Aufstockung des Zuschusses für pro familia um 28.500 Euro 19. November 202024. Juli 2024Einzelplan 4 Unterabschnitt 4639/7079Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:Die HH-Stelle 4639/7079 wird um 28.500 Euro aufgestockt.Begründung :Pro familia ist eine bekannte Fachberatungsstelle für Kinder, Jugendliche und junge Menschen, die von sexuellem Missbrauch betroffen sind. Bedauerlicherweise steigt in den letzten Jahren hier die Nachfrage, ebenso im immens wichtigen Bereich der Prävention. Darüber hinaus deckt die Fachstelle viele andere Bereiche ab, die so nicht von anderen Diensten abgedeckt werden und zeigte sich insbesondere im schrecklichen Darknet-Fall, der die Stadt erschüttert hat, als unersetzlicher, stabiler Partner.Mit der jetzigen Förderung ist die Arbeit so nicht aufrechtzuerhalten.Die Haushaltsstelle muss um 28.500 Euro aufgestockt werden, soll das Leistungsspektrum weiter zur Verfügung stehen.Mit freundlichen Grüßengez.Silke Trost, StadträtinLysander Laier, StadtratKonstantin Mack, StadtratPatrick Friedl, FraktionsvorsitzenderBarbara Lehrieder, Stadträtin
NACHGEFRAGT: Kommunale Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes 26. Juli 20241. August 2024 Schriftliche Anfrage von Lysander Laier und Konstantin Mack vom 19.07.2024 Begründung: Das Selbstbestimmungsgesetz tritt zum 01.11.2024 in Kraft. Um den Vornamen und Geschlechtseintrag anpassen zu können, müssen Betroffene drei Monate vor der tatsächlichen Änderung eine Absichtserklärung beim Standesamt abgeben. Eine […]
Barrierefreie Straßenbahnen ankündigen 10. Juli 202416. Juli 2024 ABGELEHNT: Antrag vom 26.06.2024 Beide Teile des Antrags wurde im PUMA am 09.07.2024 mehrheitlich abgelehnt (8:7 bzw. 9:6). Begründung der Verwaltung: „Mit der Ablösung der Hochflurfahrzeuge der Baureihe GT-D durch die neue Baureihe GT-F wird keine Notwendigkeit zur Differenzierung mehr […]