Podiumsdiskussion zu Parktarifen, CityZone und Jobticket
Überparteiliche PRESSEMITTEILUNG vom 07.07.2022
Auf der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Handwerk, Handel, Dienstleistung & Gastronomie in Würzburg“ am 30.06.2022 im Falkenhaus wird eines deutlich: Es geht um viel mehr als nur um das Thema Talavera. Stadtrat und Moderator Joachim Spatz (FDP) bringt es auf den Punkt: „Wir unternehmen mit unserem Konzept „Besser leben im Bischofshut“ eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung mit Vorteilen für alle Bürger. Die Kosten für die jährliche Instandsetzung der Talavera trägt heute der Steuerzahler. Das ist nicht in Ordnung. Unser Blick hat für die ganze Stadt zu sein!“.
Zu der Veranstaltung hat das Stadtratsbündnis hinter dem Mobilitätskonzept „Besser leben im Bischofshut“ im Vorfeld des anstehenden Bürgerentscheids eingeladen. An der Diskussion beteiligen sich neben Spatz auch Wolfgang Weier, Geschäftsführer von „Würzburg macht Spaß (WümS)“, Charlotte Schloßareck (Bürgerforum) und Josef Hofmann (FW-FWG). Dieser Einladung sind auch viele Mitglieder der Bürgerinitiative für kostenloses Parken auf der Talavera gefolgt. Nach anfänglichen emotionalen Unterbrechungen gibt es reichlich Gelegenheit Fragen zu stellen. Dabei können die Bündnispartner und der im Publikum anwesende Klimabürgermeister Martin Heilig einige immer wiederkehrende Behauptungen im Zusammenhang mit der geplanten Parkraumbewirtschaftung und dem Ratsbegehren „Besser in den Bischofshut“ entkräften und in den richtigen Zusammenhang stellen.
Spatz räumt zuallererst mit einem immer wieder zu hörenden Gerücht auf: „9,- Euro als Tageshöchstsatz stehen fest! Wer das anders behauptet, tut das wider besseren Wissens. Beim Bürgerentscheid 1 steht nicht die Höhe der Parkgebühren zur Abstimmung. Die Tarife wurden bereits im Stadtrat beschlossen und werden auch wie beschlossen umgesetzt.“ Verbreitet wird auch, dass die kostenlose CityZone nur ein leeres Versprechen und gar nicht sicher sei, ob die CityZone tatsächlich eingeführt wird. „Die CityZone kommt sicher, wenn wir die Talavera bewirtschaften.“, bestätigt Spatz. Dies wurde im Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss am 19.05.2022 einstimmig beschlossen.
„Unser Ratsbegehren wirbt dafür, dass die Talavera zukünftig mit den bereits festgelegten Tarifen bewirtschaftet und für alle Mitfahrerenden „Parkschein = Fahrschein“ gilt. Damit kann man als Gruppe kostenlos mit der Straßenbahn durch ganz Würzburg fahren. Dank der Einnahmen auf der Talavera wird dann nach Augsburger Modell „freie Fahrt für alle “ mit der StraBa in der CityZone zwischen Talavera, Hauptbahnhof und Sanderring eingeführt. Das gilt für alle Bürger und Besucher unserer Stadt.“ fasst Josef Hofmann (FW-FWG) zusammen.
Wolfgang Weier (WümS) zeigt sich von der geplanten kostenlosen CityZone begeistert: „Das wäre eine großartige Errungenschaft für die Touristen und Gäste, aber auch für die Bürger unserer Stadt! Wir als Stadtmarketingverein streiten für eine lebendige Stadt. Der Einzelhandel ist der Motor der Innenstadt, doch auch für Dienstleister, Gastronomen und Handwerker brauchen wir eine gut erreichbare und attraktive Innenstadt. Jetzt gewinnen wir sogar Parkplätze dazu und haben erfolgreich auf eine Reduzierung der Parkgebühren hingewirkt. Eine Parkgebühr von 0,30€ für 30 Minuten und als Gegenwert auch noch ein Mitfahrerticket halten wir für völlig in Ordnung, auch im Vergleich zu anderen Städten.“ Für die Wirtschaftsbetriebe gibt es laut Weier zudem sehr viel drängendere Probleme als die Frage, ob die Talavera kostenlos bleibt, denn dies betrifft nur max. 1.000 von 56.000 täglich einpendelnden Personen.“ Auch Charlotte Schloßareck betont: Wir brauchen Parkplätze. Daher nehmen wir keine Parkplätze weg. Wenn man zukünftig auf der Talavera parkt, ist dies sehr kostengünstig. Die halbe Stunde kostet 30 Cent. Dann kann man mit allen Fahrzeuginsassen mit dem Parkticket Straßenbahn fahren in ganz Würzburg, was will man mehr. Das ist vor allem für Familien ein tolles Angebot und für Einzelhandel, Gastronomie und zum Arztbesuch ein großer Gewinn!“
Weier fordert im Namen von WümS allerdings, dass für Menschen mit prekären Jobsituationen und mit Arbeitszeiten, an denen keine ÖPNV-Nutzung möglich ist, Lösungen gefunden werden. Spatz bestätigt: „Wir führen dazu bereits Gespräche. Da aus technischen und rechtlichen Gründen mit der Bewirtschaftung der Talavera erst in 2023 zu rechnen ist, bleibt noch genügend Zeit, um alle Detailfragen zu klären.“ Hofmann weist darauf hin, dass die Stadt zwar nicht verpflichtet ist, für Arbeitgeber Parkplätze vorzuhalten, spricht sich aber für ein Monatsparkticket für die von Weier genannten Personengruppen aus: „Das käme allen Gewerken und Verbänden zugute und kann vom Arbeitgeber innerhalb des steuerfreien Sachbezugs geltend gemacht werden. Niemand wird dazu gezwungen, aber in einer Zeit, wo jeder händeringend nach Azubis und Fachkräften sucht, zieht jeder Arbeitgeber sicher gerne diese Karte!“, ist Hofmann überzeugt.
