ERFOLGREICH: Interfraktioneller Antrag zum Haushalt 2023 der Fraktionen ÖDP, DIE LINKE und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.11.2022
Mittel erhöhen im Verwaltungshaushalt
Ergebnis der Haushaltsberatungen am 24.11.2022: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, allerdings erfolgt nur eine Aufstockung um 7.000 Euro auf 15.000 Euro.
Wir beantragen die Aufstockung auf 20.000€ für Gebärdendolmetscher*innen.
Begründung
Um dem Aktionsplan weiterhin gerecht zu werden, braucht es den Ausbau an mehr „Gebärdendolmetscherpräsenz“. Es muss zu einer Selbstverständlichkeit werden!
Im Rahmen der Barrierefreiheit muss zunehmend bei Veranstaltungen, Ortsterminen, Arbeitskreisen und Bürgerworkshops ein*e Gebärdendolmetscher*in anwesend sein, um dem Übereinkommen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Es fällt immer wieder auf und wird von den Betroffenen moniert, dass es leider immer noch keine Selbstverständlchkeit ist, dass bei Veranstaltungen der Stadtverwaltung automatisch ein Gebärdendolmetscher*in dabei ist.
Unter dem gesetzlichen Aspekt werden die finanziellen Mittel berechnet und entsprechend im Haushalt erhöht.
Es sollte darüber nachgedacht werden, eine*n eigene*n Gebärdendolmetscher*in im Haus auszubilden oder einzustellen.
Christiane Kerner – für die ÖDP Fraktion
Barbara Mayer – auch im Namen der Fraktion DIE LINKE
Silke Trost – für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
