Vermögenshaushalt: Einzelplan 4 , Unterabschnitt 4011/9350
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
In die Haushaltsstelle 4011/9350 werden 30.000 Euro eingestellt
Begründung:
Die Zuständigkeit für obdachlose Menschen liegt bei der Behörde, in der sich der/die Betroffene gegenwärtig aufhält und an die er/sie sich zur Unterbringung wendet. Dies ist zunächst eine ordnungspolitische Aufgabe. Die Art und Weise der Unterbringung und Betreuung ist jedoch eine zutiefst humanitäre Herausforderung.
Das Sozialreferat soll in die Lage versetzt werden, Möbel und Einrichtungsgegenstände neu zu erwerben oder defekte regelmäßig auszutauschen, dafür sollte ein Betrag von zunächst 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Silke Trost
gez. Konstantin Mack
gez. Lysander Laier
gez. Antonino Pecoraro
gez. Simone Haberer
Mitglieder des Stadtrates