Besser leben im Bischofshut

Mobilitätspaket Parken, ÖPNV & Nahmobilität

Interfraktioneller Antrag vom 07.10.2021

Mit dem Ziel eines Verkehrskonsenses für Würzburgs Innenstadt hat sich ein breites Stadtratsbündnis zusammengefunden und diesen überparteilichen Grundsatzantrag erarbeitet. Darin enthalten: Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Verbesserungen für den ÖPNV, Rad- und Fußverkehr mit sich bringt, bei gleichzeitiger Optimierung der Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Pkw. Auch sollen Zug um Zug erhebliche Flächen umgestaltet und begrünt werden, um die Umwelt- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern. Dieser Antrag steht am 21.Oktober auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir im Namen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FW-FWG, FDP/Bürgerforum, DIE LINKE, ÖDP, sowie die Stadträte Willi Dürrnagel (Würzburger Liste) und Wolfgang Baumann (Zukunft für Würzburg) folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge das strategische (Verkehrs-) Konzept zur Förderung des ÖPNV und zur Erhöhung der Umwelt- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt mit folgenden Inhalten beschließen:

  1. Mit Inbetriebnahme des Parkhauses Bahnhof werden die Oberflächenparkplätze im nördlichen Bischofshut (Karmelitenstraße, Juliuspromenade) entfernt. Bisherige Bewohnerparkplätze und Behindertenparkplätze bleiben bestehen. Die 10 bewirtschafteten Parkplätze am Mainkai werden in bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze (max. 30 min) umgewandelt.
  2. Von der Verwaltung ist zu prüfen, ob ein Parkhaus Bürgerspital wirtschaftlich errichtet und betrieben werden kann. Dafür werden Planungsmittel i.H.v. 320.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Verwaltung prüft zudem mögliche Unterstützungen bei der Errichtung des Parkhauses. Mit Inbetriebnahme des Parkhauses Bürgerspital werden die Oberflächenparkplätze im Bereich des östlichen Bischofshuts (Paradeplatz, Kardinal-Döpfner-Platz, Domerpfarrgasse, Ingolstadter Hof, Maxstraße, Hofstraße, Am Bruderhof, Plattnerstraße, Sterngasse) entfernt (Zug um Zug). Bisher bewirtschaftete Parkplätze, die für Bewohner frei sind, werden als Bewohnerparkplätze ausgewiesen (Maxstraße, Ebracher Gasse). Bisherige Bewohnerparkplätze und Behindertenparkplätze bleiben in ihrer Anzahl bestehen.
  3. Das vorgesehene P+R-Parkhaus in der Sanderau wird am Standort Feggrube/TGW-Halle errichtet und die Planungen werden dementsprechend konkretisiert. Dafür werden die erforderlichen Planungsmittel i.H.v. 320.000 € in den Haushalt 2022 eingeplant. Mit Inbetriebnahme des Parkhauses werden die Oberflächenparkplätze im südlichen Bischofshut (Domerschulstraße, Schönthalstraße, Franziskanerplatz, Franziskanergasse, Wolfhartsgasse, Bockgasse, Klostergasse) entfernt. Falls das P+R-Parkhaus Sanderau-Feggrube schneller umgesetzt wird als das Parkhaus Bürgerspital ist der Teilbereich Am Bruderhof/Plattnerstraße unter 2. in den Bereich unter 3. aufzunehmen. Bisher bewirtschaftete Parkplätze, die für Bewohner frei sind, werden als Bewohnerparkplätze ausgewiesen (Domerschulstraße). Bisherige Bewohnerparkplätze und Behindertenparkplätze bleiben in ihrer Anzahl bestehen.
  4. Die Verwaltung wird mit der Würzburger Straßenbahn GmbH beauftragt, die Verlängerung der Straßenbahn zum neuen Parkhaus Sanderau-Feggrube zu prüfen (unabhängig von bestehenden Planungen zur Schleife Königsberger Straße).
  5. Der Stadtrat der Stadt Würzburg lehnt weitere Parkhausparkplätze in der Innenstadt, die nicht Teil des Konzepts sind, ab.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Neuerrichtung der Parkhäuser Bürgerspital und Sanderau-Feggrube Auflagen zu erlassen, um eine hohe ökologische Qualität, mit Fassaden-/Dachbegrünung sowie die Ausstattung mit vielen Lademöglichkeiten für Elektroautos und E-Bikes, zu gewährleisten.
  7. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis vorhandener Gestaltungsleitlinien und -ideen aus dem Masterplan Freiraum Innenstadt, Vorbereitenden Untersuchung (VU) Südlicher Bischofshut und ISEK Innenstadt konkretisierende Planungen für die Neugestaltung für die freiwerdenden Flächen zu erarbeiten und die skizzenhaften Ideen zu konkretisieren. In erster Linie wird dabei eine Begrünung der Innenstadt angestrebt und Möglichkeiten zum Regenwasserrückhalt und -versickerung geschaffen. Weiterhin sollen die Flächen zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs genutzt werden, wie bspw. durch Errichtung von Radabstellanlagen und die Aufwertung zu Flaniermeilen. Auch der Bedarf an innenstadtnahen Spielplätzen soll Berücksichtigung finden. Die Gremien werden in den weiteren Planungsprozess eingebunden. Für den Bereich unter 1. werden die erforderlichen Planungsmittel i.H.v. 500.000 € jeweils im Haushalt 2022 und 2023 eingeplant. Für den Bereich unter 2. werden Planungsmittel i.H.v. 500.000 € im Haushalt 2022 und i.H.v. 1,5 Mio. € im Haushalt 2023 eingeplant. Für den Bereich unter 3. werden die erforderlichen Planungsmittel i.H.v. 250.000 € im Haushalt 2022 und i.H.v. 500.000 € im Haushalt 2023 eingeplant. Entsprechende Fördermittel werden beantragt.
  8. Das System der Parkzonen wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu strukturiert:
a. Zone 1 Bischofshut: Diese umfasst den Bischofshut.
b. Zone 2 Innerhalb Ringpark: Diese umfasst den Bereich zwischen Bischofshut und Ringpark. In dieser Zone werden die Parkplätze in der Ottostraße und Geschwister-Scholl-Platz zukünftig bewirtschaftet.
c. Zone 3 Außerhalb Ringpark: Dieser Bereich wird abgegrenzt durch den Ringpark, den Stadtring, den Main und die äußere Grenze des Wohngebiet Grombühls. Die Verwaltung wird beauftragt, Bewohnerparkplätze und Parkplätze mit Parkscheibe (max. 4 Stunden) in dieser Zone auszuweiten.
d. Zone 4 Sonderflächen: Diese umfassen die Parkplätze Talavera und Mainlände. Zusätzlich wird der Parkplatz Frankfurter Str./Zeller Str. und der Parkplatz Nautiland sowie Parkplatz Umweltstation in diese Zone mitaufgenommen. In diesem Zuge vollzieht die Stadt den Einstieg in das Anwohnerparken in der Zellerau. Ein entsprechendes Konzept wird unverzüglich von der Stadtverwaltung erarbeitet und den Gremien vorgelegt.
e. Zone 5 Randbereich: Diese umfasst alle Parkscheinautomaten außerhalb der Zonen 1-4. In diese Zone werden zusätzliche Parkplätze in der Dreikronenstraße und der Saalgasse mitaufgenommen.