Einig sind sich alle, dass es jetzt dringend Verbesserungen beim Jobticket braucht. Weier: „Das aktuelle Jobticket-Modell macht so komplizierte Vorgaben, dass kleinere inhabergeführte Geschäfte ausgeschlossen werden. Wenn wir das einfacher gestalten, ist das ein großer Gewinn für alle.“ Hofmann sieht darin eine Diskriminierung für Handwerk, Handel und Gastronomie. Spatz meint: „Mit einem attraktiverem Jobticket motivieren wir sicher den ein oder anderen, das Auto stehen zu lassen und stattdessen den ÖPNV zu nehmen.“ Bürgermeister Martin Heilig informiert, dass bereits im nächsten Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss am 14. Juli eine Beschlussvorlage vorgelegt wird: „Die Stadt Würzburg ist bereit, 10% der Kosten eines Premiumtickets zu übernehmen, wenn auch die Arbeitgeber mindestens 10% übernehmen. Die Monatskarte kostet dann in der Großwabe statt 43,20 Euro nur noch 34,56 Euro.“ Hofmann ergänzt: „Damit sind wir ganz nah dran an dem oft geforderten 365,- Euro -Ticket, das der Staat versprochen, aber nur für Schüler und Studenten eingelöst hat! Wir lösen das jetzt kommunal.“ Das Bündnis ist sich zuversichtlich, dass diese Vergünstigung bereits im Stadtrat am 28. Juli beschlossen wird. „Zusätzlich führen wir zusammen mit dem Einzelhandel ein ÖPNV-Bonusprogramm ein.“, so Heilig. „Personen, die bereits ein Jahresabonnement haben, sollen ebenfalls einen Vorteil erhalten.“
Zur Kostensituation erläutert Bürgermeister Heilig: „Durch die geplante Bewirtschaftung der Talavera wird im Finanzreferat mit jährlichen Pachteinnahmen von rund 900.000 Euro gerechnet. Dem gegenüber entstehen durch die Einführung der kostenlosen Straßenbahn-CityZone Einnahmeausfälle in Höhe von ca. 500.000 Euro pro Jahr.“ Hofmann ergänzt: „Es ist nicht unser Motiv, mit der Parkraumbewirtschaftung der Talavera einen Deckungsbeitrag für den städtischen Haushalt zu erwirtschaften. Wir wollen für alle Bürger und Besucher bessere und klimafreundlichere Mobilitätsangebote schaffen.“ Schloßareck erklärt: „All das sind keine neuen Ideen, sondern im Stadtrat seit Jahrzehnten diskutierte Maßnahmen, die das Bündnis nun erfolgreich zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt hat. Auch die Parkraumbewirtschaftung der Talavera lag schon in den Schubladen der Verwaltung. Ich kämpfe seit 18 Jahren für ein Parkhaus Feggrube, aber erst jetzt mit veränderten Mehrheiten im Stadtrat wird ernsthaft darüber diskutiert und auch das Gespräch mit dem Landkreis gesucht.“
Bezüglich der Parksituation für Anwohner der Zellerau glaubt Heilig, dass diese zukünftig besser wird, weil weniger Menschen die Talavera ansteuern werden: „Sollte sich entgegen meiner Annahme der Parkdruck in der Zellerau noch erhöhen, weiten wir die Anwohnerparkzonen aus.“ Abschließend gibt Spatz zu bedenken: „Wir stellen uns mit unserem Konzept hier den Herausforderungen der Zukunft. Wir wissen und erkennen an, dass es Übergangsprobleme und Härtefälle geben kann. Wir nehmen diese ernst und gehen sie an. Aber wegen dieser Probleme einfach nur Nein sagen und alles lassen, wie es ist, das ist ganz sicher keine Lösung!“
