„Besser in den Bischofshut“: Stadtratsbegehren beschlossen!

ERFOLGREICH: Interfraktioneller Änderungs-Antrag zum TOP Ö9 (Bürgerbegehren) der Stadtratssitzung vom 05.05.2022

Das Ratsbegehren wurde in der Stadtratssitzung am 05.05.2022 mehrheitlich beschlossen. Nach intensiver Diskussion über den vorgeschlagenen Titel "Kostenlos in den Bischofshut" wurde das Wort "Kostenlos" durch das Wort "Besser" ersetzt. Der ursprünglich geplante Begriff barg das Risiko einer Verwaltungsstreitigkeit, da das "Particket = Fahrschein" beinhalte, dass der Fahrschein die Parkgebühr koste. Das Ratsbegehren trägt nun den Titel "Besser in den Bischofshut". 

Ebenfalls bewilligt wurden die veranschlagten Gelder für Informations- und Werbemaßnahmen in Höhe von 22.000 Euro. Trotz der ungewöhnlichen Situation, dass ein Oberbürgermeister die Position eines Ratsbegehrens nicht vertritt, bleibt Christian Schuchardt Vertretungsberechtigter für das Stadtratsbegehren. Der OB verdeutlichte, dass er die Beschlüsse, die der Stadtrat trifft, "vorbehaltlos vollziehen" werde. Es solle städtische Infostände zum Ratsbegehren geben. Das Bündnis hat daraufhin diesen Teil des Antrages zurückgezogen. 

Das Stadtratsbündnis der der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FW-FWG, FDP/Bürgerforum, DIE LINKE und ÖDP sowie Stadträten von Würzburger Liste und Zukunft für Würzburg und Stadträtin Sabine Wolfinger wird dem Bürgerentscheid „Kostenfreies Parken auf der Talavera“ ein Ratsbegehren gegenüberstellen. Damit wollen wir die Vorteile der geplanten Gebührenerhebung aufzeigen. Das Bündnis beantragt zeitgleich, mit den Einnahmen aus der Talavera eine CityZone nach dem Vorbild Augsburgs einzurichten, in der die Straßenbahn kostenlos von allen genutzt werden kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ändern:Punkt 3) wird wie folgt neu gefasst:

1.) Dem Bürgerbegehren wird ein Stadtratsbegehren entgegengestellt.

Dieses hat den Titel: „Kostenlos in den Bischofshut“. (Update 06.05.2022: Der Titel wurde geändert in „Besser in den Bischofshut“.

Der Text lautet:

„Sind Sie dafür, dass die Parkenden auf der Talavera zukünftig mit 30 Cent pro halbe Stunde die Kosten für die Nutzung tragen und sie dafür gemeinsam mit allen Mitfahrenden während der Parkdauer mit dem Parkschein in ganz Würzburg die Straßenbahn kostenlos nutzen können?“

Die Begründung lautet:

„Die Stadt Würzburg hat sich verpflichtet bis 2040 klimaneutral zu sein. Insbesondere muss der Erhitzung der Würzburger Innenstadt entgegengewirkt werden.

Wir wollen die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) für alle Bevölkerungsgruppen attraktiver und bezahlbarer machen.

Wir halten es dabei für gerecht,dass in Zukunft für die Nutzung eines wertvollen Platzes wie der Talavera zum Parken, eine angemessene Gebühr zu entrichten ist. Durch ein geringes Nutzungsentgelt von 30 Cent pro halbe Stunde ermöglicht die Stadt Würzburg allen Insassen der auf der Talavera parkenden Fahrzeuge in ganz Würzburg mit der Straßenbahn während der Parkdauer kostenlos zu fahren.

Die Einnahmen ermöglichen es der Stadt Würzburg, mit weiteren Erleichterungen wie zum Beispiel einer kostenlosen CityZone für die Straßenbahn zwischen Talavera, Hauptbahnhof und Sanderring, den ÖPNV noch attraktiver zu machen.“

2. Es werden zwei neue Punkte aufgenommen, die wie folgt lauten:

• Zum federführenden Referenten und Vertretungsberechtigten der Stadt Würzburg für das Stadtratsbegehren „Kostenlos in den Bischofshut“ wird der Leiter des Umwelt- und Klimareferats, Herr 2. Bürgermeister Martin Heilig, bestimmt.

• Für Informations- und Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Stadtratsbegehren „Kostenlos in den Bischofshut“ wird eine Summe von 22.000,- Euro bewilligt, die vom federführenden Referat zu bewirtschaften ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sandra Vorlová und Lukas Weidinger – für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Charlotte Schloßareck – für die Fraktion FDP/Bürgerform

Josef Hofmann – für die FW-FWG-Fraktion

Sebastian Roth – für die Fraktion Die Linke

Raimund Binder – für die ödp-Fraktion

Wolfgang Baumann, ZfW

Sabine Wolfinger

Medienberichte zum Ratsbegehren „Besser in den Bischofshut“

sueddeutsche.de, 25.07.2022:

Würzburg entscheidet gegen Parkgebühren

tvmainfranken.de, 25.07.2022:

Sieg für das Bürgerbegehren – Parken auf der Würzburger Talavera bleibt weiter kostenlos

mainpost.de, 24.07.2022 (MP Plus – kompletter Artikel nur für Abonnent*innen der Mainpost):

Sieg für Bürgerbegehren beim Würzburger Bürgerentscheid: Parken auf der Talavera bleibt weiter kostenlos