9. Die Würzburger Stadtverkehrs GmbH (SVG) wird angewiesen die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum und Parktarife in Parkhäusern wie in der Tabelle dargestellt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzupassen:

  1. Die Verwaltung wird mit der Würzburger Stadtverkehrs GmbH beauftragt, für die P+R-Parkplätze und zukünftige Parkhäuser wie insbesondere Talavera und Sanderau-Feggrube am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen ein P+R-Familienticket anzubieten.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV umzusetzen und im städtischen Haushalt zu berücksichtigen:
a. Taktverdichtung der Straßenbahn in der Hauptverkehrszeit Montag-Freitag. Die Taktverdichtung wird zum 01.03.2023 eingeführt. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 1,56 Mio. €/Jahr werden ab 2023 im städtischen Haushalt eingeplant.
b. Taktverdichtung der Straßenbahn am Sonntag. Die Taktverdichtung wird zum 01.03.2023 eingeführt. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 420.000 €/Jahr werden ab 2023 im städtischen Haushalt eingeplant.
c. Auf den Sommerferienfahrplan wird ab August 2023 zukünftig verzichtet. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 110.000 €/Jahr werden ab 2023 im städtischen Haushalt eingeplant.

12. Die Umsetzung der für den Förderaufruf Bundesverkehrsministerium “Klimaschutzprogramm 2030 / Stärkung des ÖPNV” erarbeiteten Maßnahmen wird weiterverfolgt. Die Maßnahmen werden bei weiteren zweckdienlichen Förderaufrufen eingereicht. Dafür werden die erforderlichen Mittel zur Planung und Umsetzung i.H.v. 100.000 € in den Haushalt 2022, i.H.v. 900.000 € in den Haushalt 2023 und i.H.v. 900.000 € in den Haushalt 2024 eingestellt.

