PRESSEMITTEILUNG Würzburg, den 20.11.2012
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2013
„Da haben wir uns viel vorgenommen“, stellt Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen fest: Großinvestitionen in die Zukunft finanzieren, gleichzeitig Neuverschuldung eindämmen und die laufenden Aufgaben bewältigen, das ist der Dreiklang, der in den nächsten Tagen gelingen soll. Bei der Fortführung der laufenden Aufgaben sieht die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Nachholbedarf und beantragt Korrekturen am Entwurf des Stadtkämmerers. Mit einem Gesamtvolumen ihrer Anträge von etwas über einer Million Euro im Jahr 2013 bleiben die Grünen deutlich hinter der Summe der Anträge der CSU-Fraktion zurück.
Erfreut sind die Grünen über das Tempo und die Konsequenz, mit der am Hubland ein moderner Stadtteil aus dem ehemaligen amerikanischen Kasernengelände errichtet wird. Die Grünen sind überzeugt, dass eine rege Nachfrage nach Wohnraum besteht, der innenstadtnah mit Straßenbahnanschluss entstehen wird. Die Finanzierung der Nautiland-Sanierung und der Erweiterung des Congress Centrums über Bäder GmbH und Eigenbetrieb wird von den Grünen unterstützt. Ebenfalls für erforderlich halten die Grünen, bereits jetzt Mittel für den Ausbau der Frankenhalle einzuplanen, die als Übergangsspielstätte während der Theatersanierung dienen und dauerhaft für das Theater und weitere kulturelle und gewerbliche Veranstaltungen zur Verfügung stehen soll. „Sicher ist hier noch eine eingehende Untersuchung der Folgekosten erforderlich“, so Pilz, doch wenn diese vorliege, sollte keine weitere Verzögerung des Projektes mehr erfolgen.
Weniger glücklich sind die Grünen mit den vom Kämmerer gekürzten Ansätzen für Dauerprogramme, so beim Radwegebau, Stadtbildverbesserungen oder barrierefreien Haltestellen. Gerade seien erste Schritte eines konsequenten Ausbaus und Lückenschlusses des Radwegenetzes erkennbar geworden. Die Grünen loben die Sanierung mehrerer Teile des Sanderauer Mainuferradweges im Jahr 2012. Für 2013 wollen die Grünen den allgemeinen Radwegeetat um 130.000 Euro aufstocken. Damit könnten unter anderem weitere Teile auf der Sanderauer Mainseite folgen und die bereits beschlossene Sanierung der Maria-Theresia-Promenade umgesetzt werden. Auch für die Folgejahre sollen nach Ansicht der Grünen die Mittel für den achsenweisen Ausbau des Radverkehrsnetzes auf 400.000 Euro angehoben werden. Außerdem sollen aus der Stellplatzablöse 100.000 Euro für Fahrrad-Abstellanlagen bereit gestellt werden und eine Radwegeplanung entlang des Dürrbaches als Lückenschluss der Verbindung aus dem Maintal nach Güntersleben erstellt werden. Mit einer Aufstockung um 150.000 Euro für Stadtbildverbesserungen und um 25.000 Euro für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen wollen die Grünen die im letzten Jahr beschlossenen Programme fortgesetzt sehen.
Einen Schwerpunkt setzen will die Umweltpartei für Verbesserungen des Stadtgrüns und des Stadtklimas. Der Etat für neue Stadtbäume soll auf 50.000 Euro angehoben werden, 10.000 Euro sollen jährlich für Sitzbänke zur Verfügung gestellt werden. Im Vorfeld der Landesgartenschau soll in drei Schritten ein Konzept zur Entwicklung des Ringparks für jährlich 100.000 Euro entstehen. Die Sanierung der Teichanlagen Pleicher See und Klein-Nizza, die unter starkem Wasserverlust leiden, soll um zwei Jahre auf 2013 und 2014 vorgezogen werden.
Im Schulbereich sehen die Grünen die Notwendigkeit, innenstadtnah weitere Schulräume zu errichten, zumal in absehbarer Zeit die Räume im ehemaligen Mozart-Gymnasium entfallen. Für eine Festlegung, ob diese Räume zuerst an der David-Schuster-Realschule, dem Siebold-Gymnasium oder am Röntgen-Gymnasium entstehen sollen, ist aus Sicht der Grünen die Zeit noch nicht reif, ihren Antrag auf 250.000 Euro Planungsmittel betiteln sie mit „Schulneubau im Bereich Innenstadt/Frauenland“. Um Schritt für Schritt Inklusion in Schulen zu ermöglichen, wollen die Grünen außerdem die allgemeinen Schulbaumittel um 200.000 Euro aufstocken.
Im Bereich der Kultur beantragen die Grünen, den Fortbestand des Umsonst & Draußen-Festivals und des Internationalen Filmwochenendes mit einer Erhöhung der städtischen Zuschüsse um 10.000 Euro (U&D) bzw. 6.000 Euro (Filmini) zu sichern.