Kommentar zum Talavera-Bürgerentscheid: Das Bischofshut-Bündnis muss jetzt den eigenen Politikstil hinterfragen

wuerzburgerleben.de, 25.07.2022:

Würzburg Bürgerbegehren: Parken auf der Talavera bleibt kostenlos

br.de, 24.07.2022:

Bürgerentscheid in Würzburg: Parkplätze bleiben kostenlos

br.de, 22.07.2022:

Bürgerentscheid in Würzburg: Bald Gebühren für Parkplätze?

mainpost.de, 21.07.2022 (MP Plus – kompletter Artikel nur für Abonennt*innen der Mainpost):

Talavera-Bürgerentscheid Würzburg: 3 Gründe, warum es am Sonntag um mehr geht als um Parkgebühren

mainpost.de, 20.07.2022 (MP Plus – kompletter Artikel nur für Abonennt*innen der Mainpost):

Bürgerentscheid-Talavera: Agenda 21 hat noch eine Frage an Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt

mainpost.de, 19.07.2022:

ÖDP bekräftigt Unterstützung für Bürgerentscheid 1

mainpost.de, 19.07.2022(MP Plus – kompletter Artikel nur für Abonennt*innen der Mainpost):

Viele Briefwähler: Großes Interesse am Bürgerentscheid über Parkgebühren auf der Würzburger Talavera

mainpost.de, 19.07.2022:

Jobticket für Pendler: Ab November soll es in Würzburg günstiger und einfacher werden

primaton.de, 11.07.2022:

Würzburg: Bei Erfolg des Ratsbegehrens kommt die kostenlose CityZone

Mainpost.de, 09.07.2022 (MP Plus – kompletter Artikel nur für Abonennt*innen der Mainpost):

Faktencheck zum Bürgerentscheid: Das sind die Argumente für Parkgebühren auf der Würzburger Talavera

tvmainfranken.de, 08.07.2022:

Immer mehr Hitzetage in Würzburg – wie wird die Stadt klimafit?

radiogong.com, 08.07.2022:

Würzburg: Hohe Wahlbeteiligung bei Talavera-Bürgerentscheid

mainpost.de, 23.06.2022:

Monatsparkticket für Würzburger Talavera: Was sagen die Grünen und ihre Partner zu diesem Vorschlag?

wuerzburgerleben.de, 22.06.2022:

Bürgerentscheid zu kostenfreier Talavera: Was? Wann? Wie?

mainpost.de, 20.06.2022 (MP Plus – kompletter Artikel nur für Abonennt*innen der Mainpost):

Kostenpflichtiges Parken auf der Talavera: Wie positioniert sich die Lobby von Einzelhandel und Gastronomie?

mainpost.de. 04.06.2022 (MP Plus – kompletter Artikel nur für Abonennt*innen der Mainpost):

Mit dem 9-Euro-Ticket im Landkreis Würzburg den ÖPNV ausprobieren: Wie gut ist das Angebot?

mainpost.de, 03.06.2022 (MP Plus – kompletter Artikel nur für Abonennt*innen der Mainpost):

Mit dem 9-Euro-Ticket in Würzburg Straßenbahn und Bus ausprobieren: Wie gut ist der ÖPNV aufgestellt?

br.de, 22.05.2022:

Darum geht es beim Bürgerentscheid zur Würzburger Talavera

tvmainfranken.de, 20.05.2022 – VIDEO ansehen:

Klimabürgermeister Martin Heilig und Wolfgang Roth (CSU Stadtratsfraktion Vorsitzender) im Gespräch.

Stammtisch – Zankapfel Talavera

mainpost.de, 11.05.2022 (MP Plus – kompletter Artikel nur für Abonennt*innen der Mainpost):

Entscheid über Talavera: Parkgebühren sollen kostenlose Straßenbahn in Würzburger City finanzieren

br.de, 11.05.2022:

Würzburger Stadträte wollen Straba-Fahrten kostenlos machen

radiogong.com, 11.05.2022:

Würzburg: Talavera-Bewirtschaftung soll kostenlosen Innenstadt-ÖPNV ermöglichen

tvmainfranken.de, 11.05.2022 (VIDEO ansehen):

Bürgerentscheid zur Talavera – Durch Parkgebühren soll kostenlose Straßenbahn finanziert werden

mainpost.de, 11.05.2022 (MP Plus – kompletter Artikel nur für Abonennt*innen der Mainpost):

Entscheid über Talavera: Parkgebühren sollen kostenlose Straßenbahn in Würzburger City finanzieren

br.de, 11.05.2022:

Würzburger Stadträte wollen Straba-Fahrten kostenlos machen

radiogong.com, 11.05.2022:

Würzburg: Talavera-Bewirtschaftung soll kostenlosen Innenstadt-ÖPNV ermöglichen

mainpost.de, 09.05.2022:

Der Streit ums Parken auf der Würzburger Talavera: Öffentliche Podiumsdiskussion am 17. Mai in St. Johannis

mainpost.de, 06.05.2022 (MP Plus – kompletter Artikel nur für Abonennt*innen der Mainpost):

Verhärtete Fronten: Wie die geplante Talavera-Bewirtschaftung den Würzburger Stadtrat spaltet

br.de, 06.05.2022:

Würzburger stimmen Ende Juli über Parkgebühren auf Talavera ab

mainpost.de, 05.05.2022 (MP Plus– kompletter Artikel nur für Abonent*innen der Mainpost):

Parken auf der Talavera in Würzburg: Befürworter von Parkgebühren treten mit eigenem Ratsbegehren an