13. Die Verwaltung prüft in Abstimmung mit dem Stadtmarketing Würzburg macht Spaß e.V. Modelle zur Unterstützung des Einzelhandels i.H.v. 50.000 €/Jahr. Dieser Betrag wird ab dem Haushalt 2022 eingeplant.

14. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen und die erforderlichen Mittel im Haushalt zu berücksichtigen. Die Gremien werden in den weiteren Planungsprozess eingebunden:

a. Straßenerneuerung mit Radwegen in der Werner-von-Siemens-Straße (Radachse 12).
b. Radwege an und im Umfeld der geplanten Multifunktionsarena (Radachse 7).
c. Lückenschluss zwischen Heuchelhofstraße und Bauernpfad (Radachse 9a).
d. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufwertung von Bestandsrouten in der Innenstadt innerhalb des Ringparks (insbesondere Semmelstraße und Karmelitenstraße) zu Fahrradstraßen oder vergleichbarer Qualität zu prüfen und umzusetzen.
e. Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt und am Hauptbahnhof. Dafür werden die erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. mindestens 350.000 € jeweils in den Haushalt 2022 und 2023 eingestellt.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Stärkung des Fußverkehrs umzusetzen und die erforderlichen Mittel im Haushalt zu berücksichtigen:
    a. Für die Erstellung eines Fußwegekonzepts werden Haushaltsmittel i.H.v. 100.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt.
    b. Für die Einstellung einers Fußgängerbeauftragten, der/die in den Stellenplan 2022 aufzunehmen ist, werden Haushaltsmittel i.H.v. 50.000 € im Haushalt 2022 und i.H.v. 100.000 €/Jahr ab dem Haushalt 2023 eingestellt.

Begründung

Die bisherige Verkehrspolitik ist von immer wiederkehrenden Diskussionen bei jeder Einzelmaßnahme geprägt. Mit vorliegendem Antrag wurde ein Grundkonsens der Parteien über ein Maßnahmenpaket erzielt, das als strategisches Verkehrskonzept die Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbunds (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) und zur Erhöhung der Umwelt- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für die kommenden Jahre aufeinander abstimmt. Neben verkehrlichen Maßnahmen werden auch Potenziale zur Innenstadtentwicklung genutzt und die gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit allen Verkehrsträgern gesichert.

Zu den Maßnahmen und erwarteten Wirkungen im Einzelnen:

Zu 1.-5. Errichtung von Parkhäusern und Entfernung von Oberflächenparkplätzen im Bischofshut

In der Innenstadt besteht eine hohe Flächenkonkurrenz verschiedener Nutzungen. Aktuell wird ein großer Anteil der Flächen im öffentlichen Straßenraum für den ruhenden Verkehr vorgehalten. Gleichzeitig bleiben freie Kapazitäten in den Parkhäusern ungenutzt. Zudem sind die Oberflächenparkplätze nicht in das Parkleitsystem integriert, wodurch erheblicher Parksuchverkehr generiert wird. Mit Umsetzung des Konzepts werden die Parkplätze im öffentlichen Straßenraum in Parkhäuser verlagert und damit im Parkleitsystem erfasst. Als Ersatz werden weitere Parkhausparkplätze entsprechend des Bedarfs geschaffen. Auf diese Weise wird der Parksuchverkehr in der Innenstadt und damit der Schadstoffausstoß durch Pkw-Verkehr drastisch reduziert.

Bewohnerparkplätze und Behindertenparkplätze sind davon ausgenommen. Zudem werden bisher bewirtschaftete Parkplätze, die für Bewohnerinnen frei sind, als Bewohnerparkplätze ausgewiesen. Das Parken im öffentlichen Straßenraum im Bischofshut bleibt damit für Bewohnerinnen und Personen mit blauem oder orangenem Behinderten-Parkausweis weiterhin möglich. Überdies bleibt die Möglichkeit des Haltens (Kiss & Ride) weiterhin gegeben. Durch vorhandene Kapazitäten in bestehenden sowie neu zu errichtenden Parkhäusern wird die Pkw-Erreichbarkeit der Innenstadt auch für Besucherinnen und Kundinnen gesichert.

Mit dem Neubau des Parkhauses in der Sanderau – Feggrube wird im Besonderen die Möglichkeit geschaffen, den Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV zu erleichtern, um damit eine attraktive Alternative zum Parken in der Innenstadt anzubieten.

