Würzburg, den 21. November 2016
Haushaltsberatungen 2017: HH-Stelle 1.6300.9512 Barrierefreie Bushaltestellen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Die HH-Stelle für den Umbau barrierefreier Haltestellen wird um 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht.
Begründung:
Bisher wurden rund 30 Prozent der städtischen Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Bisher ist noch keine Buslinie durchgängig barrierefrei, auch nicht diejenigen zum Landesgartenschau gelände 2018. Bis zum Jahr 2022 verlangt eine EU-Richtlinie sogenannte „vollständige Barrierefreiheit“. Diese wird Würzburg bei weitem nicht erreichen können, da durch das Tempo des barrierefreien Ausbaus der letzten Jahre die Grundlagen nicht ausreichend geschaffen wurden. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung soll erreicht werden, das Tempo des Ausbaus der Bushaltestellen zumindest weiter zu erhöhen.
Zahlen im Einzelnen:
- Von 540 Bushaltestellen sind 196 barrierefrei mit Kasseler Bord ausgestattet. Noch 344 Haltestellen sind nicht barrierefrei.
- Mit derzeit im Haushalt geplanten Investitionsmitteln in Höhe von 100.000 Euro können 10 Haltestellen umgebaut werden. Eine Haltestelle kostet ca. 10.000 bis 15.000 Euro.
- Mit 100.000 Euro jährlich fortgeschriebenen Mitteln dauert es noch mindestens 34,4 Jahre bis alle Bushaltestellen barrierefrei sind, mit 200.000 Euro dauert es noch 17,2 Jahre.
- Für 100% Ausbau binnen 6 Jahren (Forderung EU-Richtlinie) wären nötig: mindestens 573.000 Euro pro Jahr.
- Für 100% Ausbau binnen 4 Jahren (Ankündigung Ministerpräsident Seehofer) wären nötig: mindestens 860.000 Euro pro Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr, Stadtrat
Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Silke Trost, Stadträtin