÖPNV eingestellt, die über die Stellplatzablöse refinanziert werden.

3. In der mittelfristigen Finanzplanung wird die HH-Stelle 1.6363.9510 in den Folgejahren 2014 bis 2016 auf je 400.000 Euro dotiert.

Weitere Planungen: 4. Für die Vervollständigung des Radweges von Güntersleben nach Würzburg wird eine Ausführungsplanung für den Bereich Unterdürrbach, Jahn-Turnhalle, bis zur Einmündung in die B 27 erstellt und die Finanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung sichergestellt.

Für die Maßnahmen unter 4. wird die Förderung durch den Zweckverband Naherholung beantragt.

Begründung:

Zu 1.: Die Sanierung, Erweiterung und Verknüpfung des Radverkehrsnetzes in Würzburg ist eine Daueraufgabe vergleichbar dem Straßen- und Brückenmanagement und bedarf einer entsprechenden Ausstattung; vergleichbar ist auch der aufgelaufene Investitionsstau. Nicht zuletzt ist ein wirksames Klimaschutzkonzept nicht vorstellbar ohne eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, die mehr Menschen als bisher zum Umsteigen auf das Fahrrad motiviert.

Erste Schritte eines konsequenten Ausbaus und Lückenschlusses von Hauptachsen sind im Jahr 2012 erfolgt bzw. auf den Weg gebracht worden: Mehrere Teile des Sanderauer Mainuferradweges wurden saniert, weitere sollen in 2013 folgen. Weiterhin wurde die Sanierung der Maria-Theresia-Promenade beschlossen. Die beschlussreife Planung für die Radachse 1 von der Sanderau durchs Frauenland zum Hubland wird im Umwelt- und Planungsausschuss am 27.11.2012 vorgestellt. Mittel zur Umsetzung sind im Haushalt 2012 vorhanden.

Dieser viel versprechende Weg muss stetig fortgesetzt werden. Die nächsten und im Jahr 2013 zu finanzierenden umsetzbaren Schritte bestehen zum einen in einer Vielzahl kleinerer, derzeit noch nicht konkretisierter Maßnahmen, für die ein Pool-Ansatz von 100.000 Euro gebildet werden soll. Dieser Pool dient weiterhin dem Aufbau eines Fahrrad-Leihsystems und für weitergehende Planungsmittel. Anstehende größere Baumaßnahmen im Jahr 2013 sind die bereits beschlossenen weiteren Planungen am Sanderauer Mainuferweg und die Maria-Theresia-Promenade.

Zu 2.: Zur modernen Fahrradinfrastruktur gehören ausreichende und zeitgemäße Abstellanlagen. Hier hat die Verwaltung zuletzt auch etliche Fortschritte erzielt, die jedoch fortgeführt werden müssen. Wir beantragen die Fortsetzung des (mit Unterbrechungen) seit 2010 praktizierten Modells, Fahrradabstellanlagen in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen haushaltsneutral über die Stellplatzablöse zu finanzieren.

Zu 3.: Durch die Einsetzung entsprechender Mittel wird die Absicht signalisiert, den achsenweisen Ausbau des Radverkehrsnetzes in den Folgejahren fortzuführen.

Zu 4.: Zwischen Güntersleben und Unterdürrbach/Jahnturnhalle existiert eine Radwegeverbindung, die sowohl von Alltagsradlern ─ vor allem mit Ziel Oberdürrbach und Unterdürrbacher Norden ─ als auch von Erholung Suchenden sehr gut angenommen wird. Der Radweg endet an der Jahnturnhalle in Unterdürrbach. Aus „Sicherheitsgründen” nutzen viele Radler/innen anschließend stadtein- und auswärts den breiten Fußweg, östlich der Unterdürrbacherstraße, sehr zur Irritierung der Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren in ihre Garage plötzlich mit Radlern konfrontiert sind. Auf der westlichen Seite existiert kein eigener Radweg. Folgende Lösung bietet sich an: Die bestehende Radwegverbindung entlang des Dürrbachs wird vervollständigt: Zwischen Jahnturnhalle und der Einmündung der Unterdürrbacher Straße in die Bundesstraße 27 wird ein Radweg entlang des Dürrbaches hergestellt. So entsteht eine attraktive Radwegeachse im Würzburger Norden von hohem Erholungswert. Die Maßnahme unter 4. stellt einen Bestandteil des überörtlichen Radwegenetzes in der Region dar, so dass eine Förderung durch den Zweckverband Naherholung anzustreben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender Benita Stolz, Stellv. Fraktionsvorsitzende Patrick Friedl, Stadtrat