Zu 6. Auflagen bei der Errichtung neuer Parkhäuser

Mit der Errichtung neuer Parkhäuser, werden Gebäude geschaffen, die die kommenden Jahrzehnte bestehen bleiben. Eine Errichtung in nachhaltiger Bauweise verringert die CO2-Emissionen. Eine Fassaden- und Dachbegrünung hat zudem positive Auswirkungen auf das Mikroklima. Durch die Bereitstellung von Lademöglichkeiten für Elektroautos und E-Bikes kann der Umstieg von konventionell betriebenen Kfz auf Elektrofahrzeuge befördert werden. Diese Bedingungen sollten in Form von Auflagen bei neu zu errichtenden Parkhäusern durchgesetzt werden können.

Zu 7. Neugestaltung des öffentlichen Straßenraums im Bischofshut

Der derzeit hohe Versiegelungsgrad im Bischofshut führt zur Aufheizung an heißen Tagen und die Versorgung mit wohnungsnahem Grün ist zu großen Teilen mangelhaft. Zudem dominiert der motorisierte Verkehr den öffentlichen Raum, womit fehlende Aufenthalts- sowie Bewegungsqualität einhergeht. Durch die Verlagerung der Oberflächenparkplätze in die Parkhäuser können die Flächen begrünt und für Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität genutzt werden. Des Weiteren kann der Straßenraum damit zugunsten des Fuß- und Radverkehrs neugestaltet werden. Überdies stehen somit auch Flächen für die Errichtung eines Spielplatzes im Bischofshut zur Verfügung. Mit der Entsiegelung und Neugestaltung ist eine starke Erhöhung der Umwelt- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erwarten. Dies trägt gleichzeitig zur Einkaufsattraktivität der Innenstadt bei.

Zu 8. und 9. Neustrukturierung der Parkzonen, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Anpassung der Parktarife sowie Parkgebühren

Die Neustrukturierung der Parkzonen ermöglicht eine stärkere Differenzierung der Parkgebühren und Parktarife. Durch die neue Parkzone Bischofshut und steigenden Parkgebühren und Parktarife von außen nach innen, wird die Nachfrage auf das Parkplatzangebot im Randbereich gelenkt und damit der Parksuchverkehr in der Innenstadt minimiert. D.h. je weiter man in die Innenstadt fährt, desto höher werden die Preise bemessen, sodass ein Anreiz gesetzt wird, die Parkplätze außerhalb der Kernzone zu nutzen.
Gleichzeitig sind die Preise für Oberflächenparkplätze in den Innenstadtzonen immer höher, als die Preise in den Parkhäusern. Das Vorhandensein von kostenlosen Parkplätzen in Innenstadtnähe würde dem beschriebenen Anreizsystem zur Nutzung der Parkplätze im Randbereich und der Parkhäuser widersprechen. Deswegen ist punktuell eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erforderlich. Dies betrifft die Parkplätze in der Ottostraße und Geschwister-Scholl-Platz (Zone 2); die Parkplätze Talavera, Mainlände, Frankfurter Str./Zeller Str., Nautiland und Umweltstation (Zone 4); und Parkplätze in der Dreikronenstraße und Saalgasse (Zone 5). Zudem wird durch die Ausweitung von Bewohnerparken und Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe max. 4 Std.) verhindert, dass Dauerparkerinnen auf Parkplätze außerhalb des Ringparks in Wohngebieten der Sanderau, Grombühl oder Zellerau ausweichen. Aufgrund der durch die Anpassung der Parkgebühren und Parktarife erzielten geringeren Parkdauer erhöht sich der Parkplatzumschlag und damit die Pkw-Erreichbarkeit für Kundinnen und Besucher*innen. Dies steigert die Einkaufsattraktivität der Innenstadt. Die dadurch generierten Mehreinnahmen können den Einnahmeverlust durch Wegfall der Oberflächenparkplätze im Bischofshut vermindern.

Zu 10. P+R-Familienticket an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in P+R-Parkhäusern/Parkplätzen

Bisher gelten die Parktickets von den von der SVG bewirtschafteten Parkhäusern und Parkplätze gleichzeitig als Ticket für eine Person in den Straßenbahnen innerhalb der Großwabe. Um die Nutzung der Parkhäuser für Familien als Umstiegspunkt zum ÖPNV anzuregen, ist dieses Konzept in Form eines P+R-Familientickets an Samstagen, Sonn- und Feiertagen auszuweiten. Das P+R-Familienticket gilt für die Talavera, das vorgesehene Parkhaus Sanderau-Feggrube und zukünftige P+R-Anlagen, um die Verkehrsbelastung in der Innenstadt zu reduzieren. Mit dieser Maßnahme wird die kostengünstige Pkw-Erreichbarkeit der Innenstadt für Familien gesichert.

