ES GEHT WEITER: Interfraktioneller Haushaltsantrag 2023 der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie Stadträtin Kerner vom 15.11.2022
Schaffen einer neuen Haushaltsstelle
Auch im Namen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen wir:
Es wird eine neue Haushaltsstelle eingerichtet, die 2023, sowie in der mittelfristigen Finanzplanung mit jeweils 80.000 Euro ausgestattet wird, um eine Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung aufzubauen.
Ergebnis der Haushaltsberatungen am 24.11.2022: Nach den Ausführungen der Sozialreferentin haben wir uns darauf verständigt, dass wir für den Haushalt 2023 kein Geld fordern. Durch unseren Antrag konnten wir aber bewirken, dass nun ein "Runder Tisch" einberufen wird, um gemeinsam mit den sozialen Einrichtungen in Würzburg zu planen, wie eine erfolgreiche Clearingstelle umzusetzen ist. Es wird also ein umfassendes Konzept entwickelt, mit dem Ziel allen Menschen in Würzburg Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.
In und um Würzburg leben Menschen ohne adäquaten Krankenversicherungsschutz, die keinen oder eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Dies führt zu vermeidbaren und teilweise schwerwiegenden Krankheitsverläufen für Betroffene. Die Schaffung einer Clearingstelle hilft dabei, auch diesen Menschen frühzeitig die medizinische Versorgung zu bieten, die sie benötigen. Dort wird zunächst geprüft, ob Hilfesuchende in die Regelversorgung integriert werden können. Ist dies nicht möglich, wird ein anonymer Krankenschein ausgestellt, mit dem medizinische Leistungen wahrgenommen werden können. Die entstehenden Kosten werden mit der Beratungsstelle abgerechnet.
Viele Menschen mit fehlendem oder unklarem Versicherungsschutz (v.a. EU-Bürger*innen und Deutsche ohne Versicherung / im Zahlungsrückstand) können wieder in das Regelsystem integriert werden, benötigen dafür aber fachliche Beratung und Unterstützung. Ziel der Clearingstelle ist also die Wiedereingliederung in das Gesundheitssystem. Ist dies nicht möglich, erfolgt bei medizinischem Bedarf die Ausstellung eines anonymen Krankenscheines.
Bereits existierende Clearingstellen in anderen Kommunen zeigen eine gute Effektivität. In München konnten so 51% der Ratsuchenden in das Regelversorgungssystem integriert werden. Für die Umsetzung wird eine 50%-Stelle für eine*n Sozialarbeiter*in (Schwerpunkte Krankenversicherungsschutz und Aufenthaltsrecht) geschaffen, sowie eine 25%-Verwaltungsstelle. Die Trägerschaft wird von der Stadt Würzburg ausgeschrieben. Die Kosten enthalten dabei Personal- und Sachkosten, sowie die Behandlungskosten.
Die Einrichtung einer solchen Clearingstelle in Würzburg wird u.a. auch vom AWO Bezirksverband Unterfranken, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Unterfranken, dem Würzburger Flüchtlingsrat, den Oberzeller Franziskanerinnen, sowie dem Klinikum Würzburg-Mitte und dem Missionsärztlichen Institut unterstützt.
gez.
Konstantin Mack, Lysander Laier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Barbara Meyer (DIE LINKE)
Christiane Kerner (parteilos)