Zu 11.-15. Stärkung des Umweltverbunds

Durch Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbunds wird der Umstieg vom Pkw auf ÖPNV, Rad oder Fuß erleichtert und die Verkehrsbelastung sowie die damit einhergehende Umweltbelastung durch Lärm und Schadstoffe reduziert. Zudem wird die Erreichbarkeit der Innenstadt insb. mit dem ÖPNV und Fahrrad insgesamt verbessert. Diese Verkehrsmittel sind flächensparsamer und unterstützen damit das Ziel, den städtischen Raum im Sinne einer höheren Aufenthaltsqualität zu gestalten.

So entsteht durch die Verlagerung der Parkplätze in Parkhäuser mehr Raum für den Fußverkehr, der zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Schaffung von Flaniermeilen genutzt werden kann. Insbesondere Kinder und ältere Menschen können sich damit freier im Straßenraum bewegen.

Insbesondere durch die Taktverdichtung kann die Wahrnehmung der Straßenbahn als bequemes, einfach zu nutzendes Verkehrsmittel gesteigert werden. Darüber hinaus soll der Einzelhandel, der durch die in den letzten Jahren herrschende Pandemie Umsatzrückgänge zu verzeichnen hatte, durch die Entwicklung eines ÖPNV-Bonusprogramms gezielt gestärkt werden. Zugleich soll damit ein Anreiz entstehen, den lokalen Einzelhandel mit dem ÖPNV zu erreichen.

Das gemeinsam ausgearbeitete Projekt der Stadt Würzburg und den Umland-Landkreisen wurde nicht in das Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ aufgenommen. Um die Maßnahmen zur Stärkung der ÖPNV-Pendlermobilität in Zukunft umsetzen zu können, soll das Projekt bzw. Teile davon erneut eingereicht werden, wenn ein dafür passendes Förderprogramm aufgelegt wird.

Um Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu motivieren, ist eine hochwertige Fahrradinfrastruktur zu schaffen. Die Werner-von-Siemens-Straße sowie die zu planenden Radwege an und im Umfeld der zukünftigen Multifunktionsarena sind prioritär anzugehen. Weiterhin kann durch den Lückenschluss zwischen Heuchelhofstraße und Bauernpfad ein erheblicher Mehrwert für Radfahrende im südlichen Stadtgebiet geschaffen werden. Zudem sind die Semmelstraße und die Karmelitenstraße hoch frequentierte Radachsen, die in punkto Verkehrssicherheit verbessert werden sollten. Hierfür ist die Ausweisung und Gestaltung als Fahrradstraße als vielversprechende Aufwertung zu prüfen. Überdies kann der Radverkehr durch die Schaffung von sicheren und überdachten Radabstellanlagen attraktiviert werden. Der Bedarf ist insbesondere in der Innenstadt und am Hauptbahnhof vorhanden.

Würzburg, 7. Oktober 2021


gez. Dr. Sandra Vorlová – Fraktionsvorsitzende
gez. Lukas Weidinger – Fraktionsvorsitzender
gez. Karin Miethaner-Vent
gez. Patrick Friedl
– auch namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

gez. Josef Hofmann – Fraktionsvorsitzender
gez. Andy Puhl
gez. Volker Omert

– alle FW-FWG-Fraktion

gez. Charlotte Schloßareck – Fraktionsvorsitzende
gez. Joachim Spatz
gez. Prof. Dr. Andrew Ullmann

– alle FDP/Bürgerforum-Fraktion

gez. Sebastian Roth – Fraktionsvorsitzender
gez. Barbara Meyer
gez. Anna-Maria Dürr

– alle LINKE-Fraktion


gez. Raimund Binder – Fraktionsvorsitzender
gez. Christiane Kerner

– alle ÖDP


gez. Willi Dürrnagel – Würzburger Liste


gez. Wolfgang Baumann – Zukunft für Würzburg


Präsentation



Medienberichte

tvmainfranken.de, 14.10.2021

Besser leben im Bischofshut – Verkehrswende für die Innenstadt

mainpost.de, 14.10.2021 (MP Plus-Artikel – in voller Länge nur für Abonennt*innen der MP einsehbar):

Neues Stadtrats-Bündnis in Würzburg: Oberflächen-Parkplätze sollen verschwinden

meincharivari.de, 14.10.2021

Würzburg: Innenstadt soll Parkplatz-frei werden